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05.01.2005

11:41 Uhr



Bundesfinanzhof
Abgabenordnung


AO 1977 § 171 Abs. 3a Satz 1, § 171 Abs. 3a Satz 3

Die nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsbescheide sinngemäß anzuwendende Regelung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 1977 hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nur im Fall der gerichtlichen Kassation eines angefochtenen Haftungsbescheids. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Aufhebung des Bescheids durch die Finanzbehörde kommt nicht in Betracht.

BFH-Urteil vom 05.10.2004 - VII R 77/03



(DATEV-LEXinform-Nr. 0819115)



Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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