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27.02.2014

06:44 Uhr

Anlegeranwalt im Interview

„Ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen“

VonJens Hagen

Die Aufsicht macht es Finanzbetrügern in Deutschland leicht, erklärt Anwalt Julius Reiter. Warum die Behörde niedrige Bußgelder verhängt, mit Anwälten kaum kooperiert und von der Politik im Stich gelassen wird.

Julius Reiter ist Professor für Banking & Finance an der FOM-Hochschule für Oekonomie und Management und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. PR

Julius Reiter ist Professor für Banking & Finance an der FOM-Hochschule für Oekonomie und Management und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

Herr Reiter, es scheint, dass die Bafin fast jeden großen Anlegerskandal verschläft. Ist die Finanzaufsicht ein zahnloser Tiger?
Ja, dieser Eindruck besteht zu Recht. Deutschland ist ein Paradies für unseriöse Finanzunternehmen. Unseriöse Geschäftspraktiken bleiben weitestgehend sanktionslos. Die letzten Erfahrungen (Prokon, S&K, Infinus, Wölbern Invest etc.) zeigen, dass die Bafin keine effiziente Aufsicht im Sinne des Anlegerschutzes gewährleistet. Ihr ist es nicht gelungen, trotz Kenntnis von Verstößen gegen die Finanzaufsicht hiergegen einzuschreiten und die weitere Vernichtung von Anlegergeldern zu verhindern.

Können Sie Zahlen nennen?
Nach eigenen Angaben der Bafin ist von 2008 bis 2012 das mit Abstand höchste Bußgeld gegen eine Bank in Höhe von 51.170 Euro verhängt worden. Die meisten Bußgelder lagen weit unter 10.000 Euro. Im Jahr 2010 wurde kein einziges Bußgeld verhängt. Das erweckt den Eindruck des Stillstandes der Finanzaufsicht.

S&K-Gruppe: Die Antworten der Bafin

Bafin war seit Mai informiert

Frage Handelsblatt Online: Ab wann hatte die BaFin Kenntnis von den Geschäftsmodell des Ankaufes von Lebensversicherungen der S&K-Unternehmensgruppe Frankfurt am Main?

Bafin-Sprecher: „Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe „Kauf gebrauchter Lebensversicherungen“ durch ein Unternehmen der Gruppe ist der Bafin seit Mai 2010 bekannt.“

„Fälle sogleich aufgegriffen“

Warum hat die BaFin im Zuge der Untersagung des Geschäftsbetriebes der Pecunia Concept AG (vormals Deutsche S&K Sachwert AG) nicht auch das Geschäftsmodell der S&K Sachwert AG, der S&K Immobilienhandels GmbH und der S&K Real Estate Value GmbH kritisch hinterfragt?

„Bei der damals neuen Konstellation des „Ankaufs gebrauchter Lebensversicherungen“ sollte der Rückkaufswert des Lebensversicherungsvertrages in eigene Anlageangebote der Anbieter investiert werden. Als diese Angebote neu aufkamen, hat die BaFin sogleich solche Fälle wegen des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäfts aufgegriffen, bei denen die genutzte Vertragskonstruktion nach den Erkenntnissen der Bafin seinerzeit am Markt gängig war. So sollte eine möglichst große Breitenwirkung auf andere Anbieter erzielt werden. Als eines der ersten Angebote hat die BaFin das Angebot der Pecunia Concept AG aus der S&K-Gruppe aufgegriffen und schließlich untersagt.“

„Erhebliches Rechtsrisiko“

Bafin: „Dieses Vorgehen der Bafin gegen die Pecunia Concept AG verfehlte ihre Wirkung auf die anderen Anbieter nicht. Obwohl über die Frage, ob diese Konstellation als Einlagengeschäft zu beurteilen ist, bis heute kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und nach wie vor ein erhebliches Rechtsrisiko für die BaFin besteht, haben viele Anbieter reagiert und gleichartige Anlageangebote eingestellt. Auch die S&K-Gruppe teilte Ende 2010 öffentlich mit, keine gebrauchten Lebensversicherungen mehr anzukaufen. Für ein Einschreiten mit dem Ziel, neue Vertragsabschlüsse zu verhindern, bestand daher kein Anlass mehr“.

