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20.11.2012

16:26 Uhr

Arbeitsrecht

Mitarbeiter von Kirchen dürfen streiken - vorerst

Für kirchliche Arbeitgeber gelten Ausnahmen. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Auch Mitarbeiter der Kirchen dürfen streiken. Doch damit ist wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Bei einer Protestaktion pochten Diakonie-Mitarbeiter im März auf eine bessere Anerkennung von Pflegeberufen. Doch ob sie auch streiken dürften, klären Gerichte.

Bei einer Protestaktion pochten Diakonie-Mitarbeiter im März auf eine bessere Anerkennung von Pflegeberufen. Doch ob sie auch streiken dürften, klären Gerichte.

ErfurtMitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11). Die Kirchen dürfen aber auch den sogenannten dritten Weg wählen und mit den Gewerkschaften verbindliche Verhandlungsergebnisse vereinbaren.

Ob damit das letzte Richterwort gesprochen ist, steht allerdings noch nicht fest. Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“

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Geklagt haben kirchliche Arbeitgeber, die der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund den Aufruf zum Streik in diakonischen Einrichtungen untersagen lassen wollen. Bisher waren dort solche Arbeitskämpfe ebenso verboten wie etwa bei der Caritas. Der kirchliche Sonderweg ist vor dem Hintergrund des wachsenden Konkurrenzdrucks im Sozialsektor mit Niedriglöhnen und Leiharbeit umstritten.

Streit um das Streikrecht bei kirchlichen Organisationen

September 2009

Die Gewerkschaft Verdi kündigt Streiks in Diakonie- Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonische Einrichtungen reichen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen Verdi ein. Der kirchliche Dienst sei nicht bestreikbar, erklärt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Die Gewerkschaft fordert die tarifliche Anpassung des kirchlichen Dienstes an den öffentlichen Dienst.

März 2010

Das Bielefelder Arbeitsgericht bestätigt das Streikverbot für die Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen.

Januar 2011

Das Landesarbeitsgericht in Hamm stellt das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen infrage. Die Richter weisen die Klage von Kirche und Diakonie gegen Verdi zurück.

März 2011

Das Landesarbeitsgericht Hamburg entscheidet, dass es der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken.

Juli 2011

Die EKD erteilt der Verdi-Forderung nach klassischen Tarifverhandlungen mit Streikrecht und Aussperrungen auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg erneut eine Absage. Stattdessen wird der „Dritte Weg“ in einem Kirchengesetz festgeschrieben.

Novemer 2012

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte den Kirchen im Vorfeld des Urteils die Missachtung von Grundrechten vorgeworfen. Das Grundrecht auf Streik müsse für alle gelten, forderte Bsirske vor Beginn der Verhandlung. Es müsse Schluss sein mit der „vordemokratischen Situation“, die 1,3 Millionen Beschäftigte der beiden Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände unter Sonderrecht stelle. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier verteidigte hingegen den sogenannte Dritten Weg, bei dem in paritätisch besetzten Kommissionen Tarife und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden

Die Relevanz der Entscheidung ist nicht zu unterschätzen. "Erhielten die Gewerkschaften Recht, dann bleibt im kirchlichen Arbeitsrecht kein Stein auf dem anderen", sagt Christopher Melms, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München. Das bisher gängige Sonderverfahren in diakonischen Einrichtungen müsste dann grundlegend verändert werden. "Es stellt sich dann die Frage, welche Möglichkeiten diese Einrichtungen - Krankenhäuser, Altenpflegeheime, Kindertagesstätten noch haben, um sich gegen Arbeitskämpfe zu wehren."

In den BAG-Fällen hatten die Gewerkschaften zu Streiks in diakonischen Einrichtungen aufgerufen. Diese verklagten daraufhin die Gewerkschaften auf Unterlassung. Hauptstreitpunkt ist dabei, ob Streiks nicht schon durch den sogenannten "Dritten Weg" ausgeschlossen sind. Dieser Dritte Weg sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich fortlaufend über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in speziellen "Kommissionen" austauschen. Streitigkeiten sollen so einvernehmlich, also gerade nicht konfrontativ gelöst werden.

Kommt es zu keiner Einigung, hat in der Regel die Kirchenleitung das Letztentscheidungsrecht. Gewerkschaften sind im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion beschränkt. Es stehen sich zwei Grundrechtspositionen gegenüber: Auf der einen Seite das Recht der Gewerkschaften auf Koalitionsfreiheit samt dem Recht, mittels Streiks Tarifverträge zu erzwingen. Auf der anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

Kommentare (7)

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hiddenpeak

20.11.2012, 16:46 Uhr

Das ist ja ein historischer Durchbruch gegen die kirchlich-selbstherrliche Dogmatik! Bravo!! Endlich mal eine positive Nachricht. Jetzt fehlt nur noch, dass auch andersgläubige in einer kath., ev. Einrichtung resp. Organisation/Kirche arbeiten dürfen und nicht aus diesem Grund diskrimiert werden!

Account gelöscht!

20.11.2012, 17:00 Uhr

'Auf der anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.'
Durchaus, das ist Teil der Religionsfreiheit, beschränkt sich damit jedoch auf den ursprünglichen religiösen Teil kirchlicher Aktivität. Mönche und Nonnen werden kaum jemals auf die Idee kommen, zu streiken. Und Pfarrhaushälterinnen, so es solche noch gibt, auch nicht. Die Wohlfahrt ist Dienstleisung, wenn auch - vorerst noch - kirchlich organisiert. Aber werden da nicht auch schon längst Un- und Andersgläubige beschäftigt? Religionsausübung ist zumindest keine conditio sine qua non für die Beschäftigung. Und damit muß allgemeines (Grund-)Recht gelten.

leser

20.11.2012, 17:05 Uhr

Kirchen, wie Parteien und andere Organisationen sind Tendenzbetriebe. Sie können verlangen, dass man hinter ihrem Weltbild stehen, wenn man bei ihnen beschäftigt ist.

z.B.
Darf die Partei der Grünen anderen Parteimitgliedern z.B. NPD,Linke, SPD usw. die Beschäftigung in ihrer Parteizentrale verbieten. Nach ihrer Auffassung werden die dann auch diskriminiert.

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