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13.01.2018

08:09 Uhr

Abgeltungsteuer

Sparern droht neues Unheil

VonKatharina Schneider

Im Ergebnispapier zu den Sondierungen zwischen Union und SPD wird die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge gefordert. Das würde vor allem konservative Sparer treffen und die Steuererklärung schwieriger machen.

Trotz Niedrigzinsphase setzen noch immer viele Anleger lieber auf festverzinste Sparprodukte als auf Aktien. dpa

Zinsen

Trotz Niedrigzinsphase setzen noch immer viele Anleger lieber auf festverzinste Sparprodukte als auf Aktien.

FrankfurtSteuerzahler dürften enttäuscht sein: Von den Steuersenkungsplänen, mit denen CDU und CSU vor der Bundestagswahl geworben hatten, ist nach den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition mit der SPD wenig übrig geblieben. Ein Satz in dem 28-seitigen Papier zu den Ergebnissen der Gespräche lässt sogar deutliche Steuererhöhungen befürchten – und das ausgerechnet für Sparer. Wörtlich heißt es da: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft.“ Mit einer kompletten Steuerbefreiung ist in der Folge aber wohl nicht zu rechnen. Als wahrscheinlich gilt, dass dann wieder der persönliche Einkommensteuersatz angewandt würde und der liegt bei vielen Bürgern oberhalb der 25 Prozent Abgeltungsteuer. Zwar sind die Zinserträge aktuell ohnehin gering, doch dann käme bei vielen Anlegern noch weniger an.

Seit 2009 werden auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen pauschal 25 Prozent Abgeltungsteuer fällig. Zuvor wurden solche Einkünfte noch mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt. Nur für Gewinne aus Aktienverkäufen galt eine Spekulationsfrist: Wer die Wertpapiere mindestens ein Jahr hielt, musste auf die Gewinne keine Steuern zahlen. Damals befürchtete die Politik, dass Anleger Kapital aus Deutschland abziehen könnten, wenn die steuerliche Belastung im Vergleich zum Ausland zu hoch wäre. Inzwischen haben viele Staaten jedoch einen automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbart. Damit ist es schwieriger geworden, Kapitaleinkünfte im Ausland zu verstecken.

Die geplanten Ausgaben der neuen GroKo

Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2,0 Milliarden Euro

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung: 350 Millionen Euro

BAföG-Reform: 1,0 Milliarden Euro

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021): 600 Millionen Euro

Anteil des Bunds am schrittweisen Erreichen des 3,5%-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2025: 2,0 Milliarden Euro

Breitbandausbau: Fond*

Insgesamt: 5,95 Milliarden Euro

*„Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Quelle: Ergebnispapier der Sondierungsgespräche (alle Zahlen sind für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorgesehen)

Familien, Kinder und Soziales

Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (Anteil des Bunds): 3,5 Milliarden Euro

Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro

Bekämpfung von Kinderarmut bei Kinderzuschlag: 1,0 Milliarden Euro

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Bauen und Wohnen

Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch den Bund in 2020/2021: 2,0 Milliarden Euro

Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung von Eigentum für Familien): 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 4,0 Milliarden Euro

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen

Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1,0 Milliarden Euro

Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik: 1,5 Milliarden Euro

Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Fortsetzung kommunaler Programme: 8,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Erhöhung des Etats für Verteidigung und ODA-Quote: 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 2,0 Milliarden Euro

Entlastung der Bürger

Solidaritätszuschlag: 10,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 10,0 Milliarden Euro

Die Grundlage für die Abgeltungsteuer sei deshalb entfallen, heißt es nicht nur bei der SPD schon länger, sondern auch in Teilen der Union. Warum dieses Argument nur für Zinsen aber nicht für andere Kapitelerträge gelten soll, bleibt dabei unklar. Bei Finanzexperten herrschte deshalb am Freitag auch Uneinigkeit, ob die Politiker tatsächlich eine solche Ungleichbehandlung von Kapitaleinkünften planen oder sich vielleicht doch vollständig von der Abgeltungsteuer verabschieden wollen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) befürchtet einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, falls die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abgeschafft würde. „Die Abgeltungsteuer war vor nicht einmal zehn Jahren eine gravierende Umstellung. Nicht jeder Anleger und Sparer hat davon profitiert, aber zumindest sorgt sie für eine einheitliche Besteuerung“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. Wie genau Zinserträge in Zukunft besteuert würden, sei aktuell nicht absehbar. Womöglich werde wieder der persönliche Einkommensteuersatz angewandt. „In jedem Fall würde die Besteuerung wieder bürokratischer. Die Umstellung wäre ein erheblicher Aufwand für Bürger, Banken und Finanzämter und die Steuererklärungen würden wieder umfangreicher statt schlanker“, so Holznagel. Ungeklärt sei insbesondere, wie Dividenden künftig besteuert werden.

