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13.11.2013

11:18 Uhr

Aktienrecht

BGH erleichtert Unternehmen Rückzug von der Börse

Deutsche Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Der Bundesgerichtshof kippt seine geltende Rechtsprechung, die Kleinaktionären beim Abschied von der Börse eine Abfindung garantiert.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe macht es Unternehmen leichter, sich von der Börse zurückzuziehen. dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe macht es Unternehmen leichter, sich von der Börse zurückzuziehen.

KarlsruheDeutsche Unternehmen können sich künftig deutlich einfacher von der Börse zurückziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kippte am Dienstag überraschend seine seit mehr als zehn Jahren geltende Rechtsprechung, wonach Kleinaktionären beim Abschied von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Die Börsennotiz sei für den Aktionär kein Wert an sich und beeinträchtige vor allem sein Eigentumsrecht nicht, beschloss der Zweite Zivilsenat in Karlsruhe (Az.: II ZB 26/12). Dass ein Unternehmen an der Börse notiert ist, sei für den Aktionär „eine schlichte Ertrags- und Handelschance“, die aber nicht rechtlich geschützt sei.

Der BGH folgt damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Juli 2012 allerdings nicht so weit gegangen war. Dort war es nämlich nur um den Wechsel aus dem Geregelten Markt in den Freiverkehr gegangen, der kein Abfindungsangebot nach sich ziehen müsse. Der BGH hat nun aber klargestellt, dass dies auch für die Börsennotiz an sich gelte – was das Verfassungsgericht offen gelassen hatte.

Es sei nicht erwiesen, dass der Wert einer Aktie mit der Ankündigung des Börsenrückzugs sofort in den Keller gehe, argumentierten die Richter am BGH. Und nach den Regeln der meisten deutschen Börsen hätten die Aktionäre dann noch drei bis sechs Monate Zeit, ihre Papiere auf dem Markt zu verkaufen, ohne dass ihnen große Einbußen drohten.

„Unternehmen oder deren Hauptaktionären eröffnet das ganz neue Möglichkeiten“, sagte Aktienrechtsexperte Jonas Wittgens von der Wirtschaftskanzlei Allen & Overy. Denn nun seien sie nicht mehr davon abhängig, die Hürden zu überwinden, vor die sie eine Zwangsabfindung der Kleinaktionäre stellen würde.

Fakten zum Entry Standard

Was ist der Entry Standard?

Der Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) bezeichnet an der Frankfurter Börse den geringsten Transparenzstandard, zu dem Unternehmen ihre Aktien handeln lassen können. Während der Prime Standard in Punkto Transparenz die höchsten Anforderungen an die Unternehmen stellt, hält sich der General Standard zumindest noch an die EU-Mindestauflagen.

Warum wechselt ein Unternehmen in den Entry Standard?

Dass ein Unternehmen ein Downgrading vornimmt, vom Prime oder General Standard zum Entry Standard, ist nicht unbedingt üblich. Kosten können ein Grund sein: Im Entry Standard etwa muss ein Unternehmen seine Rechnungslegung nicht auf Englisch veröffentlichen. Es kann sich Quartalsberichte sparen, nur Jahresberichte herausbringen. Es genügt, wenn das Unternehmen nach nationalen Vorgaben, nicht nach internationalen Standards (IFRS), bilanziert. All dies könnte einem Unternehmen, das sich verkleinern möchte, den Übergang erleichtern.

Handelbarkeit der Aktien

Zwar bleibt die Handelbarkeit der Aktien am Entry Standard grundsätzlich erhalten. Doch geht Liquidität verloren, weil etwa institutionelle Investoren nicht im Entry Standard investieren dürfen. Große Aktienblocks können nicht mehr verkauft werden, die gehandelten Volumina werden also geringer. Dementsprechend steigen die Schwankungsbreiten der gehandelten Aktien. Wer handeln will, muss schließlich mit einem größeren Spread zwischen An- und Verkaufskurs rechnen.

