Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.03.2014

16:15 Uhr

Anlegerschutz

Wenn Aufseher wegschauen

VonJens Hagen

ExklusivDie Finanzzocker von S&K legten Tausende Anleger aufs Kreuz. Staatsanwälte waren ihnen früh auf der Spur und informierten die Finanzaufsicht. Doch die Kontrolleure zauderten - und ließen Anleger ins Messer laufen.

S&K-Logo: Die Staatsanwälte stoppten die Beschuldigten, die Finanzaufsicht hielt still. Getty Images

S&K-Logo: Die Staatsanwälte stoppten die Beschuldigten, die Finanzaufsicht hielt still.

Auf ein wenig gestelzte Weise bestätigen die Staatsanwälte bittere Ahnungen der geprellten Anleger der S&K Gruppe. „Zutreffend ist, dass im März 2012, also direkt nach Beginn des Verfahrens, der bis dato vorliegende Kenntnisstand unverzüglich an die Bafin zur Prüfung der Einleitung eines bankenaufsichtsrechtlichen Verfahrens weitergeleitet wurde“, sagt Nadja Niesen, Oberstaatsanwältin der Frankfurter Ermittlungsbehörde.

Handelsblatt Online hatte bereits über diesen Fakt berichtet. Die Angaben der Staatsanwälte geben jetzt erstmals Einblick, wie die Finanzaufsicht nach der Information durch die Ermittler im S&K Fall vorging. „Die Aussagen zeigen, dass die Bafin keine schlagkräftige Schutzmacht der Anleger ist“, sagt Marc Gericke, Rechtsanwalt der Siegburger Kanzlei Göddecke, die rund hundert S&K-Geschädigte vertritt.

Aus Anlegersicht kritisch: Die Finanzaufsicht stoppte S&K nicht. Erst knapp ein Jahr nach der Nachricht an die Bafin, am 19. Februar 2013, setzten die Staatsanwälte nach einer bundesweiten Razzia mit rund 1.200 Ermittlungsbeamten, 15 Staatsanwälten und mehr als 130 Durchsuchungsbeschlüssen dem Treiben der S&K ein Ende.

Mehrere mit dem Verfahren betraute Anwälte berichten, dass der Anfangsverdacht der Staatsanwälte, den sie auch der Bafin mitgeteilt haben dürften, unter anderem eine mögliche Geldwäsche betraf. „Wenn Anleger, die jetzt wahrscheinlich einen Großteil ihres Vermögens verloren haben, das gleiche Wissen wie die Finanzaufsicht gehabt hätten, hätten sie wahrscheinlich niemals in S&K-Produkte investiert“, sagt Gericke.

S&K-Gruppe: Die Antworten der Bafin

Bafin war seit Mai informiert

Frage Handelsblatt Online: Ab wann hatte die BaFin Kenntnis von den Geschäftsmodell des Ankaufes von Lebensversicherungen der S&K-Unternehmensgruppe Frankfurt am Main?

Bafin-Sprecher: „Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe „Kauf gebrauchter Lebensversicherungen“ durch ein Unternehmen der Gruppe ist der Bafin seit Mai 2010 bekannt.“

„Fälle sogleich aufgegriffen“

Warum hat die BaFin im Zuge der Untersagung des Geschäftsbetriebes der Pecunia Concept AG (vormals Deutsche S&K Sachwert AG) nicht auch das Geschäftsmodell der S&K Sachwert AG, der S&K Immobilienhandels GmbH und der S&K Real Estate Value GmbH kritisch hinterfragt?

