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05.08.2011

16:37 Uhr

Arbeitsrecht

Wenn die Abmahnung vor der Kündigung schützt

VonAnnika Williamson

Was passiert, wenn der Arbeitgeber ein Bagatelldelikt abgemahnt hat, dann aber ein größeres Vergehen ans Licht kommt? Der Abgemahnte kommt mit einem blauen Auge davon - denn der Weg zur Kündigung ist dann versperrt.

Nach der Abmahnung kommt die Angst davor, vielleicht bald mit einem Karton und ohne Job nach Hause zu gehen. Quelle: dpa

Nach der Abmahnung kommt die Angst davor, vielleicht bald mit einem Karton und ohne Job nach Hause zu gehen.

DüsseldorfEine Abmahnung schockt jeden Angestellten. Einen Monteur aus Hessen hat sie allerdings vor einer noch härteren Strafe bewart. Der Arbeitgeber hatte dem Mann kurz nach der Abmahnung gekündigt. Zu Unrecht, befand das hessische Landesarbeitsgericht in eine aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 13 Sa 1460/10). Der Grund: Wurde ein Vergehen einmal abgemahnt, kann erst ein wiederholtes Fehlverhalten Grund zur Kündigung sein – selbst wenn im Nachhinein noch einige Überraschungen ans Licht kommen, entschieden die Richter.

Der Monteur sollte in seinem Job Flughafen-Trolleys warten, die Flugzeuge mit Getränken, Servietten und anderen Dingen für die Passagiere versorgen. Bei einer Kontrolle seines Privat-Pkw wurden im Aschenbecher 20 Zahnstocher, im Handschuhfach drei Kugelschreiber und unter den Sitzen drei Stoffservietten gefunden, die aus den Trolleys stammten.

Wegen der entwendeten Gegenstände erhielt der Arbeitnehmer zunächst eine Abmahnung, wenige Tage später folgte jedoch die Kündigung. Nach der Abmahnung seien am Arbeitsplatz des Mitarbeiters Pappbecher, Messer, Zeitschriften, Saftflaschen, Obst und alkoholische Getränke gefunden wurden, begründete das Unternehmen den Rausschmiss. Auch vom Geständnis des Monteurs, er habe mehrmals Getränke entwendet und getrunken, habe es erst später Kenntnis erlangt.

Ungewöhnlich ist das Vorgehen des Arbeitgebers nicht. Isolierte Abmahnungen, die keine weiteren Folgen haben, kommen in der Praxis selten vor, sagt Volker Dineiger, Anwalt für Arbeitsrecht. "In aller Regel dienen Abmahnungen tatsächlich dazu, Kündigungen vorzubereiten."

Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Eine Abmahnung kann eine Kündigung zwar vorbereiten, doch für sich gestellt nicht der Kündigungsgrund sein. Formal bedeutet die Abmahnung, dass der Arbeitgeber auf eine Kündigung verzichtet. Wiederholt sich der abgemahnte Vorfall nicht mehr, ist das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft zumutbar. Es gilt dabei ein Prinzip, das viele aus amerikanischen Krimis kennen. Wer einmal von einem Verbrechen freigesprochen wurde, kann dafür kein zweites Mal angeklagt werden. Diesen Grundsatz kennt auch das deutsche Arbeitsrecht: Wer für einen Pflichtverstoß abgemahnt wurde, kann für diesen keine Kündigung mehr erhalten – vorausgesetzt, es kommt nie wieder vor.

Fragen zur Abmahnung

Wann ist eine Zurechtweisung auch formell eine Abmahnung?

Nicht jede Zurechtweisung vom Chef kommt einer Abmahnung gleich. Laut der Arbeitsrechtskanzlei Hensche muss eine Abmahnung ein bestimmtes Vergehen beschreiben und den genauen Zeitpunkt nennen. Pauschale Hinweise wie "häufiges Zuspätkommen" gelten dabei nicht. Der Arbeitgeber muss außerdem belegen, dass der Mitarbeiter gegen seinen Vertrag verstoßen hat. Drittens muss er in der Abmahnung den Mitarbeiter warnen, dass er bei wiederholtem Fehlverhalten eine Kündigung riskiert.

