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21.01.2009

13:20 Uhr

Abgeltungspflicht

EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht

VonThomas Sigmund

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaub, ist vom Arbeitgeber auch abzugelten, wenn er vom Arbeitsnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommen werden kann. Er erlischt nicht, urteilt der EuGH - und widerspricht damit der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Urlaubsansprüche erlischen nicht durch Krankheit. Foto: dpa dpa

Urlaubsansprüche erlischen nicht durch Krankheit. Foto: dpa

BERLIN. Der EuGH hat eine wichtige Regel im deutschen Urlaubsrecht ausgehebelt. Die Luxemburger Richter entschieden gestern, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaub, den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht nehmen kann, vom Arbeitgeber abzugelten ist und nicht erlischt (Az.: C-350/06).

In dem Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der Rentenversicherung geklagt. Der Mann war zwei Jahre lang krank, ging dann in Rente – und wollte den wegen der Krankheit entgangenen Urlaub ausbezahlt haben. Nach der BAG-Rechtsprechung steht ihm das nicht zu, die europäische Generalanwältin Verica Trstenjak sah das aber bereits in ihrem Schlussantrag anders.

Die EuGH-Richter schlossen sich der Meinung von Generalanwältin Trstenjak an und begründen ihre Entscheidung mit Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Das Bundesurlaubsgesetz sieht jedoch eine Befristung des Urlaubsanspruchs vor. Der Urlaub muss nach Paragraf 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes bis zum Jahresende oder spätestens bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Ist der Arbeitnehmer dazu wegen dauerhafter Krankheit nicht in der Lage, erlischt der Urlaub.

Das Bundesarbeitsgericht hat bislang entschieden, dass das ebenso für einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs gilt, da es wegen des Erlöschens des Urlaubsanspruchs auch nichts abzugelten gebe. Der EuGH akzeptiert das nicht. „Die Begründung überzeugt wenig“, sagte Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz dem Handelsblatt. Dem Wortlaut der Arbeitszeitrichtlinie lasse sich nicht entnehmen, dass das deutsche Rechtsverständnis gemeinschaftsrechtswidrig ist. „Im Übrigen soll Urlaub Belastungen aus der aktiven Arbeitstätigkeit ausgleichen. Diesen Erholungszweck kann er aber gar nicht erfüllen, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft krank ist und schließlich aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet“, sagte Bauer.

Deutsche Arbeitgeber hätten bisher Arbeitsverhältnisse dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer häufig nicht gekündigt, da damit grundsätzlich keine finanziellen Belastungen für sie verbunden gewesen seien, sagte Bauer. „Das wird sich jetzt ändern. Das EuGH-Urteil zwingt die Arbeitgeber dazu, vermehrt krankheitsbedingte Kündigungen auszusprechen, um das jahrelange Auflaufen eines jährlichen Mindesturlaubsanspruchs von vier Wochen zu vermeiden“, prognostizierte der Arbeitsrechtler.

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