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20.01.2010

14:50 Uhr

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer können Pflegezeit nicht beliebig unterbrechen

Eine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart nicht möglich.

Der Kläger hatte bei seinem Arbeitgeber zunächst für den Zeitraum 15. bis 19. Juni 2009 einen Antrag auf Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) gestellt und auch erhalten.

Als er erneut zur Pflege seiner Mutter einen Antrag für den 28. und 29. Dezember 2009 stellte, lehnte der Arbeitgeber dies ab und bot stattdessen eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit an.

Der Mitarbeiter ging davon aus, dass ihm die erneute Pflegezeit zustehe, weil er den gesetzlichen Anspruch von bis zu sechs Monaten bislang nicht annähernd ausgeschöpft habe. Seine Klage blieb aber erfolglos.

Das Arbeitsgericht erklärte, das Pflegezeitgesetz sehe eindeutig nur eine Pflegezeit je pflegebedürftigen Angehörigen vor, die auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden könne. Anders als bei den Regelungen zur Elternzeit ermögliche das Gesetz nicht deren Unterbrechung. Arbeitnehmer stünden ab dem Zeitpunkt der Beantragung von Pflegezeit bis zu deren Ende unter einem besonderen Kündigungsschutz. Es sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass sich durch eine gestückelte Inanspruchnahme der Pflegezeit der Kündigungsschutz beinahe unbegrenzt ausweiten lasse.

(Arbeitsgericht Stuttgart; Urteil vom 24.09.2009 - AZ: 12 Ca 1792/09)

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