Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.04.2012

13:00 Uhr

Anlegerrecht

Das Schweigen der Banker

VonBarbara Moormann

Wenn es um die Provisionen geht, werden viele Banker erfinderisch. Viele Institute gliedern Kundenberater in Firmentöchter aus und verweigern die Auskunft über die Höhe der Kick-backs. Was Kunden besser wissen sollten.

Skyline von Frankfurt: Bei den Provisionen stellen sich einige Institute stumm. dpa

Skyline von Frankfurt: Bei den Provisionen stellen sich einige Institute stumm.

Warum tun Banker etwas, was sie selber für völlig sinnlos halten? Bereits im Jahre 2008 fragte das Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bei einer großangelegten Untersuchung, ob es durch eine Ausgliederung der Kundenberater Vorteile gebe. Die Antwort einer deutlichen Mehrheit der Banker: Nein.

Und dafür konnten sie überzeugende Gründe nennen: Die Beratung sei nicht standardisierbar. Auch Effizienzvorteile gäbe es keine. Kundenberatung sei zudem eine Kernkompetenz, mit der sich viele Kreditinstitute „strategische Vorteile“ erhofften. Diese Meinung hat sich seither kaum geändert. Michaela Roth, Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), betont: „Sparkassen bieten allen Kunden eine ganzheitliche und hochwertige Beratung an. Das findet für die Breite des Marktes statt, und zwar durch eigene Mitarbeiter in eigenen Filialen.“

Streitfall des Tages: Wenn Kunden ihre Bank verklagen

Streitfall des Tages

Wenn Kunden ihre Bank verklagen

Wenn es um die Provision und geheime Verkaufsanreize geht, werden Banker plötzlich ganz still. Doch die Kunden wollen das nicht länger hinnehmen und gehen vor Gericht. Was Bankberater sagen müssen und was nicht.

Doch in der Praxis zählen solche guten Vorsätze wenig. „Es gibt eine Reihe prominenter Beispiele von Banken die ihre Berater ausgegliedert haben“, sagt Julius Reiter, Professor für Banking & Finance an Hochschule für Oekonomie & Management in Essen. Darunter: Die Postbank, Comdirect oder die Deutsche Bank. Der Verdacht zahlreicher Anwälte und Verbraucherschützer: Ein Grund für die Auslagerung sei, dass die Institute ihre versteckten Provisionen so besser im Verborgenen halten könnten.

Fakt ist: Wenn die Banken ihre Kundenbetreuung ausschließlich selbst durchführen würden, dann hätten Anwälte und Gerichte zurzeit deutlich weniger Arbeit. Vor allem würde es dann ein Urteil des Oberlandesgerichts München nicht geben. Hier ging es exakt um die Ausweitung der Haftung auf ausgelagerte Berater. Die Richter haben in der Entscheidung vom 29. März 2011 (Az. 5 U 4680/10) die sogenannte „Kick-back-Rechtsprechung“, die von den Banken eine konkrete Aufklärung über erhaltene Provisionen fordert, auf von Banken ausgelagerte Anlageberater übertragen.

Bisher war es nämlich so, dass die Kick-back-Rechtsprechung nur für Mitarbeiter der Banken selbst gilt. Freie Anlageberater dagegen blieben von ihr verschont. Und genau das könnte vielleicht ein guter Grund gewesen sein, warum plötzlich Berater am Schalter stehen, die der Bank nicht wirklich angehören.

Wann Banker über Provisionen aufklären müssen

Kick-Backs, was steckt dahinter?

Unter Kick-Backs sind Rückvergütungen zu verstehen, die die vermittelnde Bank von beispielsweise Fondsgesellschaften im Falle erfolgreicher Vermittlung erhält. Der Anleger finanziert sie in aller Regel in Form der gezahlten Ausgabeaufschläge.

Was heißt Kick-Back-Rechtsprechung?

Banken sowie Anlageberater müssen den Anleger stets auf Kick-Backs hinweisen. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs tragen die Aktenzeichen: XI ZR 56/05, III ZR 44/06, XI ZR 510/07 und XI ZR 586/07. Dahinter steckt der Grundsatz, dass Anleger, die nicht über verdeckte Provisionen unterrichtet wurden, einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank haben.

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Selbst eine Verfassungsbeschwerde der Banken gegen Kick-Back-Rechtsprechung hatte keinen Erfolg. Die Institute müssen wegen unterlassener Aufklärung über Kick-Backs haften. Sie wollten sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Commerzbank nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/11). Damit bleibt es bei der Haftung. Und die Kick-Back-Rechtsprechung der Zivilgerichte verfassungskonform.

