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10.05.2013

14:04 Uhr

Anfrage im Bundestag

Steuertricks mit Gold weiter möglich

Bund und Länder wollten längst einen Riegel vor Steuertricks mit Gold schieben. Doch im Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe lehnte der Bundesrat das Steuergesetz ab. Dem Staat entgehen dadurch Millionen.

Steuertricks mit Gold sind in Deutschland weiter möglich – weil der Bundesrat dem entsprechenden Jahressteuergesetz 2013 nicht zustimmte. Reuters

Steuertricks mit Gold sind in Deutschland weiter möglich – weil der Bundesrat dem entsprechenden Jahressteuergesetz 2013 nicht zustimmte.

BerlinWegen des seit Monaten andauernden Bund-Länder-Streits über das Jahressteuergesetz 2013 gehen dem Staat weiterhin Millioneneinnahmen verloren. Da die Pläne nach mehrfach gescheiterten Vermittlungsversuchen noch nicht abschließend geklärt sind, können Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus nach wie vor austricksen und so massiv Steuern sparen. Das ergibt sich aus einer am Freitag in Berlin bekanntgewordenen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach kann das Steuersparmodell nicht rückwirkend geschlossen werden, wie es die Länder teils fordern.

Eigentlich wollten Bund und Länder die Steuertricks rasch unterbinden – denn der Schaden für den Staat summiert sich nach Expertenangaben auf jährlich 700 Millionen Euro. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wollte die Koalition dem Steuersparmodell einen Riegel vorschieben. Die Bundesregierung spricht von „Steuermindereinnahmen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich“. Statistische Daten gebe es nicht. Auch könne nicht gesagt werden, wie viel Geld der Staat durch die Verzögerung verliere.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Der Bundestag hatte am 25. Oktober 2012 das Gesetz beschlossen. Goldkäufe hätten von diesem Datum an keine Steuerersparnis mehr bewirkt. Der Bundesrat stimmte dem Paket wegen Differenzen in anderen Punkten – etwa die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit Eheleuten – aber nicht zu.

Im Vermittlungsausschuss gab es ebenfalls keine Einigung. Die Koalitionsfraktionen haben daraufhin die geplante Neuregelung gegen die „Goldfinger“ in das „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz“ aufgenommen. Auch dies landete aber im Vermittlungsausschuss.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, teilte auf eine neue Anfrage der Linken mit, dass eine Anwendung der Neuregelung ab dem Bundestagsbeschluss am 25. Oktober 2012 eine echte Rückwirkung darstellen würde: „Eine echte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unzulässig.“

Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums wurden solche Steuersparmodelle vor allem in Bayern, Hessen und Niedersachsen genutzt. Die Landesfinanzbehörden hätten für das Jahr 2011 jeweils 24 Fälle genannt. Aber auch in Nordrhein-Westfalen seien 22 Fälle gemeldet worden, in Baden-Württemberg 10. Auf Rheinland-Pfalz und Thüringen entfielen vier beziehungsweise zwei Fälle, in Sachsen wurde einmal das Modell festgestellt. Sechs Bundesländer machten dem Ministeriumsschreiben zufolge gar keine Angaben.

Von

dpa

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