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18.01.2010

14:47 Uhr

Arbeitsrecht

Keine Kürzung bei der Abfindung

Die Kürzung einer Entlassungsentschädigung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis ist unzulässig. Das EuGH stärkt mit dieser Entscheidung den Familiengedanken, indem es Hintertüren für Benachteiligungen verriegelt.

Erhält ein in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, eine Entlassungsentschädigung, so ist diese auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts zu berechnen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages vollzeitbeschäftigt war. Während ihres im November 2002 beginnenden Elternurlaubs arbeitete sie auf Halbzeitbasis.

Noch vor dem planmäßigen Ende des Elternurlaubs (Mai 2003) wurde sie mit sofortiger Wirkung gekündigt. Als Entlassungsentschädigung erhielt sie zehn Monatsgehälter. Deren Berechnung erfolgte seitens des Arbeitgebers jedoch auf der Grundlage ihres teilzeitreduzierten Gehalts und ergab daher einen um die Hälfte geringeren Betrag gegenüber einer Bezugnahme auf das Gehalt ihrer Vollzeittätigkeit.

Dagegen erhob sie Klage bei einem belgischen Gericht und begehrte die Berechnung der Entschädigung auf der Grundlage des Vollzeitgehalts. Das Gericht legte das Verfahren dem EuGH vor. Der EuGH stellte klar, dass nach § 2 Nr. 6 der "Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub" die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, ungeschmälert bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben.

Es sei der Zweck dieser Rahmenvereinbarung zu verhindern, dass aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hat (oder gerade erwirbt) und die ihm zum Zeitpunkt des Antritts eines Elternurlaubs zustehen, verloren gehen oder verkürzt werden. Es sei zu gewährleisten, dass sich der Arbeitnehmer nach einem Elternurlaub im Hinblick auf diese Rechte in derselben Situation befindet wie zuvor. Nationale Regelungen, die bei einem Elternurlaub sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte schmälern, könnten Arbeitnehmer davon abhalten, Elternurlaub zu nehmen und zudem Arbeitgeber dazu ermuntern, bevorzugt Arbeitnehmer zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden.

(EuGH-Urteil vom 22.10.2009 - C-116/08)

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