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03.04.2014

16:17 Uhr

Anlageskandale

Finanzaufseher fordert mehr Befugnisse

ExklusivDer Versicherungsaufseher Felix Hufeld zeigt sich einsichtig. Er räumte Fehler seiner Behörde bei Anlageskandalen ein. Ein Grund dafür seien jedoch unklare rechtliche Grundlagen. Dies sollte geändert werden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn steht in der Kritik. Bei Anlageskandalen hat sie unzureichend reagiert. dpa

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn steht in der Kritik. Bei Anlageskandalen hat sie unzureichend reagiert.

MünchenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Lücken bei der Überwachung bei den Anlegerskandalen der jüngsten Vergangenheit eingeräumt. „Hier hat es Entwicklungsbedarf gegeben. Das sehe ich ganz entschieden so“, sagte der Chef der Versicherungsaufsicht in der Bafin, Felix Hufeld, dem Handelsblatt.

Der Fall des in die Pleite gerutschten Windparkbetreibers Prokon "ist aus unserer Sicht ein unschönes Beispiel, in dem auch wir uns eine andere Ausstattung wünschen würden. Aber es ist die Aufgabe der Politik, eine solche Ausstattung zu schaffen“, sagte Hufeld auf der Handelsblatt-Tagung „Assekuranz 2014“ in München.

Auch bei dem Dresdner Finanzdienstleister Infinus haben nach Informationen des Handelsblatt die zuständigen Aufsichtsbehörden bereits seit dem Jahr 2010 von Missständen gewusst, aber nicht eingegriffen. Bundesbank und Bafin betonen hingegen, sie seien allen ihren Pflichten nachgekommen.

Prokon: Die Sicht der Bafin

Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen?

Frage: Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen und hat ihre Spielräume vollständig ausgenutzt?

Bafin: Bei PROKON handelt es sich um ein nicht von der BaFin beaufsichtigtes Unternehmen. Gesetzliche "Spielräume" sind daher nicht vorhanden. Die BaFin hat lediglich dann Ermessensspielräume, wenn sie zum einen gesetzlich zur Aufsicht über ein Unternehmen befugt ist und dieses Gesetz zum anderen auch einen Ermessensspielraum einräumt.

Vermögensanlageprospekt

Bafin: Die Bafin überprüft jedoch den Vermögensanlagenprospekt, der für jedes öffentliche Angebot von Vermögensanlagen (also auch von Genussrechten) notwendig ist. Sowohl für Wertpapiere als auch für Vermögensanlagen ist ein Prospekt zu erstellen, wenn diese Produkte öffentlich angeboten werden sollen - entweder für Wertpapiere nach dem Wertpapierprospektgesetz oder für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagegesetz (bis zum 1. Juni 2012 Verkaufsprospektgesetz). Der Prospekt wird auf die Vollständigkeit, Verständlichkeit und innere Widerspruchsfreiheit, die so genannte Kohärenz, geprüft. Das bedeutet zum einen, dass Angaben zu allen Mindestinformationen über die jeweilige Anlage und den Emittenten dieser Anlage im Prospekt enthalten sein müssen, also der Prospekt vollständig sein muss.

Eingeschränkte Kontrolle durch die Bafin

Bafin: Diese Mindestinformationen sind im Gesetz näher festlegt. So muss der Emittent beispielsweise über wesentliche Risiken der Anlage informieren. Zudem müssen die Informationen im Prospekt für den Anleger verständlich sein. Außerdem müssen die Prospektangaben widerspruchsfrei sein. Eine inhaltliche Prüfung der Prospektangaben findet nicht statt. Darauf ist im Prospekt an herausgehobener Stelle auch hinzuweisen. Die BaFin billigt den Prospekt, nicht jedoch das Produkt als solches. Sie trifft auch keine Aussage über die Seriosität oder die Bonität des Emittenten bzw. des Anbieters.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

Bafin: Für den hier gegenständlichen Prospekt der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2005 galt jedoch noch das VerkProspG. Dieses sah einen Prüfungsumfang in Bezug auf die Vollständigkeit der Mindestangaben vor. Der Prospekt vom 19.10.2005 war vollständig und daher zu billigen, weil alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Aus diesem Grund war das öffentliche Angebot von Genussrechten der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG auch zulässig und konnte nicht von der BaFin untersagt oder gestoppt werden, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gab.