„Bei der damals neuen Konstellation des „Ankaufs gebrauchter Lebensversicherungen“ sollte der Rückkaufswert des Lebensversicherungsvertrages in eigene Anlageangebote der Anbieter investiert werden. Als diese Angebote neu aufkamen, hat die BaFin sogleich solche Fälle wegen des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäfts aufgegriffen, bei denen die genutzte Vertragskonstruktion nach den Erkenntnissen der Bafin seinerzeit am Markt gängig war. So sollte eine möglichst große Breitenwirkung auf andere Anbieter erzielt werden. Als eines der ersten Angebote hat die BaFin das Angebot der Pecunia Concept AG aus der S&K-Gruppe aufgegriffen und schließlich untersagt.“

„Erhebliches Rechtsrisiko“

Bafin: „Dieses Vorgehen der Bafin gegen die Pecunia Concept AG verfehlte ihre Wirkung auf die anderen Anbieter nicht. Obwohl über die Frage, ob diese Konstellation als Einlagengeschäft zu beurteilen ist, bis heute kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und nach wie vor ein erhebliches Rechtsrisiko für die BaFin besteht, haben viele Anbieter reagiert und gleichartige Anlageangebote eingestellt. Auch die S&K-Gruppe teilte Ende 2010 öffentlich mit, keine gebrauchten Lebensversicherungen mehr anzukaufen. Für ein Einschreiten mit dem Ziel, neue Vertragsabschlüsse zu verhindern, bestand daher kein Anlass mehr“.

„Ermittlungen nicht gefährden“

Bafin:„Darüber hinaus stellten die Anbieter die Vertragskonstruktionen nach dem Einschreiten der BaFin im Zusammenhang mit dem Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen vermehrt auf sogenannte qualifizierte Nachrangvereinbarungen um. Weil qualifizierte Nachrangvereinbarungen an sich geeignet sind, das Einlagengeschäft auszuschließen, war und ist in diesen Fallgestaltungen die Beurteilung dieser Angebote als Einlagengeschäft schwieriger als in der bis dahin noch ungeklärten Konzeption der Pecunia Concept AG. Die Bafin kann nur einschreiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Angebote der anderen S&K-Unternehmen enthielten vielfach solche qualifizierte Nachrangvereinbarungen. Eine Untersagung bzw. Abwicklung der Geschäfte wäre mit einem erheblichen Rechts- und Schadenersatzrisiko verbunden gewesen. Ab Frühjahr 2012 kam ein Einschreiten der Bafin überdies nicht mehr in Betracht, weil ab diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, nicht an die S&K-Gruppe heranzutreten, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden.“

„Die Bafin hält sich in der Regel an diese Bitte“

Bafin: „Wenn ein Unternehmen sowohl unerlaubt tätig ist als auch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Anlageangebot einen betrügerischen Hintergrund hat, wird die Bafin gegenüber diesem Unternehmen allein wegen der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte einschreiten. Die Bafin wusste seinerzeit nicht, ob bei den S&K-Unternehmen ein betrügerischer Hintergrund bestand und konnte dies auch nicht ermitteln, dies geschah durch die Staatsanwaltschaft. Wenn eine Staatsanwaltschaft etwa wegen des Verdachts auf ein Schneeballsystem gegen dieses Unternehmen ermittelt und die Bafin darum bittet, wegen der unerlaubten Bankgeschäfte nicht gegenüber dem Unternehmen einzuschreiten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, dann hält sich die BaFin in aller Regel an diese Bitte. Anderenfalls könnte sie die staatsanwaltschaftliche Aufklärung verhindern mit dem Risiko, dass die ggf. betrügerischen Angebote in anderer, bankaufsichtsrechtlich nicht zu beanstandender Ausgestaltung, fortgeführt würden.“

„Behauptung ist haltlos“

Bafin: „Bankaufsichtsrechtlich relevant war nur der Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen. Eine aufgrund der Absprache mit der Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt ohnehin nicht angezeigte Untersagung dieses Geschäftsmodells hätte den davon zu trennenden mutmaßlichen Betrugskomplex nicht tangiert. Die in Rede stehenden Fonds haben mit Gewinn- und Verlustbeteiligung, damit in nicht erlaubnispflichtiger Art und Weise Gelder eingesammelt. Die Behauptung, die Bafin hätte mit einem Einschreiten gegen den Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen den Anlegerskandal verhindern können, ist damit haltlos. In dem Schreiben vom 26. Juni 2012 wird die Rechtsauffassung der Bafin zum Ausdruck gebracht, dass für „Aufkäufe gebrauchter Lebensversicherungen“ eine Erlaubnispflicht besteht. Für eine Untersagung weiterer Aufkäufe bestand angesichts der Aussage der S&K, dass Geschäft nicht mehr zu betreiben, kein Anlass. Insofern besteht kein Widerspruch zu der Aussage in dem genannten Schreiben.“

