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08.03.2016

09:32 Uhr

Anleger und Dieselgate

Volkswagen geht in die Offensive

VonJens Hagen

Der Autokonzern plant ein Musterverfahren. Aktieninhaber können mögliche Ansprüche kostengünstig klären lassen, wenn das Gericht zustimmt. Anwälte sehen gute Chancen für ihre Mandanten.

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FrankfurtNach dem Kursverfall der Volkswagen-Aktie im Zuge der Dieselgate-Affäre werben Anwälte um Mandanten. Nun geht VW selbst in die Offensive und strebt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Musterverfahren an.
Ein entsprechender Antrag der Kanzlei Göhmann, der dem Handelsblatt vorliegt, weist eine Musterklage einer Anlegerrechtskanzlei als „irrelevant oder schlicht unzutreffend“ zurück.

Der VW-Anwalt Dirk Beddies erklärt in dem Schreiben, dass „wir einen eigenen Musterverfahrensantrag gemäß Paragraf 2 KapMuG stellen werden“. In dem Verfahren sollen „sinnvolle und für die Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Feststellungsziele“ geklärt werden. Einer Verletzung der Ad-hoc-Pflicht widerspricht VW. Dem Vorstand sei kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten, der Kapitalmarkt sei nicht „grob unrichtig informiert“ worden. Es gebe kein „vorsätzliches, sittenwidriges Handeln“.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Das Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet börsennotierte Unternehmen dazu, Aktionäre in sogenannten Ad-hoc-Mitteilungen über wichtige Ereignisse zu informieren, die Einfluss auf den Aktienkurs haben. VW wird vorgeworfen, dies zu spät getan und Aktionären Informationen vorenthalten zu haben. Eine publizitätspflichtige Insiderinformation lag laut VW-Kanzlei aber erst vor, nachdem die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 mögliche Strafzahlungen öffentlich gemacht hatte.

Erst ab diesem Zeitpunkt hätte der Vorstand die kursrelevanten Folgen belastbar einschätzen können, die entsprechende Insiderinformation sei „unverzüglich am 22. September 2015 veröffentlicht“ worden. Der Konzern hatte an diesem Tag zugegeben, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware eingesetzt worden war, die den Stickoxid-Ausstoß im Testbetrieb als zu niedrig ausgewiesen hatte. In Anleger-Prozessen ist es unüblich, dass die beklagte Firma selbst ein Musterverfahren initiiert.

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Pötsch soll den Dieselskandal aufklären. Doch er hat einen Interessenkonflikt: Der Ex-Finanzchef war wohl früh über die Probleme informiert. Eine Kanzlei prüft, ob der Aufsichtsrat gegen ihn und andere Ex-Vorstände vorgehen muss.


Volkswagen war zu keiner Stellungnahme bereit. Die Verteidigungsstrategie von VW sei simpel, es gehe gar nicht mehr darum, den Betrug zu bestreiten, erklärt Anwalt Thorsten Krause von der Kanzlei KAP, die einige Kläger vertritt: „Im Kern argumentiert der Konzern, das Problem für beherrschbar gehalten zu haben. Aus meiner Sicht hätte VW aber klar sein müssen, dass es gewaltige Folgen haben kann, wenn der Betrug bekannt wird.“

Andere Anwälte sind siegesgewiss. „Der Vorstoß von VW dürfte eher aus prozessökonomischen Gründen erfolgt sein“, erklärt Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Ein Schuldanerkenntnis sei darin nicht zu sehen. „Die Chancen für einen Sieg der Aktionäre sehen wir weiterhin als gut an“, sagt Reiter.

Ob der Antrag von VW Erfolg hat, steht noch nicht fest. Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit und würde dann den Antrag im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Das ist bisher nicht geschehen. Innerhalb von sechs Monaten müssen mindestens zehn Musterkläger einen Antrag stellen.

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