Verpflichtung des Emittenten

Bafin: Zum Nachtrag gilt, dass die BaFin einen Emittenten oder Anbieter nicht zur Erstellung eines Nachtrags zwingen kann. Die Verpflichtung des Anbieters einen Nachtrag zu veröffentlichen, ergibt sich aus § 11 VermAnlG bzw. aus § 11 VerkProspG für Altfälle (also vor dem 01. Juni 2012 hinterlegte Verkaufsprospekte). Diese Vorschrift enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für die BaFin, einen Nachtrag zu erzwingen, sondern lediglich eine Verpflichtung des Anbieters, deren Erfüllung diesem in eigener Verantwortung obliegt. Der Emittent muss die Wichtigkeit einer Veränderung oder einer etwaigen Unrichtigkeit im Hinblick auf die Vermögensanlage oder den Emittenten selbst beurteilen, auch die Festlegung des richtigen Zeitpunkts für einen Nachtrag liegt im Ermessen des Anbieters.

Kapitalanlagegesetzbuchs

Bafin: In den Anwendungsbereich des erst im Jahr 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) fallen auch bestimmte Unternehmen, die Anlegergelder einwerben. Die BaFin hat auf dieser gesetzlichen Grundlage vor der Stellung des Insolvenzantrags im Januar 2014 eine Prüfung eingeleitet, ob die Firma Prokon mit ihrem Geschäftsmodell den verschärften Anforderungen des KAGB entsprechen muss.

Neue Vorgaben des BMF

Frage: Wie konkret setzen Sie die neuen Vorgaben des BMF bei der Aufsicht von Graumarkt-Unternehmen um?

Bafin: Zur Verfolgung eines risikoorientierten Ansatzes hat die BaFin Unternehmen, die aufgrund ihrer bisherigen Geschäftsmodelle unter das KAGB fallen könnten, die aber bisher noch nicht an die BaFin im Hinblick auf eine Anpassung an das KAGB herangetreten sind, angeschrieben, mit der Aufforderung zu erläutern, welche Maßnahmen zur Umstellung auf das KAGB eingeleitet wurden/werden.

Zukünftige Präventionsmaßnahmen

Frage: Wie möchte Ihre Behörde in Zukunft Fälle wie Prokon verhindern?

Bafin: Etwaige regulatorische Schlüsse sind auf Ebene des Gesetzgebers zu ziehen, so dass ich Ihnen hierzu keine Informationen geben kann.

Das Gesetz sehe Kontrollen jedoch nur für den Vertrieb vor, nicht aber für die Qualität der Produkte und Emittenten. Für ein Eingreifen brauche man eine klare rechtliche Grundlage, betonte Hufeld.

„Wenn wir diese Berechtigungsgrundlage nicht haben, sind uns nicht nur die Hände gebunden, dann haben wir schlechterdings keine staatliche Autorität, wirtschaftliche Aktivitäten zu untersagen“. Man brauche einen gesetzgeberischen Rahmen. „Dass dazu hinter den Kulissen intensive Debatten stattfinden, auch mit uns, können Sie sich vorstellen“, sagte er.

S&K-Gruppe: Die Antworten der Bafin

Bafin war seit Mai informiert

Frage Handelsblatt Online: Ab wann hatte die BaFin Kenntnis von den Geschäftsmodell des Ankaufes von Lebensversicherungen der S&K-Unternehmensgruppe Frankfurt am Main?

Bafin-Sprecher: „Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe „Kauf gebrauchter Lebensversicherungen“ durch ein Unternehmen der Gruppe ist der Bafin seit Mai 2010 bekannt.“

„Fälle sogleich aufgegriffen“

Warum hat die BaFin im Zuge der Untersagung des Geschäftsbetriebes der Pecunia Concept AG (vormals Deutsche S&K Sachwert AG) nicht auch das Geschäftsmodell der S&K Sachwert AG, der S&K Immobilienhandels GmbH und der S&K Real Estate Value GmbH kritisch hinterfragt?

„Bei der damals neuen Konstellation des „Ankaufs gebrauchter Lebensversicherungen“ sollte der Rückkaufswert des Lebensversicherungsvertrages in eigene Anlageangebote der Anbieter investiert werden. Als diese Angebote neu aufkamen, hat die BaFin sogleich solche Fälle wegen des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäfts aufgegriffen, bei denen die genutzte Vertragskonstruktion nach den Erkenntnissen der Bafin seinerzeit am Markt gängig war. So sollte eine möglichst große Breitenwirkung auf andere Anbieter erzielt werden. Als eines der ersten Angebote hat die BaFin das Angebot der Pecunia Concept AG aus der S&K-Gruppe aufgegriffen und schließlich untersagt.“

„Erhebliches Rechtsrisiko“

Bafin: „Dieses Vorgehen der Bafin gegen die Pecunia Concept AG verfehlte ihre Wirkung auf die anderen Anbieter nicht. Obwohl über die Frage, ob diese Konstellation als Einlagengeschäft zu beurteilen ist, bis heute kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und nach wie vor ein erhebliches Rechtsrisiko für die BaFin besteht, haben viele Anbieter reagiert und gleichartige Anlageangebote eingestellt. Auch die S&K-Gruppe teilte Ende 2010 öffentlich mit, keine gebrauchten Lebensversicherungen mehr anzukaufen. Für ein Einschreiten mit dem Ziel, neue Vertragsabschlüsse zu verhindern, bestand daher kein Anlass mehr“.

