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11.12.2014

06:25 Uhr

Arbeitsrecht

Wie Anwälte die Tarifeinheit kippen werden

VonJens Hagen

ExklusivHeute präsentiert Andrea Nahles dem Kabinett ihr Gesetz zur Tarifeinheit. Die Kritik ist verheerend. Schon vor Inkrafttreten präsentieren Anwälte ihre Strategie, wie sie das Gesetz aushebeln möchten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Gut gemeint bedeutet nicht immer gut gemacht. Imago

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Gut gemeint bedeutet nicht immer gut gemacht.

DüsseldorfEs ist eines der wichtigsten Projekte ihrer Legislaturperiode. Beim ARD-Interview in Berlin möchte Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales das Gesetz zur Tarifeinheit dem Fernsehpublikum verkaufen. Und die Ministerin stammelt. Das Gesetz sei kein Eingriff in das Streikrecht. „Dass man einen Auflösungsmechanismus festlegt, und das bedeutet, dass es einen Druck gibt, sich vorher gütlich zu einigen, das soll das Gesetz auch erreichen.“

Es steckt der Wurm im „Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit“. Eigentlich wollte Andrea Nahles erste Eckpunkte noch vor der Sommerpause vorlegen. Kurzfristig wurde der Punkt wieder von der Agenda des Bundeskabinetts gestrichen. Bis Ende November bastelten die einzelnen Bundesministerien an dem Gesetzesentwurf, um ihn gerichtsfest zu machen. Am Donnerstag, dem 11. Dezember soll der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Handelsblatt Online veröffentlicht den letzten Stand des Gesetzes am Ende des Artikels.

Streik bei der Lufthansa: „Gezielte Rechtsunsicherheit“

Streik bei der Lufthansa

„Gezielte Rechtsunsicherheit“

Das Gesetz zur Tarifeinheit taugt nichts, sagen Cockpit-Präsident Ilja Schulz und der Anwalt Gerhart Baum. Wie sie ihre Rechte schützen und das Gesetz verhindern möchten, verraten sie im Interview.

Die Bundesregierung möchte die Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften – etwa bei der Bahn – per Gesetz eindämmen. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Wenn es im parlamentarischen Prozess keine substanziellen Änderungen gibt, dürfte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Gesetz Bestand hat.

„Das Gesetz wäre unpraktikabel, bürokratisch und vor allem verfassungswidrig“, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview mit Handelsblatt Online. Baum vertritt die Pilotenvereinigung Cockpit als Anwalt mit seiner Kanzlei Baum Reiter & Collegen.

Nach seiner Sicht würde die Bundesregierung das Streikrecht einzelner Berufsgruppen aushebeln. Das wäre ein Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit, die in Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert ist. „Wir würden deshalb – wie auch andere Berufsgewerkschaften – das Bundesverfassungsgericht anrufen“, sagt Baum. „Zahlreiche aktuelle Gutachten anerkannter Experten zeigen, dass wir dort sehr gute Chancen hätten.“

Die Streiks bei der Lufthansa 2014

2.-4. April 2014

Mit einem dreitägigen Streik legen Piloten die gesamte Lufthansa praktisch lahm. 3800 Flüge fallen aus, etwa 425.000 Fluggäste sind betroffen.

29. August

Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) bestreikt die Lufthansa-Tochter Germanwings. 116 Flüge fallen aus. Laut Schätzungen der Airline sind rund 15.000 Passagiere betroffen.

5. September

VC bestreikt Kurz- und Mittelstreckenflüge der Lufthansa, die in Frankfurt starten. 218 Verbindungen fallen aus.

10. September

VC streikt am Drehkreuz München. 140 Flüge fallen aus.

16. September

Den in Frankfurt geplanten Langstrecken-Streik sagt die VC am Vorabend mit der Begründung ab, dass neue Gespräche angepeilt würden. Die Lufthansa hatte zuvor angekündigt, alle 40 bedrohten Überseeflüge auch ohne VC-Piloten anzubieten.

