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19.01.2005

11:41 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Arbeitsvertragsrecht


BGB §§ 133, 157, 779, 242; ZPO § 546 (= § 550 a. F )

Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.

Seine Auslegung durch das Berufungsgericht ist vom Revisionsgericht demgemäß nur beschränkt überprüfbar. Dies gilt auch für die Auslegung des materiellrechtlichen Inhalts eines als Prozessvergleich zu Protokoll des Gerichts geschlossenen Vergleichs.

BAG-Urteil vom vom 15.09.2004 - 4 AZR 9/04





Quelle: DER BETRIEB, 19.01.2005

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