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19.01.2007

10:00 Uhr

Aktuelle Rechtsprechung

Landgericht untersagt Steuerformular

Das Landgericht München hat per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.

HB DÜSSELDORF. Antragsteller war das Bayerische Landesamt für Steuern, das auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke "Elster" und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de gepocht hatte. Die Münchener Richter sahen das genauso. Der Grund: Die Antragsgegnerin, die Firma Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, hatte sich vor Verwendung des Produktnamens vom Antragsteller keine Nutzungsrechte an diesen Kennzeichen einräumen lassen (Az.: 33 O 177/07).

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