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05.02.2014

15:17 Uhr

Anlegerrecht

„Spielräume sind nicht vorhanden“

VonJens Hagen

Die Finanzaufsicht Bafin wusste schon seit fünf Jahren von den Finanznöten bei Prokon und tat nichts. Anlegerschützer reagieren empört, die Regierung sieht Handlungsbedarf und die Behörde meldet keine Versäumnisse.

Letzter Ausweg Insolvenzantrag: Anleger bangen bei Prokon um ihr Geld. dpa

Letzter Ausweg Insolvenzantrag: Anleger bangen bei Prokon um ihr Geld.

Prokon-Anleger, die heute beim Frühstück das Handelsblatt gelesen haben, dürften über eine Meldung besonders erschrocken sein. Die Zeitung zitiert einen Briefwechsel zwischen Prokon und der Bafin. Demnach wusste die Finanzaufsicht bereits vor fünf Jahren – und damit lange vor der Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon –, dass das Unternehmen 2009 dringend frisches Geld einsammeln musste, um damit alte Anleger auszuzahlen.

Das Skandalunternehmen hatte seine Windparks damals mit geschlossenen Fonds finanziert. Den Anlegern wurden dafür feste Ausschüttungen für jedes Jahr zugesichert - unabhängig von der jeweiligen Ertragslage der Fonds. Die Bafin monierte ein bankähnliches Geschäft und verlangte die Auflösung der alten Fonds. Doch Prokon fehlte das Geld für die Auszahlung der Fonds-Kommanditisten. Neue Kredite sollten jetzt von einer Zwischengesellschaft kommen, die bereits frisches Kapital über nachrangige Genussrechte eingesammelt hatte.

Kein Problem für die Bafin: In einem Brief an Prokon störte sich die Aufsicht nicht daran, dass nun Anlegerkapital für fragwürdige Kredite auf bereits verpfändete Windparks herhalten sollte. Die Aufsicht wollte nur die „Gewähr“, dass die alten Fonds „in der beabsichtigten Zeit abgewickelt werden“, also dass das frische Anlegergeld auch rasch genug eingesammelt wird.

Ex-Bundesinnenminister im Interview: „Die Bafin ließ Anleger ins Messer rennen“

Ex-Bundesinnenminister im Interview

„Die Bafin ließ Anleger ins Messer rennen“

Die Finanzaufsicht beobachtete Prokon schon seit Jahren. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Bafin. Auch die Regierung müsse „jetzt handeln“.

Vertreter der Anleger reagierten empört über das Verhalten der Bafin. „Die Bafin hatte hier offenbar frühzeitig Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten der Prokon“, sagt Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D., heute Partner der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf, im Interview mit Handelsblatt Online. Die Bafin hätte laut Baum erkennen können, dass die neuen Anleger mit ihren Genussrechten in ein großes Risiko laufen. „Diese Erkenntnisse hat sie nicht offengelegt. Stattdessen hat sie die Anleger in ein offenes Messer rennen lassen“, sagt Baum. „Von einer Finanzaufsicht, die auch aus Steuergeldern bezahlt wird, erwartet der Bürger zu Recht eine aktive Rolle zum Schutz seiner Investitionen“.

Die Kritik an der Aufsicht ist teilweise hart. Der Kapitalmarktexperte Peter Mattil urteilt etwa: „Dieser Briefwechsel belegt nicht nur, mit welch unseriösen Methoden Prokon gearbeitet hat. Er ist auch ein Beleg für das Versagen der Bafin.“ Verbraucherschützer wundern sich ebenfalls. „Dass die Bafin hier nicht eingeschritten ist, wirft Fragezeichen auf“, sagt Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Möglicherweise seien der Aufsicht die Hände gebunden gewesen. „Grundsätzlich müsste der Bafin nach solchen Vorkommnissen eine gesteigerte Aufsichtspflicht zugeordnet sein - und zwar völlig unabhängig von der Rechtsform der Geldgeschäfte“, sagt Mohn.

Die Opposition im Bundestag läuft bereits Sturm: „Die BaFin hat zugelasssen, dass Gelder von redlichen Genussrechtsinhabern, die zur Altersvorsorge in Windkraft investierten, zur Auszahlung von alten Fondsanlegern zweckentfremdet wurden“ sagt Gerhart Schick, Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete der Grünen. „Eine Finanzaufsicht, die sich hier auf die formale Unzuständigkeit zur Prospektprüfung beruft und damit eine Zweckentfremdung von Anlegergeldern sehenden Auges zulässt, handelt nicht im Interesse aller Kapitalmarktteilnehmer und lässt Anlegerinnen und Anleger im Stich.“

Prokon: Die Sicht der Bafin

Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen?

Frage: Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen und hat ihre Spielräume vollständig ausgenutzt?

Bafin: Bei PROKON handelt es sich um ein nicht von der BaFin beaufsichtigtes Unternehmen. Gesetzliche "Spielräume" sind daher nicht vorhanden. Die BaFin hat lediglich dann Ermessensspielräume, wenn sie zum einen gesetzlich zur Aufsicht über ein Unternehmen befugt ist und dieses Gesetz zum anderen auch einen Ermessensspielraum einräumt.

