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13.01.2012

11:41 Uhr

Arbeitsrecht

Unternehmer wollen Raucherpausen verbieten

VonJens Hagen

Wirtschaftsverbände fordern die Abschaffung von Raucherpausen. Der Streit in den Unternehmen ist vorprogrammiert. Welche Rechte Raucher haben und wie Mitarbeiter ihre Gesundheit schützen können.

Kostet Arbeitszeit: Zigarettenpausen sind bei vielen Chefs verpönt. dpa

Kostet Arbeitszeit: Zigarettenpausen sind bei vielen Chefs verpönt.

Einige Arbeitgeberverbände starten mit guten Vorsätzen ins neue Jahr und fordern publikumswirksam eine Abschaffung von Raucherpausen während der Arbeitszeit gefordert. "Raucherpausen kosten die Betriebe bares Geld und stören den Arbeitsablauf", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bild-Zeitung. Vorbild sei Schweden, wo viele Firmen das Konzept "rauchfreie Arbeitszeit" umsetzten, sagte er und forderte: "Schluss mit dem blauen Dunst während der Arbeit."

Der Bonner Unternehmerverband mittelständische Wirtschaft (UMW) unterstützt den Vorstoß in der Boulevardpresse. "Extra-Pausen für Raucher müssen abgeschafft werden", sagte die Vorstandsvorsitzende Ursula Frerichs. "Es kann nicht sein, dass Nichtraucher bestraft werden". Da Raucher oft zusammenstünden und dann mehrere Zigaretten rauchten, könne im Zweifel sogar der gesamte Betrieb lahmgelegt werden.

Noch besteht in Deutschland ein Recht auf Raucherpausen. Raucher müssen sich aber, wie ihre nichtrauchende Kollegen auch, an die vertraglich vereinbarte und die betrieblich festgelegte Arbeitszeit halten. Der Arbeitgeber kann es daher untersagen, die Arbeit für Raucherpausen zu unterbrechen, wenn dadurch die gesetzlich erlaubten Pausenzeiten überschritten werden.

Bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden steht dem Arbeitnehmer nach § 4 Arbeitszeitgesetz eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden erhöht sich der Pausenanspruch auf 45 Minuten zu. Die Pausen dürfen in 15-Minuten-Abschnitte aufgeteilt werden. "Zusätzliche Raucherpausen sind grundsätzlich Privatzeit und nachzuarbeiten", sagt der Berliner Anwalt Marc Repey.

Der Arbeitnehmer sollte sich daran halten. Wer ständig Raucherpausen macht und dadurch seine Arbeit vernachlässigt, riskiert eine Abmahnung. Im Wiederholungsfall droht eine verhaltensbedingte Kündigung. Unerlaubte, wiederholte Raucherpausen gelten als "Arbeitszeitbetrug" und sind ein Kündigungsgrund.

Die meisten Nichtraucher sind am Arbeitsplatz dagegen rund um die Uhr geschützt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied , dass die Gesundheit am Arbeitsplatz eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.

Im konkreten Fall geht es um den Mitarbeiter eines Casinos, in dem die Gäste rauchen dürfen. Der Arbeitnehmer leidet an einer chronischen Bronchitis und kann seinen Job nur unter starken Medikamenten erledigen. Der Arbeitgeber rechtfertigte sich: Durch Klimaanlagen und Abzugssysteme sei die Tabakrauchbelastung so gering wie möglich gehalten. Wirtschaftlich sei es unzumutbar, die Spielsäle wegen Nichtraucherschutz komplett umzubauen. Damit kam der Casino-Betreiber nicht durch. Jetzt muss der Betreiber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche des Unternehmens begrenztes Rauchverbot erlassen.

Da es in einem Casino Publikumsverkehr gibt, muss der Arbeitgeber eigentlich nur Schutzmaßnahmen treffen, wie es die "Natur des Betriebes" und die Art der Beschäftigung es zulassen (§ 5 Abs. 2 ArbStättV). Es dürfte sich bei dem Urteil also um eine Einzelfallentscheidung handeln. "Ob das Urteil neue Maßstäbe beim Nichtraucherschutz aufstellt, darf eher bezweifelt werden", sagt der Berliner Anwalt Christoph Abeln.

Kommentare (4)

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blaehboy

13.01.2012, 13:08 Uhr

""Raucherpausen kosten die Betriebe bares Geld und stören den Arbeitsablauf", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bild-Zeitung."

Wenn man die Zeit, die ein Arbeitnehmer an seinem Schreibtisch / Drehbank usw. verbringt mit effizienter Arbeit gleichsetzt, dann mag die Aussage vielleicht stimmen. Ansonsten wäre es besser gewesen, Herr Ohoven hätte jemanden gefragt, der sich mit sowas auskennt. ;-).

In meiner Firma war es früher üblich, dass sich die Mitarbeiter (Raucher und Nichtraucher)der Abteilung morgens im Raucherraum getroffen haben (bei weit geöffnetem Fenster). Nachdem der Nichtraucherschutz dann verschärft worden war und die Raucher in folge dessen vor die Tür mussten, gingen die Nichtraucher nicht mehr mit. Und auf einmal - Überraschung! - funktionierte die innerbetriebliche Kommunikation nicht mehr. Es wurden auf einmal mehr eMails geschrieben, es wurden Kurzmeetings abgehalten, um "alle auf den neuesten Stand zu setzen" usw usf. Es braucht auch niemand zu glauben, dass die Privatgespräche weniger geworden wären, nur dass diese vom Raucherraum an andere Stellen verlegt worden sind. Fazit: Es reicht bei der Arbeitsorganisation halt nicht, sich mit der Stoppuhr vor den Sozialraum zu stellen, die Zeit hoch zu rechnen und anschließend mit dem Stundenlohn zu multiplizieren. Da gehört schon etwas mehr Sachkenntnis dazu.

Raucher

13.01.2012, 14:00 Uhr

Sollen wir jetzt alle Rauchen damit die innerbetriebliche Kommunikation funktioniert ?
Uns stört es total . Raucher machen locker 2 Stunden mehr Pause bei einem 8 Stunden Arbeitstag , als ein Nichtraucher .
Immer wenn Arbeit aufkommt sehen wir die Raucher vor die Tür rennen . Muß jetzt rauchen . Ist der Chef nicht da wird auf Nichtraucher zum Teil überhaupt keine Rücksicht mehr genommen .
Rauchen am Arbeitplatz ist Mobbing .

HerrKaiser

14.01.2012, 12:51 Uhr

Einige Arbeitgeberverbände starten mit guten Vorsätzen ins neue Jahr und fordern publikumswirksam eine Abschaffung von Raucherpausen während der Arbeitszeit gefordert.

Nachdem ich einen längeren Text geschrieben habe, gehe ich eine Zigarette rauchen. Nun komme ich zurück und sehe die Fehler, die ich vorher überlesen habe. Eine kurze Unterbrechung, egal ob zum Rauchen, für einen Kaffe oder sonst was fördert die Konzentration.

Außerdem sterben wir raucher angeblich früher. Kosten imens Geld in der medizinischen Versorgung. Sparen der Rentenkasse dafür aber viel Geld durch unser sozialverträgliches Ableben.

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