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10.11.2015

11:53 Uhr

Abgeltungssteuer

Greift Schäuble Anlegern tiefer in die Tasche?

Finanzminister Wolfgang Schäuble wird nicht müde, eine Abschaffung der Abgeltungssteuer anzustoßen. Anleger müssten Gewinne zum persönlichen Steuersatz versteuern. Das wäre eine Steuererhöhung, wie sie die Union ablehnt.

Registerkarten mit den Bezeichnungen der verschiedenen Steuerarten: Nach Willen der SPD und Finanzminister Wolfgang Schäuble kann die Akte Abgeltungssteuer in den nächsten Jahren entfernt werden. dpa

Steuerschätzung

Registerkarten mit den Bezeichnungen der verschiedenen Steuerarten: Nach Willen der SPD und Finanzminister Wolfgang Schäuble kann die Akte Abgeltungssteuer in den nächsten Jahren entfernt werden.

DüsseldorfDie pauschale Abgeltungssteuer auf Gewinne aus der Geldanlage hat wohl nur eine begrenzte Laufzeit. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch die SPD wollen sie wieder abschaffen. Statt wie derzeit pauschal 25 Prozent Steuer zu zahlen, müssten Anleger dann Kapitaleinkünfte wieder über die Einkommensteuer abgelten – eine Regelung, die bereits vor Beginn der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 gegolten hatte. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß Schäubles gegenüber Spiegel Online – allerdings erst für den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 2017.

In der Sache ist noch kein Referentenentwurf aus dem Ministerium bekannt. Und es gibt auch keinen prominenten Politiker in Reihen der CDU, der öffentlich Schäubles Ansinnen unterstützt. Schäuble schiebt aus gutem Grund den Zeitpunkt für die Neureglung in die Zukunft. Denn die Abschaffung der Abgeltungsteuer wäre eine Steuererhöhung, weil der Einkommensteuersatz bei Vermögenden in den meisten Fällen deutlich höher als 25 Prozent liegt. Für diese Legislaturperiode hat die Union allerdings Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Schäuble sagte kürzlich: „Wir können in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken, die Steinbrücksche Steuerreform bei der Kapitalertragsteuer zur Disposition zu stellen.“ Hintergrund von Schäubles Ansinnen: Die OECD-Länder arbeiten an einem automatischen Informationsfluss von Steuerdaten. „Wenn man das bis 2017 hinbekomme, dann könnte das das Ende der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Kapitalerträge in Deutschland bedeuten“, hatte Schäuble der WirtschaftsWoche in einem Interview gesagt. „Dann wären auch wieder höhere Steuersätze auf Kapitalerträge denkbar.“

Die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge war unter Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück eingeführt worden. Der hatte Kritik an dem von Kritikern als zu gering erachteten Satz mit Blick auf eine Verschiebung von Geldvermögen in andere Länder mit dem Argument verteidigt, es sei besser, 25 Prozent auf einen Betrag von X zu erhalten als 45 Prozent „von nix“.

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