Vermögensanlageprospekt

Bafin: Die Bafin überprüft jedoch den Vermögensanlagenprospekt, der für jedes öffentliche Angebot von Vermögensanlagen (also auch von Genussrechten) notwendig ist. Sowohl für Wertpapiere als auch für Vermögensanlagen ist ein Prospekt zu erstellen, wenn diese Produkte öffentlich angeboten werden sollen - entweder für Wertpapiere nach dem Wertpapierprospektgesetz oder für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagegesetz (bis zum 1. Juni 2012 Verkaufsprospektgesetz). Der Prospekt wird auf die Vollständigkeit, Verständlichkeit und innere Widerspruchsfreiheit, die so genannte Kohärenz, geprüft. Das bedeutet zum einen, dass Angaben zu allen Mindestinformationen über die jeweilige Anlage und den Emittenten dieser Anlage im Prospekt enthalten sein müssen, also der Prospekt vollständig sein muss.

Eingeschränkte Kontrolle durch die Bafin

Bafin: Diese Mindestinformationen sind im Gesetz näher festlegt. So muss der Emittent beispielsweise über wesentliche Risiken der Anlage informieren. Zudem müssen die Informationen im Prospekt für den Anleger verständlich sein. Außerdem müssen die Prospektangaben widerspruchsfrei sein. Eine inhaltliche Prüfung der Prospektangaben findet nicht statt. Darauf ist im Prospekt an herausgehobener Stelle auch hinzuweisen. Die BaFin billigt den Prospekt, nicht jedoch das Produkt als solches. Sie trifft auch keine Aussage über die Seriosität oder die Bonität des Emittenten bzw. des Anbieters.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

Bafin: Für den hier gegenständlichen Prospekt der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2005 galt jedoch noch das VerkProspG. Dieses sah einen Prüfungsumfang in Bezug auf die Vollständigkeit der Mindestangaben vor. Der Prospekt vom 19.10.2005 war vollständig und daher zu billigen, weil alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Aus diesem Grund war das öffentliche Angebot von Genussrechten der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG auch zulässig und konnte nicht von der BaFin untersagt oder gestoppt werden, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gab.

Verpflichtung des Emittenten

Bafin: Zum Nachtrag gilt, dass die BaFin einen Emittenten oder Anbieter nicht zur Erstellung eines Nachtrags zwingen kann. Die Verpflichtung des Anbieters einen Nachtrag zu veröffentlichen, ergibt sich aus § 11 VermAnlG bzw. aus § 11 VerkProspG für Altfälle (also vor dem 01. Juni 2012 hinterlegte Verkaufsprospekte). Diese Vorschrift enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für die BaFin, einen Nachtrag zu erzwingen, sondern lediglich eine Verpflichtung des Anbieters, deren Erfüllung diesem in eigener Verantwortung obliegt. Der Emittent muss die Wichtigkeit einer Veränderung oder einer etwaigen Unrichtigkeit im Hinblick auf die Vermögensanlage oder den Emittenten selbst beurteilen, auch die Festlegung des richtigen Zeitpunkts für einen Nachtrag liegt im Ermessen des Anbieters.

Kapitalanlagegesetzbuchs

Bafin: In den Anwendungsbereich des erst im Jahr 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) fallen auch bestimmte Unternehmen, die Anlegergelder einwerben. Die BaFin hat auf dieser gesetzlichen Grundlage vor der Stellung des Insolvenzantrags im Januar 2014 eine Prüfung eingeleitet, ob die Firma Prokon mit ihrem Geschäftsmodell den verschärften Anforderungen des KAGB entsprechen muss.

Neue Vorgaben des BMF

Frage: Wie konkret setzen Sie die neuen Vorgaben des BMF bei der Aufsicht von Graumarkt-Unternehmen um?

Bafin: Zur Verfolgung eines risikoorientierten Ansatzes hat die BaFin Unternehmen, die aufgrund ihrer bisherigen Geschäftsmodelle unter das KAGB fallen könnten, die aber bisher noch nicht an die BaFin im Hinblick auf eine Anpassung an das KAGB herangetreten sind, angeschrieben, mit der Aufforderung zu erläutern, welche Maßnahmen zur Umstellung auf das KAGB eingeleitet wurden/werden.

Zukünftige Präventionsmaßnahmen

Frage: Wie möchte Ihre Behörde in Zukunft Fälle wie Prokon verhindern?

Bafin: Etwaige regulatorische Schlüsse sind auf Ebene des Gesetzgebers zu ziehen, so dass ich Ihnen hierzu keine Informationen geben kann.

