Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.03.2013

12:32 Uhr

900.000 Euro Schmerzensgeld

Vermeintliches Mobbing-Opfer geht leer aus

VonKatharina Schneider

Die enorme Schmerzensgeldforderung hat für Aufsehen gesorgt. Geklagt hatte eine Beschäftigte der Stadt Solingen. Sie sei fortlaufenden Schikanen ausgesetzt gewesen. Das sahen die Richter des Landesarbeitsgerichts anders.

Gudrun Marks, eine Rechnungsprüferin der Stadt Solingen, hatte wegen Mobbing geklagt. dpa

Gudrun Marks, eine Rechnungsprüferin der Stadt Solingen, hatte wegen Mobbing geklagt.

DüsseldorfKnapp 900.000 Euro Schmerzensgeld hatte eine Beschäftigte der Stadt Solingen gefordert. Sie sei seit 2008 fortlaufend Schikanen ausgesetzt gewesen, so die Klägerin. Das wertete sie als Mobbing. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sie damit keinen Erfolg. Ein systematisches Mobbing liege nicht vor, entschied das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: 17 Sa 602/12).

Dem Gericht zufolge ist Mobbing „das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte“. Das Besondere daran sei, dass die Persönlichkeitsrechte oder die Gesundheit des Arbeitnehmers durch „mehrere Einzelakte“ verletzt würden.

Welche Beleidigungen den Job kosten

Ausländerfeindliche Parolen

Eine Verwaltungsangestellte beim Finanzamt, die Ausländer als Schmarotzer bezeichnet, darf gekündigt werden (BAG, Az. 2 AZR 274/95).

Diktatoren-Vergleiche

Spricht ein Arbeitnehmer über einen in der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Vorgesetzten von einer "Scheiß Stasimentalität", sind diese Worte an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Düsseldorf, Az. 10 Sa 1321/06).

Buhrufe für den Chef

Ein betrunkener Mitarbeiter, der während eines Firmenjubiläums die Rede des Chefs mehrfach mit Buhrufen, darf nicht wegen einer „Störung des Betriebsfriedens" fristlos entlassen werden. Das gilt zumindest, wenn der Mitarbeiter, wie im konkreten Fall, bereits seit 30 Jahren im Betrieb angestellt war (LAG Frankfurt/Main, Az.: 5 Sa 37/01).

Fäkalsprache auf der Betriebsfeier

Alkoholkonsum rechtfertigt nicht alles. Wer auf einer Betriebsfeier seinen Vorgesetzten als „Arschloch" beschimpft, muss selbst dann mit der fristlose Kündigung rechnen, wenn er zu diesem Zeitpunkt alles andere als nüchtern war: Grund: Der Mitarbeiter untergräbt damit Autorität des Arbeitgebers und verstößt gegen seine arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht (LAG Hessen, Az.: 9 Sa 718/97).

Schmähkritik am Vorgesetzten

Ebenfalls mit sofortiger Wirkung entlassen werden kann, wer seinen Chef auf einer Firmenfeier als „Betrüger“ und „Halsabschneider“ bezeichnet (BAG, Az. 2 AZR 38/96).

Die Klägerin hätte beweisen müssen, dass ihr dies widerfahren sei. Doch das sei ihr nicht gelungen. Es sei zu beachten, „dass Verhaltensweisen von Vorgesetzten nur Reaktionen auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers darstellen können“. Nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stelle eine Persönlichkeitsverletzung dar, so das Gericht. Zudem habe die Klägerin selbst Kritik in heftiger Form geübt.

Die Klägerin war wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs gekündigt worden. Das sah das Gericht jedoch nicht als Teil eines Mobbingverhaltens. Anlass der Kündigung seien vielmehr Differenzen zwischen den Arbeitszeitaufzeichnungen der Klägerin und den beobachteten Anwesenheitszeiten gewesen.

Zwischenzeitlich hatte das Arbeitsgericht die Kündigung erst nach Beweisaufnahme für unwirksam erachtet. Nach einem Kündigungsschutzprozess war die Klägerin zunächst an anderer Stelle eingesetzt worden. Sie habe dann Schulungswünsche geäußert, doch die hätten das Fortbildungsbudget erheblich überschritten, so das Gericht. Deshalb habe die Stadt diese ablehnen dürfen. Die Klägerin dagegen hatte behauptet, man habe ihr Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer entfernte Einsatzstelle „entsorgt“ worden.

Nach Ansicht der Richter habe die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet habe, die verhärtete Konfliktsituation zu entschärfen. So hatte sie ein Mediationsverfahren abgelehnt. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung dem erstinstanzlichen Urteil des Arbeitsgerichts Solingen.

Mit Material von dpa

Im Test

Was taugt die Versicherung gegen Cyber-Mobbing?

Im Test: Was taugt die Versicherung gegen Cyber-Mobbing?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.03.2013, 13:01 Uhr

Typisch für Beamte
------------------
"Sie habe dann Schulungswünsche geäußert, doch die hätten das Fortbildungsbudget erheblich überschritten, so das Gericht. Deshalb habe die Stadt diese ablehnen dürfen. Die Klägerin dagegen hatte behauptet, man habe ihr Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer entfernte Einsatzstelle „entsorgt“ worden."

Was waren das für "Schulungswünsche"? Waren es "Strickkurse"? Oder andere "sinnfreie" Kurse?
Und „entsorgt“ ist schon ein starkes Stück. Können Beamte nicht überall eingesetzt werden? Auch wenn ihre neue "Dienststelle" 9km von der alten etfernt ist?
Vielleicht liegt sie ja jetzt 5km näher an ihrem Wohnort?

Account gelöscht!

26.03.2013, 13:20 Uhr

Ich würde mich für eine Million auch gerne 4 Jahre lang mobben lassen.

Testsieger

26.03.2013, 13:25 Uhr

Willkommen im Sumpf des Halbwissens und der Polemik.
Wie aus dem Text hervorgeht, handelt es sich um eine Beschäfte und nicht um eine Beamtin.

Aber ist ja eh alles eine Suppe, oder?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×