Die arglosen Anleger investierten aber weiter, während die Staatsanwälte ermittelten und die Bafin still hielt. Noch Ende Januar 2012 wurde der Fonds Deutsche Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG aufgelegt, dessen Prospekt die Bafin prüfte und zum Vertrieb freigab. In dem Fonds sammelten sich bis zum Ende laut Staatsanwaltschaft 28,2 Millionen Euro an. „Muss die Bafin nicht einschreiten, wenn sie von einem Unternehmen weiß, dass Kapital einsammelt und gegen das die Staatsanwälte ermitteln?“, fragt Gericke. „Nach meiner Einschätzung muss sie dann aktiv werden“.

Die Finanzaufseher schritten aber nicht ein, „mangels eigener Erkenntnisse“, wie ein Sprecher erklärt und „weil die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, nicht an die S&K-Gruppe heranzutreten, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden“. Knapp ein Jahr lang konnten die S&K-Chefs ohne Störung von der Aufsicht Anlegergelder einsammeln.

Laut Bafin handelt es sich dabei ein übliches Vorgehen. Die Aufsicht halte sich „in aller Regel“ an die Bitten von Staatsanwälten. „Andernfalls könnte die Bafin staatsanwaltschaftliche Aufklärung verhindern mit dem Risiko, dass die gegebenenfalls betrügerischen Angebote in anderer, bankaufsichtsrechtlich nicht zu beanstandender Ausgestaltung, fortgeführt würden“, erklärt ein Sprecher. Der Strafanspruch des Staates sei ein hohes Gut und die Aufsicht erhält Rückendeckung. „Inwieweit die Bafin von weiteren Erkundigungen bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen absieht, obliegt ihrer Entscheidung im Einzelfall“, erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Finanzen, in dessen Obhut sich die Behörde befindet.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

14.03.2014, 07:58 Uhr

Wen stoppte die BaFin überhaupt?

Betrachten Sie doch nur den neuerliche Raubzugversuch der Lebensversicherer zu Lasten ihrer Kunden?

Die BaFin muss sofort der Dienstaufsichtsbehörde des Verbraucherschutzministerium unterstellt werden und von innen gesäubert werden. Die Vorfälle zeigen, dass sie von innen versumpft ist. Frau König, eher eine Frau, die im Hintergrund mit äußerlich leisen Tönen agiert, kann mit den schroffen populistischen Sprüche des früheren Präsidenten Sanio zur Abwehr auf die BaFin nicht mithalten. Sie ist Lobbyistin der Versicherungswirtschaft auf dieser Position nicht tragbar, nie tragbar gewesen.

Account gelöscht!

14.03.2014, 08:30 Uhr

Waren das nicht die, die aus dem Gefängnisfenster sprangen?
Mal ehrlich, wer so dumm ist und wie Mqafioso aussehende Spekukalnten vertraut, der hat es auch nicht besser verdient.
Vorher mal auf deren Lebenslauf geschaut? Da hat es eineindeutig gestanden, was die beiden Herren vermutlich können.

Account gelöscht!

14.03.2014, 08:59 Uhr

Unterstellen Sie, dass sich die BaFin nicht deren Lebensläufe angeschaut hat?

Dann muss es aber Konsequenzen bis zum zuständigen Minister für deren Dienstaufsicht wegen Organisationsverschulden geben. Ich glaube, dass dies das wording der BaFin selbst ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×