Der Druck auf die Finanzaufsicht steigt und die Behörde rechtfertigt sich: „Bei Prokon handelt es sich um ein nicht von der Bafin beaufsichtigtes Unternehmen“, erklärt eine Sprecherin der Aufsicht, die noch Mitte Januar erklärt hatte, dass ihre Behörde zu einzelnen Unternehmen keine Auskunft geben könne. „Gesetzliche ‚Spielräume‘ sind daher nicht vorhanden“, sagt die Sprecherin. Das Dilemma der Bafin: Sie konnte nicht einschreiten, weil die Regierung ihr nach dem Standpunkt der Behörde nicht das nötige gesetzliche Rüstzeug dazu an die Hand gegeben hatte.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

05.02.2014, 14:22 Uhr

Diese Verbrecher betreiben zwischenzeitlich ein unverblümtes Spiel zur kompletten Entmachtung der europ. Völker und deren Verarmung zugunsten von einigen wenigen Finanzoligarchen-Clans!

Diesem Spiel werden Deutsche leider nichts entgegensetzen, weshalb es immer rascher voranschreitet!
Allerdings wird sich der Deutsche dann wehren wollen, wenn alles zu spät ist!

Um die Verantwortlichen nach dem grossen Crash jedoch trotzdem noch zur Verantwortung ziehen zu können und dass dieser Verantwortung KEINER entkommt, deshalb wird gerade ein Portal geschaffen, in dem all die Fakten über ihre verbrecherischen Aktionen zusammengetragen und dokumentiert werden!
Mündige Bürger sind aufgefordert, sich aktiv an dieser Dokumentation zu beteiligen und auch am Aufbau dieser Internetplattform!
http://www.tribunal-popular.eu

Mazi

05.02.2014, 15:11 Uhr

"die Behörde meldet keine Versäumnisse"

Wenn die Behörde keine Versäumnisse meldet, dann liegt es wohl am Versagen des Bundesfinanzministers.

Das wurde schon lange vermutet, dass der Fisch zuerst am Kopf stinkt.

Nicht desto trotz war es Aufgabe der BaFin-Leitung auf die Missstände hinzuweisen und auf Änderung zu drängen. Das hat offensichtlich weder Frau König noch Herr Sanio vor ihr gemacht.

Kann jemand die Aufgabe der BaFin definieren, wenn ein wesentlicher Teil der Finanzaufsicht nicht bei ihr angesiedelt ist. Bekannt ist, dass die Behörde auch für Verbraucherschutz zuständig sein soll. Bekannt ist aber auch, dass sie das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen, die sie beaufsichtig, höher als das Verbraucherrecht einschätzt. Auskunft von der BaFin in Sache Verbraucherschutz? Das können Sie vergessen.

Der Bundesfinanzminister muss sich darüber im Klaren werden, was der Staat damals wollte, als er das BAKred, die heutige BaFin, schuf.

Nichts funktioniert in diesem Apparat. Zumindest das, was funktionieren sollte, funktioniert nicht.

Rausschmeißen und die Penner von Bonn mit der Aufgabe betrauen. Dann sind wenigstens die von der Straße, sitzen in diesem kalten Winter warm und haben etwas Warmes zu essen.

Bronko

05.02.2014, 16:41 Uhr

Liebes Handelsblatt: hier eine kleine Hilfe bei der Recherche (auch wenn es scheint, als ob das Handelsblatt lieber darauf verzichtet):
Die BaFin hat 2006 beanstandet, dass PROKON den damaligen Kommanditisten eine Mindestausschüttung garantiert hat. Dabei handelte es sich nach Ansicht der BaFin um ein unzulässiges Einlagengeschäft, was Banken vorbehalten ist. Hätten die Kommanditisten auf die Ausschüttungsgarantie verzichtet, hätte PROKON die Kommanditisten nicht auszahlen müssen. Um das unzulässige Einlagengeschäft zu beenden, hat PROKON den Kommanditisten (Eigentümer der Windparks!) angeboten, die Kommanditanteile zu Marktpreisen abzukaufen. Selbstverständlich war hierfür kein Geld vorhanden, weil dies nicht geplant war, sondern von der BaFin gefordert wurde. Das hierfür benötigte Geld wurde mit Genussrechten aufgebracht. Die Genussrechte wurden also nicht verwendet, um bestehende Anleger auszuzahlen, sondern dazu, um Anteile an Windparks zu kaufen, die davor den Anlegern gehört haben. Wahlweise konnten die Kommanditisten ihre Kommanditanteile auch in Genussrechte tauschen.
Die seinerzeitigen Zahlungsschwierigkeiten haben also nichts mit den aktuellen zu tun, sondern waren durch die BaFin verursacht, die untersagt hat, die Publikumsfonds mit der Ausschüttungsgarantie fortzuführen.
Jetzt einen Zusammenhang herzustellen wird weder der BaFin gerecht, die damals keinen Grund hatte, die Genussrechte zu prüfen, noch PROKON, weil hier wiedereinmal der fälschliche Anschein genährt wird, PROKON wäre schon seit 2006 in finanziellen Schwierigkeiten und würde frisches Anlegergeld für altes Anlegergeld verwenden. Beides ist falsch, wird aber vom Handelsblatt großzügig ignoriert.

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