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20.11.2014

17:12 Uhr

Abweisung der britischen Klage vorgeschlagen

Gutachter unterstützt Bonusbremse für Banker

Der Generalanwalt hat dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage Großbritanniens gegen eine Bonusbremse für Banker abzuweisen. Sie verstoße nicht gegen EU-Recht. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH empfohlen, die Klage Großbritanniens gegen eine Beschränkung von Banker-Boni abzuweisen. dpa

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH empfohlen, die Klage Großbritanniens gegen eine Beschränkung von Banker-Boni abzuweisen.

LuxemburgerGroßbritannien dürfte mit seiner Klage gegen die europaweite Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker scheitern. Ein einflussreicher Gutachter des höchsten EU-Gerichts schlug in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme vor, die Klage Londons gegen die EU-Regelung komplett zurückzuweisen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird in einigen Monaten erwartet. (Rechtssache C-507/13). Das Gericht folgt oft seinen Gutachtern.

London hatte vor gut einem Jahr in Luxemburg gegen die Obergrenzen geklagt. Es geht um Vorgaben zweier EU-Gesetze, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahres-Grundgehälter begrenzt.

„Wir werden die Haltung und ihre Auswirkungen im Detail in Betracht ziehen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in London. Der britische Bankenverband erklärte, er werde den Kampf des Finanzministeriums gegen die Bonusbremse weiter unterstützen. Es habe bereits deutliche Änderungen bei der Bezahlung von Bankpersonal gegeben. „Die Boni sind kleiner geworden, und das Personal wird dafür belohnt, wenn es Entscheidungen trifft, die der Bank zugute kommen, ihren Aktionären und der gesamten Wirtschaft“, sagte ein Sprecher. Die Bonusbremse sei kontraproduktiv, weil sie Geldhäuser dazu zwinge, die Festgehälter zu erhöhen.

Urteile rund um den Bonus

Vorläufige oder feste Zusage

Wenn eine Bank eine hohe Bonuszahlung „vorläufig“ festgesetzt hat, ist sie an diese Zusage nicht gebunden, wenn sich später herausstellt, dass hohe Verluste zu erwarten sind. Sie kann dann den Bonus noch kürzen.

Billiges Ermessen

Grundsätzlich können Bank bei hohen Verlusten in Aussicht gestellte Boni reduzieren. Doch sie hat dann die Grundsätze des  „billigen Ermessens“ zu beachten. Sie muss grundsätzlich die Zusage des Bonuspools berücksichtigen. Im Hinblick auf erwirtschaftete Verluste und unter Berücksichtigung der Leistung des Angestellten kann sie dann den Bonus deutlich reduzieren.

Klare Formulierung

Auch hier hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Az.10 AZR 825/06): Es ging um vage Formulierungen. Sind Bonuszahlungen nicht eindeutig, muss der Arbeitgeber unter Umständen nachzahlen. Im konkreten Vertrag widersprachen sich zwei Bonusklauseln.

Nur für Mitglieder

Auch das geht. Ein Tarifvertrag darf Bonuszahlung nur für Verdi-Mitglieder vorsehen. So heißt es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 4 AZR 64/08). In Tarifverträgen können Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbaren, dass nur Mitglieder einer Gewerkschaft eine bestimmte Leistung erhalten sollen.

Vertreter-Provisionen

Ein weiteres Urteil betrifft mal nicht Banker, sondern die Allianz und ihre Vertreter. So ist die Kürzung von Provisionen bei Vermittlung von Kfz-Versicherungen aus dem  Kompakttarif der Allianz unwirksam. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts München (Az. 7 U 3993/07). In dem Fall sollten rund 11.000 hauptberufliche Vertreter der Allianz bei Vermittlung einer Versicherung aus dem Kompakttarif statt der ansonsten üblichen zehn Prozent lediglich sechs Prozent der Jahresprämie erhalten. Gegen die Kürzung der Provision hatten zwei Vertreter geklagt. Mit Erfolg.

EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen wies unter anderem das Argument der britischen Regierung zurück, wonach die EU-Regelungen auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhten. Da sich der variable Bestandteil von Vergütungen auf das Risikoprofil von Geldhäusern auswirke, könne er in letzter Konsequenz auch die Stabilität von Finanzmärkten beeinflussen. Der EuGH habe bereits in anderem Fall geurteilt, dass ein Absichern des Bankensystems und mehr Sparerschutz von EU-Recht gedeckt seien.

Die Klage sei eine „Verzweiflungstat“ des britischen Finanzministers George Osborne, meinte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. „Exzessive und unverantwortliche Risiken dürfen nicht mit mehreren Jahresgehältern prämiert werden“, so Bullmann.

Von

dpa

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