Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.01.2005

11:47 Uhr



Bundesgerichtshof
Anwaltsrecht


ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a - Umsatzsteuererstattung

Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.

BGH-Beschluss vom 25.11.2004 - I ZB 16/04





Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×