„Ermittlungen nicht gefährden“

Bafin:„Darüber hinaus stellten die Anbieter die Vertragskonstruktionen nach dem Einschreiten der BaFin im Zusammenhang mit dem Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen vermehrt auf sogenannte qualifizierte Nachrangvereinbarungen um. Weil qualifizierte Nachrangvereinbarungen an sich geeignet sind, das Einlagengeschäft auszuschließen, war und ist in diesen Fallgestaltungen die Beurteilung dieser Angebote als Einlagengeschäft schwieriger als in der bis dahin noch ungeklärten Konzeption der Pecunia Concept AG. Die Bafin kann nur einschreiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Angebote der anderen S&K-Unternehmen enthielten vielfach solche qualifizierte Nachrangvereinbarungen. Eine Untersagung bzw. Abwicklung der Geschäfte wäre mit einem erheblichen Rechts- und Schadenersatzrisiko verbunden gewesen. Ab Frühjahr 2012 kam ein Einschreiten der Bafin überdies nicht mehr in Betracht, weil ab diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, nicht an die S&K-Gruppe heranzutreten, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden.“

„Die Bafin hält sich in der Regel an diese Bitte“

Bafin: „Wenn ein Unternehmen sowohl unerlaubt tätig ist als auch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Anlageangebot einen betrügerischen Hintergrund hat, wird die Bafin gegenüber diesem Unternehmen allein wegen der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte einschreiten. Die Bafin wusste seinerzeit nicht, ob bei den S&K-Unternehmen ein betrügerischer Hintergrund bestand und konnte dies auch nicht ermitteln, dies geschah durch die Staatsanwaltschaft. Wenn eine Staatsanwaltschaft etwa wegen des Verdachts auf ein Schneeballsystem gegen dieses Unternehmen ermittelt und die Bafin darum bittet, wegen der unerlaubten Bankgeschäfte nicht gegenüber dem Unternehmen einzuschreiten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, dann hält sich die BaFin in aller Regel an diese Bitte. Anderenfalls könnte sie die staatsanwaltschaftliche Aufklärung verhindern mit dem Risiko, dass die ggf. betrügerischen Angebote in anderer, bankaufsichtsrechtlich nicht zu beanstandender Ausgestaltung, fortgeführt würden.“

„Behauptung ist haltlos“

Bafin: „Bankaufsichtsrechtlich relevant war nur der Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen. Eine aufgrund der Absprache mit der Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt ohnehin nicht angezeigte Untersagung dieses Geschäftsmodells hätte den davon zu trennenden mutmaßlichen Betrugskomplex nicht tangiert. Die in Rede stehenden Fonds haben mit Gewinn- und Verlustbeteiligung, damit in nicht erlaubnispflichtiger Art und Weise Gelder eingesammelt. Die Behauptung, die Bafin hätte mit einem Einschreiten gegen den Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen den Anlegerskandal verhindern können, ist damit haltlos. In dem Schreiben vom 26. Juni 2012 wird die Rechtsauffassung der Bafin zum Ausdruck gebracht, dass für „Aufkäufe gebrauchter Lebensversicherungen“ eine Erlaubnispflicht besteht. Für eine Untersagung weiterer Aufkäufe bestand angesichts der Aussage der S&K, dass Geschäft nicht mehr zu betreiben, kein Anlass. Insofern besteht kein Widerspruch zu der Aussage in dem genannten Schreiben.“

Von

oli

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.04.2014, 19:59 Uhr

Das kann doch nicht sein, dass dies den Finanzaufsehern jetzt, nachdem die Kunden in den Brunnen gefallen sind, auffällt.

Werfen wir den Blick auf die Lebensversicherer. Kein Versicherungsvertreter ist in der Lage einem seiner Kunden den Aus- oder Rückzahlungsbetrag seiner Lebensversicherung zu erklären. Nicht einmal die Spezialisten der BaFin sind dazu in der Lage oder Willens.

Die BaFin dem Verbraucherministerium unterstellen, die Führung der BaFin austauschen und Produkte, die vom Vertrieb nicht erklärt werden können, verbieten!

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