Angesprochen werden Dividenden in dem Ergebnispapier nicht. Nach Ansicht der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ist aber genau das ein Grund zur Freude. „Damit ist klar, dass die Parteien eine Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Dividenden, die ja Kapitalerträge und keine Zinsen sind, nicht mehr auf der Agenda haben“, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Die DSW warnt schon seit Längerem vor einer „massiven Doppelbesteuerung“ bei Dividenden, falls die Abgeltungsteuer abgeschafft würde.

Schließlich würden die Unternehmensgewinne bereits über die Körperschaftsteuer belastet. Zinsen dagegen unterlägen keiner steuerlichen Doppelbelastung. „Mit einer solchen Regelung würde der Geburtsfehler der Abgeltungsteuer behoben und Doppelbesteuerungen vermieden“, sagte Tüngler.

Kommentare (3)

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Herr Holger Narrog

15.01.2018, 08:40 Uhr

Einfacher wäre es die Ersparnisse der Menschen einzuziehen und diesen dafür eine Alimentation entsprechend der ideologischen Präferenzen zu versprechen. Gäste der Kanzlerin, Quotenfrauen, Gleichgeschlechtliche etwas mehr, weisse Männer etwas weniger.

Real stellen die aktuelle Steuersituation als auch die Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz eine Enteignung in Raten dar.

Grund: Positive Einkünfte werden besteuert, Verluste sind nur begrenzt absetzbar, Negativzinsen gar nicht. Dadurch ergbit sich in einem schwankenden Kapitalmarkt eine erheblich höhere Steuer.
Grund: Die Geldentwertung wird mitbesteuert und kann den Steuersatz auf >>100% erhöhen. Beispiel: Anleihe 1%, Inflation 2%, Besteuerung 26% ergibt einen Steuersatz > 100%. Beispiel Aktie: Kursgewinn in 8 Jahren 10%, Geldentwertung 15%, Steuer 26%, ergibt Steuersatz >100%

Herr F. Gessw.

15.01.2018, 10:53 Uhr

Und schon geht's wieder los mit dem erwartbaren "Mimimi, ich muss meine Kapitalerträge besteuern", vor allem mit den üblichen, hanebüchen falschen "Rechnungen". Herr Narrog, 26 % sind 26%, nicht 100% oder mehr. Inflation hat nichts mit der Steuer zu tun.

50% (FÜNFZIG PROZENT!) aller Deutschen verfügt über kein nennenswertes Vermögen und hat daher überhaupt keine Kapitalerträge. Viele haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen.

Wer nennenswerte Kapitalerträge, also entsprechendes Vermögen, hat und hier über subjektiv empfundene Ungerechtigkeit herummimost, hat schlicht nicht mehr alle Tassen im Schrank - und das ist noch die netteste Formulierung, die mir dafür einfällt. Inflation trifft alle, Leute mit kleinen Einkommen wie immer am härtesten.

Konkret: Damit ein Ehepaar mit Kapitalerträgen überhaupt Steuern zahlen muss, sprich über den Freibetrag von 1.602 € hinaus kommt, da muss bei einer heutzutage sportlichen Verzinsung von 2% ja schon ein Geld- und Aktienvermögen von gut 80.000 € vorhanden sein. Wahrscheinlich ist eine geringere Verzinsung und mehr Vermögen. Wer so viele Liquide Mittel hat, hat in der Regel auch andere Werte. Wenn solche Leute noch herumheulen, dass sie vielleicht zukünftig etwas mehr zur funktionierenden Solidargemeinschaft beitragen sollen, ist das einfach nur zum k*****.

Herr Michael Harms

16.01.2018, 16:14 Uhr

Werter Herr F. Gessw.

Ihre Rechnung scheint mir auch eher ideologisch geprägt zu sein. Um den Freibetrag von € 1602 zu überschreiten reichen im Zweifel schon einige gute Aktientransaktionen, deren Ausgangsinvestitionssumme vielleicht sogar nur bei EUR 5000 liegt. Es ist also keineswegs so, dass nur eine kleine Elite von dieser geplanten Steuererhöhung betroffen ist, sondern vielmehr ein erheblicher Teil der Bevölkerung, übrigens genau der, welcher ohnedies die höchsten Steuerlasten zu schultern hat. Der Vorsorge, besonders der Altersvorsorge, wäre mit einer derartigen Gesetzgebung jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.

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