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22.01.2016

14:41 Uhr

Anlagegeld abgezweigt

Ex-Wölbern-Chef rechtskräftig für Jahre im Gefängnis

VonGertrud Hussla

Der frühere Geschäftsführer der Wölbern-Fonds-Gruppe ist nach einem BGH-Spruch rechtskräftig zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. „Nun habe ich zumindest Klarheit“, sagt Heinrich Maria Schulte.

Die langjährige Haftstrafe für Heinrich Maria Schulte ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. dpa

Ex-Wölbern-Chef

Die langjährige Haftstrafe für Heinrich Maria Schulte ist jetzt höchstrichterlich bestätigt.

Düsseldorf147 Millionen Euro hat der Mediziner Heinrich Maria Schulte aus geschlossenen Immobilienfonds der Wölbern Invest abgezweigt. Sein Urteil, achteinhalb Jahre Haft, hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt.

Der Medizinprofessor habe die Nachricht gefasst aufgenommen, berichtet sein Verteidiger Thomas Hauswaldt. „Es ist wie bei einer ärztlichen Diagnose. Ich muss das akzeptieren und es verschafft mir Klarheit für die Zukunft“, habe Schulte gesagt. Die Strafe hatte ursprünglich das Landgericht Hamburg gegen den Ex-Chef der Fondsgruppe Wölbern Invest verhängt. Rund neun Monate nach dem Spruch hat der Bundesgerichtshof nun das Urteil für rechtskräftig erklärt und den Revisionsantrag seiner Verteidiger abgewiesen (5 StR 460/15).

Das Landgericht Hamburg hatte es als erwiesen angesehen, dass Schulte in den Jahren 2011 bis 2013 aus 31 geschlossenen Immobilienfonds 147 Millionen Euro zweckwidrig verwendet hat, 50 Millionen Euro davon für private Zwecke. (Aktenzeichen 630 KLs 1/14).

Quelle: Handelsblatt, eigene Recherche

Hohe Strafen

Quelle: Handelsblatt, eigene Recherche

Schulte hatte laut Anklage eine teure Yacht, mehrere Villen, Gemälde, und auch sonst einen sehr aufwendigen Lebensstil.

Seine Verteidiger hatten eine mehrere umfassende Rügen gegen das Urteil des Landgerichts formuliert und vor allem die Zusammensetzung des Gerichts beanstandet. „ Ich bedaure die Zurückweisung der Revision außerordentlich. Ich halte die Kritik an dem Urteil des Landgerichts aufrecht“, sagte Anwalt Arne Timmermann, ein weiterer Verteidiger Schultes, dem Handelsblatt.

Von der Untersuchungshaft in den regulären Strafvollzug

Für Schulte enden nun zwei Jahre und vier Monate Untersuchungshaft. Es beginnt für ihn der reguläre Strafvollzug. Dort seien nach Einschätzung von Verteidiger Hauswaldt deutlich bessere Haftbedingungen zu erwarten, weil das Ziel die Resozialisierung sei.

Damit kann Schulte etwa mit erleichterten Besuchsbedingungen und mit Freigängen rechnen. Schulte habe die Zeit in der Untersuchungshaft mit bewundernswerter Disziplin überstanden, heißt es bei der Verteidigung.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Schulte hatte sich laut Urteil systematisch an den Fonds und damit an den Mieteinnahmen bedient, die den Anlegern zustanden. Hinzu kam eine Krise auf dem holländischen Immobilienmarkt, auf dem die meisten Fondsobjekte standen.

Viele Fonds sind inzwischen insolvent. Beim Rest mussten die Anleger teils schwere Verluste hinnehmen.

Die Anleger haben inzwischen eine Zivilklage gegen die Berater der Kanzlei Bird&Bird erhoben. Sie sollen Schulte bei seinen Tricks geholfen haben.

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