25. September

VC erklärt die erneuten Verhandlungen mit der Lufthansa für gescheitert und kündigt weitere Streiks an.

30. September

Im Zuge eines erneuten Streiks am Drehkreuz Frankfurt streicht die Lufthansa knapp 50 Flüge - inklusive Rückflüge. Rund 20.000 Kunden sind den Angaben zufolge betroffen.

16. Oktober

Germanwings-Piloten legen ihre Arbeit nieder. 100 Flüge werden gestrichen.

Der Einsatz des ehemaligen FDP Politikers entbehrt auf den ersten Blick nicht einer gewissen politischen Bisanz. Immerhin schaffte es die FDP in der letzten Legislaturperiode mit der CDU nicht, gegen die Spartengewerkschaften vorzugehen. Mit Hilfe der eigentlich gewerkschaftsfreundlichen Sozialdemokraten wird dies nun möglich – und wahrscheinlich von einem ehemaligen FDP-Politiker blockiert. Dies hat seinen Grund. Denn schaut man genauer auf Baums Entwicklung, so zeigt sich: Er teilt schon viele Jahre nicht mehr alle Positionen seiner Partei, sah etwa die Zeit unter Guido Westerwelle höchst kritisch.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

11.12.2014, 07:37 Uhr

Gut so! Und bye bye Frau Nahles!
Dass ausgerechnet die ehem. Arbeiterpartei SPD sich mittlerweile zum treuesten Gehilfen des Konzern-Lobbyismus und von ausländischen Fremdinteressen in Deutschland einspannen lässt, unfassbar!

Mal wieder gilt die gute alte Weise:

Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten
https://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

G. Nampf

11.12.2014, 09:56 Uhr

@ Carsten Kanter

"Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten"

Wer verrät uns heute? Die gleichen Leute.

Herr Manfred Zimmer

11.12.2014, 09:59 Uhr

Das Gesetz wasserdicht zu machen, ist eine Kleinigkeit und bedarf keiner grundlegend neuen Vorgehensweise.

Anwälte Erlangen erst ihre Macht, wenn sie vier Gericht ziehen. Wenn man das Gesetz so schreibt, dass Richter bei einer Klage lediglich das Prüfungsrecht haben, dass eine andere Behörde eingeschaltet war, dann laufen sich die Argumente der Anwälte tot.

Sie verstehen wahrscheinlich nicht, auf was sich dieser Einwand bezieht. Ich will es erklären.

Vor langer Zeit hatte das BVerfG geurteilt, dass die Lebensversicherten an den Bewertungsreserven zu beteiligen seien und als Bewertungsreserven die Differenz zwischen dem Bilanzansatz und dem Marktwert definiert.

Die Praxis in vielen (allen) Versicherungen zeigt jedoch, dass die Bewertung nach den Grundsätzen einer handelsrechtlichen und keiner MtM-Bewertung erfolgt. Im Ergebnis führt dies zu einer Benachteiligung der Versicherten.

Die versicherungstechnischen Regelungen schreiben den Versicherungen vor, dass sie ihre Kalkulationen der BAFin zur Genehmigung vorzulegen haben. In diesen Kalkulationen wird den Versicherungen im Voraus genehmigt aus diesem "Pool" vor Verteilung an die Versicherten einen Betrag für die Dividenenzahlung an die Aktionäre zu entnehmen. Das wirtschaftliche Risiko wird so von den Aktionären auf die Versicherten übertragen.

Das ist natürlich die größte Ungerechtigkeit, die man sich vorstellen könnte und kann.

Diesem Einwand wurde dadurch begegnet, dass man den Richtern lediglich ein Prüfungsrecht der Genehmigung des Kostenplans seitens der BAFin erlaubte und im neuen seit dem 1.7.2014 geplanten Lebensversicherungsreformgesetzes (die Unterschrift des Bundespräsidenten sei noch ausstehend) den Versicherten gänzlich den Anspruch an den Bewertungsreserven verweigert.

Anwälte auszuschalten liegt folglich ausschließlich in der Macht der Willkür der Arbeitsministerin.

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