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12.01.2005

11:32 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Arbeitsvertragsrecht


BGB §§ 623, 242

Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform - hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB - kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden sollen, kann ein Formmangel nur ausnahmsweise nach § 242 BGB als unbeachtlich angesehen werden.

BAG-Urteil vom 16.09.2004 - 2 AZR 659/03





Quelle: DER BETRIEB, 12.01.2005

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