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23.10.2013

14:52 Uhr

Anspruch auf Kindergeld

Bundesfinanzhof stärkt Homo-Ehe

Bislang hatten Frauen in einer eingetragen Lebenspartnerschaft nur den Anspruch auf das Kindergeld ihrer eigenen Kinder - und nicht auf das ihrer Partnerin. Der Bundesfinanzhof hat diese Regelung nun für nichtig erklärt.

Urteil zur Homo-Ehe: Geklagt hatte eine Frau, die mit ihren beiden Kindern, ihrer Partnerin und deren zwei Kindern in einem Haushalt lebt.

Urteil zur Homo-Ehe: Geklagt hatte eine Frau, die mit ihren beiden Kindern, ihrer Partnerin und deren zwei Kindern in einem Haushalt lebt.

MünchenDer Bundesfinanzhof hat die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestärkt. So hat nach einem Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts eine Frau Anspruch auf Kindergeld auch „für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin“. Damit übertrage das Gericht die für Ehepaare geltende Regelung auf die sogenannte Homo-Ehe, heißt es in der Mitteilung. (Az. VI R 76/12)

Da das Bundesverfassungsgericht im Mai entschieden habe, dass eingetragene Lebenspartnerschaften nicht vom Ehegattensplitting ausgeschlossen werden dürften, habe der Gesetzgeber entsprechend gehandelt. Nun müsse das Einkommensteuerrecht auch beim Kindergeld angewendet werden, entschieden die Richter des BFH. Danach werden die in dem Haushalt lebenden Kinder zusammengezählt.

Günstig versichert in der Ehe

Gemeinsam bei der Versicherung sparen

Mal ganz abgesehen von romantischen Motiven, eine Hochzeit oder auch schon das Zusammenziehen, kann sich lohnen. Finanzielle Erleichterungen gibt es nicht nur bei der Steuer, sondern auch beim Versicherungsschutz.

Gesetzliche Krankenversicherung

Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann über seinen Ehepartner oder den eingetragenen Lebenspartner in der gesetzlichen Krankenkasse beitragsfrei mitversichert werden. Dafür müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt sein: Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Mitversicherten muss in Deutschland liegen, er darf nicht freiwillig versichert sein oder Versicherungsfreiheit genießen. Der Mitversicherte darf nicht hauptberuflich selbstständig sein und sein Gesamteinkommen darf monatlich nicht über 375 beziehungsweise bei geringfügiger Beschäftigung nicht über 400 Euro liegen, so der Bund der Versicherten.

Privathaftpflichtversicherung

Paare, die einen gemeinsamen Haushalt führen, können eine gemeinsame Haftpflichtversicherung nutzen. Ein Abkommen zwischen den Versicherungsunternehmen regelt, dass der zuerst geschlossene Haftpflichtvertrag bestehen bleibt und der später abgeschlossene aufgehoben werden kann, so die Angaben der Zurich Versicherung. Hierfür muss das Paar die Versicherer schriftlich über die neue Lebenssituation informieren. Der Partner, dessen Vertrag erlischt, wird dann über den Vertrag des anderen mitversichert. Wurde der Vertrag nach einem „Singletarif“ abgeschlossen, wird die Police umgestellt und die Prämie neu berechnet.

Hausratversicherung

Auch bei der Hausratversicherung können Paare durch Zusammenziehen sparen: Der jüngere Vertrag kann auch hier einfach aufgehoben und nur eine gemeinsame Hausratversicherung weitergeführt werden. Allerdings sollte der Wert des Hausrates aktualisiert werden. Bei einer gemeinsamen neuen Wohnung muss der Versicherer spätestens beim Umzugsbeginn über die neue Anschrift und die Quadratmeteranzahl informiert werden. Vorteil: Während des Umzuges sind sowohl die bisherige als auch die neue Wohnung versichert.

Rechtsschutzversicherung

Haben beide Partner eine eigene Rechtsschutzversicherung, ist das Paar quasi „überversichert“. In diesem Fall sollte geprüft werden, welcher Vertrag länger besteht beziehungsweise den größeren Leistungsumfang hat. Der zuletzt abgeschlossene Vertrag oder der mit weniger Schutz, sollte aufgehoben werden, damit eine weitere Prämie entfällt.

Kfz-Versicherung

Haben die Ehepartner unterschiedliche Schadenfreiheitsklassen, können sie auch bei der Kfz-Versicherung sparen: Sie können einfach beide Pkws über den Partner mit der günstigeren Schadenfreiheitsklasse versichern.

„Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.“ Das Kindergeld steige nämlich ab dem dritten Kind von 184 auf 190 Euro und betrage für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Geklagt hatte eine Frau, die mit ihren beiden Kindern, ihrer Partnerin und deren zwei Kindern in einem Haushalt lebt.

Von

dpa

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