Bislang musste die Hauptversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit einem Delisting zustimmen, das Unternehmen musste ein Abfindungsangebot stellen. In einem sogenannten Spruchverfahren hätten die Parteien dann die Höhe der Abfindung verhandelt. Nach dem BGH-Spruch kann sich ein Unternehmen fortan von der Börse zurückziehen, ohne dass die Hauptversammlung mehrheitlich zustimmen muss. Auch haben Aktionäre keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung.

Das Drohpotenzial von Kleinaktionären werde mit dem Spruch des BGH weitgehend ausgehebelt, sagte Anwalt Wittgens. „Das Geschäftsmodell der Berufskläger hat einen deutlichen Dämpfer erlitten.“ Diese Aktionäre decken sich in der Regel kurz vor einem erwarteten Börsenrückzug mit Aktien ein, blockieren so den zwangsweisen Ausschluss (Squeeze-out) und treiben die Kurse nach oben. Damit spekulieren sie auf eine höhere Abfindung. „Mit der Aussicht auf ein Delisting werden viele Aktionäre schneller verkaufen“, glaubt Wittgens.

Von

rtr

Kommentare (4)

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orakel

13.11.2013, 12:53 Uhr

Diese neue BGH-Rechtssprechung ist ein Schlag ins Gesicht für die Kleinaktionäre, die auch schon bisher wenig zu lachen hatte.

Sie sind nun noch mehr der Willkür der Unternehmen ausgesetzt.

Börse blickt nun mal in die Zukunft.Zukünftige Chancen schlagen sich in aktuellen Kurssteigerungen nieder.

Bei Bekanntgabe eines Börsenrückzuges ist der Ofen aus, dieFantasie auf Kurssteigerung kaputt.

Daß der Börsenrückzug das Eigentumsrecht des Aktionärs an sich nicht beeinträchtigt, ist in diesem Zusammenhang jedenfalls völlig irrelevant.

Für den Börsianer ist Börsenotiz gleich Liquidität, und das ist das A und O des ganzen.

Ohne ausreichenden Handel ist alles für die sprichwörtliche Katz.

Und darum ist die BGH Erkenntniss,

die Börsenotiz sei eine rechtlich nicht geschützte Ertrags u. Handelschance insbesondere für Kleinaktionäre eine absolute Katastrophe.

Den besseren rechtlichen Schutz der Unternehmen vor "AbfindungsBerufsjägern" hätte man leicht mit einer
längeren Mindestbehaltedauer vor Bekanntgabe des geplantem Squeeze Out erreichen können.

Aber das deutsche Recht schützt halt bekanntermaßen lieber die Reichen und Mächtigen als die kleinen Leute.

Das ist nun mal eine traurige Tatsache, die man an vielen
Gesetzen zeigen kann.

Account gelöscht!

13.11.2013, 12:55 Uhr

So kann man die Aktienkultur in Deutschland auch voranbringen.....

Charly

13.11.2013, 12:59 Uhr

"....wonach Kleinaktionären beim Abschied von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Die Börsennotiz sei für den Aktionär kein Wert an sich und beeinträchtige vor allem sein Eigentumsrecht nicht, beschloss der Zweite Zivilsenat in Karlsruhe (Az.: II ZB 26/12). Dass ein Unternehmen an der Börse notiert ist, sei für den Aktionär „eine schlichte Ertrags- und Handelschance“, die aber nicht rechtlich geschützt sei."


Das ist wieder mal eine typische Verdrehung durch die korrumpierten staatlichen Politganoven.

Der Kleinaktionär, dessen Aktien nicht mehr gehandelt werden hat praktische keine Chance mehr seinen Anteil zu verkaufen.
Der Rückzug ohne Zwang kommt praktisch dem Tatbestand der Untreue gleich, der von der Justiz auch noch unterstützt wird.
Dass dem Kleinaktionär eine Abfindung zusteht ist praktische bedeutungslos. Der Rückzug von der Börse wird nämlich genau dann erfolgen wenn der Kurs passend ist, d.h. wenn man den Kleinaktionär optimal abzocken kann.



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