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24.10.2013

12:10 Uhr

Auslandsstudium

Europäisches Gericht stärkt Bafög-Anspruch

Auch deutschen Studenten, die im Ausland leben und nie einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten, steht Bafög zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

Bafäg für Auslandsstudien können künftig nicht mehr allein daran gebunden werden, dass der Studierende einen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. dpa

Bafäg für Auslandsstudien können künftig nicht mehr allein daran gebunden werden, dass der Studierende einen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Bafög-Anspruch deutscher Studenten gestärkt, die im Ausland studieren. Demnach darf die Gewährung der finanziellen Unterstützung von Auslandsstudien künftig nicht mehr allein daran gebunden werden, dass der Studierende einen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat, entschied das Gericht am Donnerstag. Laut einem zweiten Urteil müssen auch kürzere als in Deutschland übliche Ausbildungen gefördert werden. (Az. C-220/12 und C-275/12)

Im ersten Fall hatte ein in Brasilien geborenen Deutscher geklagt, der hier zwar nie gewohnt hat, aber seine schulische Laufbahn in deutschen Schulen in Spanien und der Türkei absolviert hatte. Seinen ständigen Wohnsitz hatte er stets in der Türkei. Nachdem er in Deutschland ein Semester Rechtswissenschaften studiert hatte, wechselte er an eine niederländische Universität.

Für das Studium dort wurde ihm Bafög aber laut EuGH mit der Begründung verwehrt, die Förderung bekämen nur Studenten, die nachgewiesen hätten, „dass sie sich bis zu einem gewissen Grad“ in die deutsche Gesellschaft integriert hätten. Ein ständiger Wohnsitz in Deutschland sei ein Nachweis dafür.

Der EuGH erklärte das Kriterium einer gewissen Integration zwar für legitim, um die Beihilfen insgesamt zu deckeln. Es sei jedoch unverhältnismäßig, wenn Integration allein am Wohnsitz in Deutschland festgemacht werde, da es darüber hinaus noch andere Gründe der „Verbundenheit“ zwischen dem Antragsteller und der deutschen Gesellschaft geben könne.

Im zweiten Fall hat eine junge Deutsche ebenfalls Anspruch auf BAföG, die an einem britischen College für eine einjährige Ausbildung mit dem Abschluss „First Diploma in Travel“ eingeschrieben war. Das BAföG war ihr verwehrt worden, weil solch eine vergleichbare Ausbildung in Deutschland mindestens zwei Jahre dauere. Der EuGH bezeichnete dies nun als unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger.

Von

afp

Kommentare (1)

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24.10.2013, 14:43 Uhr

O-Ton Handelsblatt-Überschriften-Troll
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Auch deutschen Studenten, die im Ausland leben und nie einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten, steht Bafög zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
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Das hat er nicht entschieden.

Ausweislich Artikeltext hat er lediglich entschieden, daß der Nachweis der Anspruchsvoraussetzung "Integration in die deutsche Gesellschaft" NICHT NUR mit einem Wohnsitz in Deutschland geführt werden kann.

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