„Ermittlungen nicht gefährden“

Bafin:„Darüber hinaus stellten die Anbieter die Vertragskonstruktionen nach dem Einschreiten der BaFin im Zusammenhang mit dem Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen vermehrt auf sogenannte qualifizierte Nachrangvereinbarungen um. Weil qualifizierte Nachrangvereinbarungen an sich geeignet sind, das Einlagengeschäft auszuschließen, war und ist in diesen Fallgestaltungen die Beurteilung dieser Angebote als Einlagengeschäft schwieriger als in der bis dahin noch ungeklärten Konzeption der Pecunia Concept AG. Die Bafin kann nur einschreiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Angebote der anderen S&K-Unternehmen enthielten vielfach solche qualifizierte Nachrangvereinbarungen. Eine Untersagung bzw. Abwicklung der Geschäfte wäre mit einem erheblichen Rechts- und Schadenersatzrisiko verbunden gewesen. Ab Frühjahr 2012 kam ein Einschreiten der Bafin überdies nicht mehr in Betracht, weil ab diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, nicht an die S&K-Gruppe heranzutreten, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden.“

„Die Bafin hält sich in der Regel an diese Bitte“

Bafin: „Wenn ein Unternehmen sowohl unerlaubt tätig ist als auch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Anlageangebot einen betrügerischen Hintergrund hat, wird die Bafin gegenüber diesem Unternehmen allein wegen der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte einschreiten. Die Bafin wusste seinerzeit nicht, ob bei den S&K-Unternehmen ein betrügerischer Hintergrund bestand und konnte dies auch nicht ermitteln, dies geschah durch die Staatsanwaltschaft. Wenn eine Staatsanwaltschaft etwa wegen des Verdachts auf ein Schneeballsystem gegen dieses Unternehmen ermittelt und die Bafin darum bittet, wegen der unerlaubten Bankgeschäfte nicht gegenüber dem Unternehmen einzuschreiten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, dann hält sich die BaFin in aller Regel an diese Bitte. Anderenfalls könnte sie die staatsanwaltschaftliche Aufklärung verhindern mit dem Risiko, dass die ggf. betrügerischen Angebote in anderer, bankaufsichtsrechtlich nicht zu beanstandender Ausgestaltung, fortgeführt würden.“

„Behauptung ist haltlos“

Bafin: „Bankaufsichtsrechtlich relevant war nur der Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen. Eine aufgrund der Absprache mit der Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt ohnehin nicht angezeigte Untersagung dieses Geschäftsmodells hätte den davon zu trennenden mutmaßlichen Betrugskomplex nicht tangiert. Die in Rede stehenden Fonds haben mit Gewinn- und Verlustbeteiligung, damit in nicht erlaubnispflichtiger Art und Weise Gelder eingesammelt. Die Behauptung, die Bafin hätte mit einem Einschreiten gegen den Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen den Anlegerskandal verhindern können, ist damit haltlos. In dem Schreiben vom 26. Juni 2012 wird die Rechtsauffassung der Bafin zum Ausdruck gebracht, dass für „Aufkäufe gebrauchter Lebensversicherungen“ eine Erlaubnispflicht besteht. Für eine Untersagung weiterer Aufkäufe bestand angesichts der Aussage der S&K, dass Geschäft nicht mehr zu betreiben, kein Anlass. Insofern besteht kein Widerspruch zu der Aussage in dem genannten Schreiben.“

Wie erleben Sie als Anwalt den Umgang mit den Aufsehern, sind sie kooperativ?
Nein. Von Kooperation kann keine Rede sein. Die Bafin nimmt Beschwerden zwar entgegen. Gleichzeitig beruft sie sich aber auf ihre Verschwiegenheitspflicht und liefert keine Informationen über den weiteren Gang des Aufsichtsverfahrens. Für Anleger wirkt dies wie ein schwarzes Loch.

Warum schreiten die Aufseher so selten ein?
Erstmal stimmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht. Die Bafin sieht sich in einer Schützerfunktion für die beaufsichtigten Finanzunternehmen, weniger für den Bürger. Bei prospektpflichtigen Kapitalanlagen beschränkte sich die Prüfung des Prospektes bislang auf eine formelle Vollständigkeitskontrolle ohne inhaltliche Überprüfung. Nicht wenige Finanzvertriebe nutzen das aus und werben mit der Genehmigung wie mit einem Gütesiegel. Kunden vertrauen darauf und schließen das Geschäft ab. Die Prospektprüfung der Bafin muss auf die inhaltliche Ebene ausgedehnt werden.

Kommentare (2)

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27.02.2014, 11:05 Uhr

Das Wundert mich nicht, das die BaFin ein zahnloser Tiger ist, bei uns sagt man dem Beamten Mikado, wer sich als erster Bewegt hat verloren. Ist doch subvenzionierte Arbeitlosigkeit.

Account gelöscht!

27.02.2014, 12:19 Uhr

Es ist auch nicht die Aufgabe der BaFin, das sagt sie nicht nur jetzt sondern schon immer. Wer geschützt werden will sollte www.gomopa.net lesen, alle anderen müssen sich weiterhin an die Bafin halten. Und wenn die Antwort im nächsten Betrugsfall wieder lautet: "Das ist nicht unsere Aufgabe", lesen wir in den Mainstream - Medien wieder den Ruf nach der BaFin, besseren Anlageschutz und strengeren Gesetzen. Wer im Hamsterrad läuft sollte sich nicht wundern, wenn die Lösung nicht in Sicht kommt!

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