Wofür kann der Chef abgemahnen?

Verstößt ein Angestellter gegen die Arbeitsanweisung seines Vorgesetzten, kann der ihn wegen Arbeitsverweigerung abmahnen. Je nach Betriebsordnung kann zum Beispiel auch die Annahme von Geschenken oder die private Nutzung von Telefon und Internet am Arbeitsplatz abgemahnt werden. Ein Zuspätkommen kann sogar zur Abmahnung führen, wenn der Grund dafür ein Stau oder ein Ausfall im öffentlichen Verkehr ist.

Hingegen kann der Arbeitsgeber nicht abmahnen, wenn sich ein Angestellter auch noch so häufig krank meldet - außer, der hat die Krankheit nur vorgetäuscht. Ist der Arbeitgeber der Meinung, der Angestellte leistet zu wenig, kann er auch das nicht abmahnen - es sei denn, er findet tatsächlich Fehler in der Arbeit.

Kann die Abmahnung auch mündlich übermittelt werden?

Auch mündliche Abmahnungen sind wirksam, sollte es allerdings zum Streit kommen, kann man sich auf sie wenig verlassen.

Muss vor der Kündigung eine Abmahnung kommen?

Will der Arbeitgeber aus "verhaltensbedingten Gründen" ordentlich kündigen, (das heißt, weil der Angestellte gegen seine Pflichten verstoßen hat), muss er dem mindestens einmal die Chance geben, sich zu bessern. Das geschieht mit einer Abmahnung. Eine einzige davon reicht schon, um bei einem weiteren Fehlverhalten dieser Art zu kündigen.

Verjährt eine Abmahnung?

Wurde ein Angestellter wegen eines Pflichtverstoßes abgemahnt, hat sich dann aber lange Zeit nichts dergleichen zu Schulden kommen lassen, "verjährt" die Abmahnung gewissermaßen. Liegt zwischen zwei Abmahnungen eine lange Zeit, so die Arbeitsrechtskanzlei Hensche, könne eine Kündigung unverhältnismäßig sein.

Allerdings kann eine Abmahnung auch noch lange Zeit nach einem Vergehen ausgesprochen werden - das Fehlverhalten verjährt also nicht.

Wie sollte man auf eine Abmahnung reagieren?

Die Kanzlei Hensche empfiehlt, nach einer Abmahnung sofort Beweise zu sammeln, die beweisen, dass diese nicht berechtigt war. Dabei können auch Kollegen als Zeugen dienen. Mit einer Unterschrift unter der schriftlichen Abmahnung sollten Angestellte vorsichtig sein, manchmal bescheinigt diese, dass der Abgemahnte die Vorwürfe anerkennt.

Außerdem hat jeder Arbeitnehmer das Recht, dass eine Gegendarstellung zur Abmahnung in seine Personalakte aufgenommen wird. Auch der Betriebsrat kann helfen, zu vermitteln. In letzter Instanz kann der Betroffene auch auf Rücknahme der Abmahnung klagen.

Was bringt der Gang vor Gericht?

Gegen Abmahnungen alleine klagen die Deutschen Angestellten allerdings sehr selten, sagt Rechtsanwalt Dineiger. Zum Streitpunkt vor Gericht werden sie meistens erst, wenn auch eine Kündigung hinzukommt. Dann geht es häufig um die Frage, ob eine Abmahnung diese Kündigung tatsächlich richtig vorbereitet hat. Denn wenn ein Streit erst vor Gericht landet, ist das Arbeitsverhältnis schon lange zerrüttet.

Hierauf bezieht sich das hessische Arbeitsgericht in seinem Urteil: "Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der Abmahnung verzichtet, wenn der Abmahnende schon abmahnt, bevor er genau informiert ist und erst nach Ausspruch der Abmahnung vom "wahren Ausmaß" der abgemahnten Vertragsverletzungen erfährt." Anders ausgedrückt: Wer übereilt abmahnt, dem sind später die Hände gebunden – selbst wenn eine Kündigung wie im Fall des Monteurs im Nachhinein gerechtfertigt gewesen wäre.

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