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26.03.2014

14:57 Uhr

Aufseher in der Kritik

Die Bafin wird zum Thema im Bundestag

VonJens Hagen

ExklusivDie Finanzaufsicht Bafin ließ die unter Betrugsverdacht stehende Anlagegesellschaft S&K lange gewähren. Anlegerschützer kritisieren die Behörde scharf. Die Ministerien mauern, nun verlangt die Opposition Auskunft.

Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): Anlegervertreter haben Zweifel an der Schlagkraft der Behörde. dpa

Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): Anlegervertreter haben Zweifel an der Schlagkraft der Behörde.

Wenn Banken oder Versicherungen ein Schreiben von der Finanzaufsicht Bafin erhalten, ist der anschließende Aufwand oft erheblich. Dann müssen sie ihre finanzielle Stabilität nachweisen, Prospekte ändern oder lange Fragelisten beantworten. Manchmal beteiligen sich Beamte der Bafin sogar an Razzien der Staatsanwälte, etwa wenn es um Insiderhandel geht. 

Jetzt ist die Bafin selbst ein Fall für die sie beaufsichtigenden Ministerien. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick eine parlamentarische Anfrage zur Finanzaufsicht im Bundestag gestellt (siehe Ende des Artikels). Das Fragerecht ist ein wichtiger Kontrollmechanismus in einer Demokratie. Die Regierung antwortet in der Regel zeitnah. 

Schick will von der Bundesregierung wissen, ob die Bafin im Fall S&K zu spät eingeschritten ist. „Am Beispiel S&K stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Bafin Spielräume zugunsten der Anlegerinnen und Anleger wirklich nutzt“, sagt Schick.

S&K-Gruppe: Die Antworten der Bafin

Bafin war seit Mai informiert

Frage Handelsblatt Online: Ab wann hatte die BaFin Kenntnis von den Geschäftsmodell des Ankaufes von Lebensversicherungen der S&K-Unternehmensgruppe Frankfurt am Main?

Bafin-Sprecher: „Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe „Kauf gebrauchter Lebensversicherungen“ durch ein Unternehmen der Gruppe ist der Bafin seit Mai 2010 bekannt.“

„Fälle sogleich aufgegriffen“

Warum hat die BaFin im Zuge der Untersagung des Geschäftsbetriebes der Pecunia Concept AG (vormals Deutsche S&K Sachwert AG) nicht auch das Geschäftsmodell der S&K Sachwert AG, der S&K Immobilienhandels GmbH und der S&K Real Estate Value GmbH kritisch hinterfragt?

„Bei der damals neuen Konstellation des „Ankaufs gebrauchter Lebensversicherungen“ sollte der Rückkaufswert des Lebensversicherungsvertrages in eigene Anlageangebote der Anbieter investiert werden. Als diese Angebote neu aufkamen, hat die BaFin sogleich solche Fälle wegen des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäfts aufgegriffen, bei denen die genutzte Vertragskonstruktion nach den Erkenntnissen der Bafin seinerzeit am Markt gängig war. So sollte eine möglichst große Breitenwirkung auf andere Anbieter erzielt werden. Als eines der ersten Angebote hat die BaFin das Angebot der Pecunia Concept AG aus der S&K-Gruppe aufgegriffen und schließlich untersagt.“

„Erhebliches Rechtsrisiko“

Bafin: „Dieses Vorgehen der Bafin gegen die Pecunia Concept AG verfehlte ihre Wirkung auf die anderen Anbieter nicht. Obwohl über die Frage, ob diese Konstellation als Einlagengeschäft zu beurteilen ist, bis heute kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und nach wie vor ein erhebliches Rechtsrisiko für die BaFin besteht, haben viele Anbieter reagiert und gleichartige Anlageangebote eingestellt. Auch die S&K-Gruppe teilte Ende 2010 öffentlich mit, keine gebrauchten Lebensversicherungen mehr anzukaufen. Für ein Einschreiten mit dem Ziel, neue Vertragsabschlüsse zu verhindern, bestand daher kein Anlass mehr“.

„Ermittlungen nicht gefährden“

Bafin:„Darüber hinaus stellten die Anbieter die Vertragskonstruktionen nach dem Einschreiten der BaFin im Zusammenhang mit dem Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen vermehrt auf sogenannte qualifizierte Nachrangvereinbarungen um. Weil qualifizierte Nachrangvereinbarungen an sich geeignet sind, das Einlagengeschäft auszuschließen, war und ist in diesen Fallgestaltungen die Beurteilung dieser Angebote als Einlagengeschäft schwieriger als in der bis dahin noch ungeklärten Konzeption der Pecunia Concept AG. Die Bafin kann nur einschreiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Angebote der anderen S&K-Unternehmen enthielten vielfach solche qualifizierte Nachrangvereinbarungen. Eine Untersagung bzw. Abwicklung der Geschäfte wäre mit einem erheblichen Rechts- und Schadenersatzrisiko verbunden gewesen. Ab Frühjahr 2012 kam ein Einschreiten der Bafin überdies nicht mehr in Betracht, weil ab diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft darum gebeten hatte, nicht an die S&K-Gruppe heranzutreten, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden.“

