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12.01.2015

10:55 Uhr

Abfindungen

Steuerstreit um goldenen Handschlag

VonPaul Lauer

Eigentlich werden Abfindungen steuerlich begünstigt. Doch dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Gestritten wird nun darüber, ob Lohnersatzleistungen und Tantiemen auch als finanzielles Trostpflaster zählen.

Wer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung bekommt, muss dafür womöglich hohe Steuern zahlen. dpa

Wer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung bekommt, muss dafür womöglich hohe Steuern zahlen.

Wenn sich Unternehmen von Mitarbeitern trennen, bieten sie ihnen häufig üppige Abfindungen an. Für die Arbeitnehmer kann das ein angenehmes finanzielles Trostpflaster sein, meist gibt es aber einen Schönheitsfehler: Das Finanzamt erfreut sich ebenfalls daran. Je höher diese Abfindung ist, desto weniger bleibt von einer solchen Abfindungszahlung übrig.

Mit der sogenannten Fünftelregelung und der ermäßigten Besteuerung hat der Gesetzgeber Instrumente geschaffen, um die Wirkung der Steuerprogression –höhere Einkünfte führen zu einem höheren Steuersatz – zu begrenzen. Eine Voraussetzung dafür: Die Abfindung und andere Gehaltsbestandteile müssen auf einen Schlag ausgezahlt werden. Genau darum ging es in einem aktuellen Streitfall.


Der Kläger, Geschäftsführer einer GmbH, erhielt aufgrund seines Anstellungsvertrags neben einem festen Gehalt eine Tantieme, die aber erst nach der Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses gezahlt wurde. Im Jahr 2010 einigten sich der Geschäftsführer und seine Gesellschafter darauf, das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden. Dieser Vertrag enthielt folgende Komponenten:
• die Freistellung des Geschäftsführers und Weiterzahlung des Gehalts bis zum Jahresende 2010
• eine Abfindung von 225.000 Euro mit Auszahlung zum 31. Januar 2011
• eine Tantieme von 50.000 Euro, die noch im Jahr 2010 fällig sein sollte.

Welche Rechtskosten sind absetzbar?

Außergewöhnliche Rechtskosten

Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen Ausgaben, die zwangsläufig und existentiell notwendig sind. Viele solcher Kosten können Eltern bei der Steuer geltend machen. In der Regel muss ein Selbstbehalt als sogenannte zumutbare Belastung getragen werden. Nachfolgend einige Beispiele, welche Kosten im Bereich Recht anerkannt werden - und welche nicht.

Adoptionskosten

Nicht abzugsfähig, da keine Krankheitskosten und auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig (dies gilt auch für unfreiwillig kinderlose Eltern).

Bestattungskosten

Abzug möglich, sofern kein ausreichender Nachlass vorhanden ist und kein Ersatz durch eine Versicherung erfolgt.

Ergänzungspflegevergütung

(bestimmte Rechtsgeschäfte mit minderjährigen Kindern bedürften der Zustimmung eines gerichtlichen Ergänzungspflegers) – nicht abzugsfähig.

Inhaftierungskosten

Bei Bedürftigkeit des einsitzenden Kindes abziehbar.

Mediationsverfahren

Im Rahmen einer Ehe – Kosten nicht abzugsfähig, da nicht zwangsläufig.

Scheidung

Kosten für Ausspruch der Scheidung selbst und des Versorgungsausgleiches der Eltern abziehbar, nicht aber für Vermögensverteilung. Zuletzt hat jedoch das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 10 K 2392/12 E; Revision zugelassen) entschieden, dass hierbei alle Kosten abziehbar sind. Dies betreffe nicht nur den Ausspruch der Scheidung, sondern auch die Kosten der Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten. Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof den Abzug von Zivilprozesskosten grundsätzlich zugelassen hat. Hier ist die weitere Entwicklung abzuwarten. Notfalls muss zunächst einmal Einspruch eingelegt und das Musterverfahren abgewartet werden.

Straftverteidigungskosten

Für das Kind – bei Minderjährigkeit grundsätzlich abziehbar, bei volljährigem und vor allem selbständigen Nachwuchs nur im Ausnahmefall.

Klage auf Studienplatz

Kosten nicht abziehbar, da Sonderkosten für die Berufsausbildung bereits als spezielle außergewöhnliche Belastung pauschalierend und abschließend geregelt sind.

Umgangsrecht

Prozesskosten dann abziehbar, wenn ein Verfahren zur Wahrung der existenziellen Rechte des Steuerpflichtigen, z.B. Klage auf Sorgerecht eines Elternteils, geführt wird.

Vaterschaftsfeststellungsprozess

Bei ernsthaften Zweifeln an der Vaterschaft sind Kosten hierfür abziehbar.

Quelle

Die Beispiele stammen aus dem Buch „Steuervorteile mit Kindern - Leitfaden für Familien und Steuerberater“ (ISBN: 978-3-8349-4168-8) des Berliner Steuerberaters Markus Deutsch.


In der Summe erhielt der Geschäftsführer für 2010 einen Bruttoarbeitslohn von insgesamt 288.725 Euro (einschließlich Tantieme), im Jahr 2011 erhielt er zusätzlich zu seiner Abfindung von 225.000 Euro Einnahmen aus einer Dienstwagennutzung von 3.878 Euro sowie Lohnersatzleistungen von 10.383 Euro. Anders als es sich der Geschäftsführer erhofft hatte, lehnte es das Finanzamt ab, auf die Abfindung den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. In der Folge trafen sich die beiden streitenden Parteien vor dem Finanzgericht Niedersachsen wieder.

Kommentare (1)

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12.01.2015, 16:02 Uhr

In derartigen Fällen kann es dienlich sein, alle Zahlungen in einen Betrag zusammen zu fassen, um das Dilemma von Soll/Ist zu vermeiden.
Die Aufteilung mit abweichender Fristung erschwert das.

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