Bundesgerichtshof fordert Haftung

Auch Deutschlands höchstes Zivilgericht lässt die Banken wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen haften. Ein entsprechender Beschluss erging im März 2011 (Az. XI ZR 191/10).

Haftung gilt auch für Altfälle

Die Kick-Back Rechtsprechung ist auch auf Altfälle anwendbar. So entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (Az. XI ZR 308/09). Eine verklagte Bank hatte argumentiert, dass bei Altfällen, die Kick-Back Rechtsprechung nicht relevant sei.

Diese Rechtsprechung sei erst im Jahr 2000 entstanden. Die Richter sahen das anders: Sie verwiesen auf Entscheidungen aus den Jahren 1989 (BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88) und 1990 (BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88). In diesen Entscheidungen sei bereits für Warentermingeschäfte eine Aufklärungspflicht über Kick-Back-Provisionen festgestellt worden.

Der Münchener Anlegeranwalt Klaus Rotter glaubt, dass die Rechtsunsicherheit aufgrund der ergangen Urteile zu groß ist. Darum geht er davon aus, dass viele Banken aus dem Anlageberatungsgeschäft komplett aussteigen, weil es aufgrund der Anforderungen zu kostenintensiv wird. Allerdings gibt es immer noch kein klares, höchstrichterliches Urteil, dass für alles ausgliederten Berater gilt. Bisher sind es Einzelurteile. Auch ein klares Gesetz fehlt.

Die Bank berät jetzt nicht mehr selbst, so kümmert sich nun ein eingeschalteter Dritter um Kunden. Wenn also Anlegerin Amelie in einen Immobilienfonds investieren möchte und deswegen mal bei ihrer Sparkasse nachfragt, dann redet sie dort mit einem netten Mann, der ihr einige Tipps gibt, aber gar nicht zur Sparkasse gehört. Amelie vertraut ihrer Sparkasse schon lang. Aber dass dieser Mann gar nicht dazu gehört, das weiß sie nicht. Und dass dieser Mann, weil er eben nicht dazu gehört seine Provisionen nicht offen legen möchte und dabei vom Institut gedeckt wird, das weiß die Kundin auch nicht.

Kommentare (26)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.04.2012, 13:22 Uhr

Sehr geehrte Frau Moormann,

wir sind uns sicherlich absolut einig, dass eine ordnungsgemäße Beratung immer beinhalten sollte:

- Die Ertragsperspektive der Anlage
- Die Risiken
- Alle die Wertentwicklung beeinflussenden Kosten (RiY-Ansatz), d.h. wieiviel Nettorendite kommt bei einer angenommenen Bruttorendite von beispielsweise 5% beim Anleger an?
- Verfügbarkeit der Anlage
- alles sonstige, was für den Anleger bedeutend ist.

Was mir aber nicht in den Kopf will:

Warum muss ich als Kunde wissen, wieviel mein Berater oder die Bank, für die sie/er arbeitet, an der Vermittlung der Anlage letztendlich verdient, wenn mir genau diese Auskunft beim Kauf eines Fernsehers im Elektronikmarkt verwehrt wird!

Ich bitte endlich einmal um eine plausible Antwort auf diese Frage!

cashca

11.04.2012, 13:27 Uhr

Das Schweigen der Banker

Banker schweigen- und das aus gutem Grund.
Wer viel zu verbergen hat, könnte sich sonst leicht verplappern.
Daher sagen auch Politiker immer das gleiche, punktgenau einstudiert , immer schön die Strategie beibehalten, die Lügen ständig wiederholen, bis sie der letzte ins Hirn eingebrannt hat.
Denn, "nur wer auf der Stelle tritt, tritt nie daneben". Nur noch lächerlich.

chripus

11.04.2012, 13:40 Uhr

leider gerät oftmals in Vergessenheit, dass jedes Unternehmen irgendwo Geld verdienen muss. Die Margen in den Bankprodukten sind im Vergleich zu sonstigen Margen bei Verbrauchsprodukten sicherlich angemessener als "Baumarkprodukte", dass Problem ist nur, dass der Verbraucher zunächst in dem Finanzprodukt nicht unbedingt ein "nutzbares Gut" findet. Und wenn es dann auch nicht nach den Vorstellungen läuft, wird eben auf die Bank geschimpft...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×