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02.02.2005

11:47 Uhr



Bundesgerichtshof
Arztrecht


GG Art. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 12; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; StGB § 218a

Wird ein Gynäkologe in unmittelbarer Nähe seiner Praxis gegenüber Passanten in Gesprächen über das Thema Abtreibung als Arzt namentlich unter Hinweis darauf benannt, dass er Abtreibungen vornehme, tritt das Recht auf Meinungsäußerung hinter das Recht auf Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des betroffenen Arztes zurück (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. 4. 2003 - VI ZR 366/02).

BGH-Urteil vom 07.12.2004 - VI ZR 308/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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