„Die Bafin hält sich in der Regel an diese Bitte“

Bafin: „Wenn ein Unternehmen sowohl unerlaubt tätig ist als auch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Anlageangebot einen betrügerischen Hintergrund hat, wird die Bafin gegenüber diesem Unternehmen allein wegen der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte einschreiten. Die Bafin wusste seinerzeit nicht, ob bei den S&K-Unternehmen ein betrügerischer Hintergrund bestand und konnte dies auch nicht ermitteln, dies geschah durch die Staatsanwaltschaft. Wenn eine Staatsanwaltschaft etwa wegen des Verdachts auf ein Schneeballsystem gegen dieses Unternehmen ermittelt und die Bafin darum bittet, wegen der unerlaubten Bankgeschäfte nicht gegenüber dem Unternehmen einzuschreiten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, dann hält sich die BaFin in aller Regel an diese Bitte. Anderenfalls könnte sie die staatsanwaltschaftliche Aufklärung verhindern mit dem Risiko, dass die ggf. betrügerischen Angebote in anderer, bankaufsichtsrechtlich nicht zu beanstandender Ausgestaltung, fortgeführt würden.“

„Behauptung ist haltlos“

Bafin: „Bankaufsichtsrechtlich relevant war nur der Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen. Eine aufgrund der Absprache mit der Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt ohnehin nicht angezeigte Untersagung dieses Geschäftsmodells hätte den davon zu trennenden mutmaßlichen Betrugskomplex nicht tangiert. Die in Rede stehenden Fonds haben mit Gewinn- und Verlustbeteiligung, damit in nicht erlaubnispflichtiger Art und Weise Gelder eingesammelt. Die Behauptung, die Bafin hätte mit einem Einschreiten gegen den Ankauf gebrauchter Lebensversicherungen den Anlegerskandal verhindern können, ist damit haltlos. In dem Schreiben vom 26. Juni 2012 wird die Rechtsauffassung der Bafin zum Ausdruck gebracht, dass für „Aufkäufe gebrauchter Lebensversicherungen“ eine Erlaubnispflicht besteht. Für eine Untersagung weiterer Aufkäufe bestand angesichts der Aussage der S&K, dass Geschäft nicht mehr zu betreiben, kein Anlass. Insofern besteht kein Widerspruch zu der Aussage in dem genannten Schreiben.“

„Die Finanzaufsicht muss erklären, warum sie erst heute gegen das Geschäft von S&K-Gesellschaften mit gebrauchten Lebensversicherungen einschreitet, obwohl es seit 2012 Anhaltspunkte für eine Verbindung zwischen diesem und den geschlossenen S&K Fonds gab, bei denen Tausende nun um ihre Gelder fürchten.“ 

Der grüne Finanzexperte bezieht sich auf die Berichterstattung von Handelsblatt Online. In mehreren Artikeln konnte die Redaktion nachweisen, dass die Bafin bereits im Jahre 2010 einer S&K Gesellschaft das Geschäft mit dem Ankauf von Versicherungen untersagte, andere Gesellschaften aber unbehelligt ließ.

Dreieinhalb Jahre nachdem die Bafin auf das Geschäft mit gebrauchten Lebenspolicen aufmerksam wurde, knapp zwei Jahre nachdem die Staatsanwälte der Aufsicht ihren Anfangsverdacht auf Geldwäsche mitgeteilt hatten und knapp ein Jahr nachdem die Staatsanwälte das Treiben der S&K-Chefs mit einer Großrazzia beendeten, entzog die Aufsicht den letzten S&K-Gesellschaften die Zulassung.

 

Kommentare (4)

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26.03.2014, 15:11 Uhr

Bei S&K gab es eine Internetseite, auf denen der Lebenslauf der beiden Wichtigtuer dargestellt war. Den Screenshot (Runterladen ging nicht!!!) habe ich bis heute zur täglichen Belustigung aufgehoben.
Wer auf S&K reinfiel ist m.E. selber schuld und sollte sich selber fragen, wie dumm man sein kann - oder was man daraus lernen sollte.
Die Menschen werden nicht klüger, nur die Namen der Gaukler wechseln.

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26.03.2014, 15:29 Uhr

Deutschland motiert mittlerweile zum einzigen Land auf dieser Welt, indem niemand für irgendetwas Verantwortung übernehmen muss. Genauso ist es mit diesen tollen "Behörden" wie Bafin, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur usw usw. Die dortigen hochbezahlten Beamten schauen munter zu-trotz besseren Wissens, wie Kunden um ihr Geld betrogen werden und schreiten nicht ein. Man sollte sie strafrechtlich belangen.

Account gelöscht!

26.03.2014, 15:49 Uhr

Könntest du den mal auf nem bilderhoster bereitstellen? Würde mich auch gerne daran erfreuen ;)!

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