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24.11.2014

14:01 Uhr

Außergewöhnliche Belastung

Alternative Medizin kann die Steuerlast senken

VonPaul Lauer

Auch unkonventionelle Behandlungsmethoden können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden. Dank Bundesfinanzhof haben Steuerzahler bessere Chancen, den Fiskus an ihren Ausgaben zu beteiligen.

Kosten für eine Fettabsaugung können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Imago

Kosten für eine Fettabsaugung können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

DüsseldorfWenn Steuerzahler ungewöhnlich hohe Ausgaben hatten, die sich aber nicht vermeiden ließen, können sie den Fiskus daran beteiligen. „Außergewöhnliche Belastungen“ hat der Gesetzgeber solche Kosten genannt. Auf Antrag werden diese Aufwendungen bei der Einkommensteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Das mindert die Steuerlast.

Auch Kosten für Arznei, Heil- und Hilfsmittel können darunter fallen. Allerdings legt das Finanzamt bei der Anerkennung strenge Maßstäbe an. So muss in der Regel ein Arzt oder ein Heilpraktiker die Mittel verordnet haben. Es gibt jedoch Fälle, bei denen das Finanzamt das Gutachten eines Amtsarztes oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassenversicherungen sehen will.

Darum ging es auch in einem aktuellen Streitfall. Der Kläger hatte für das Jahr 2007 rund 12.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Es handelte sich im Wesentlichen um Vorauszahlungen für eine Fettabsaugung (Liposuktion) an Armen und Beinen im Behandlungszeitraum von November 2007 bis April 2008. Ein Arzt hatte zuvor ein Lipödem – umgangssprachlich auch Reiterhosensyndrom bekannt – diagnostiziert.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, weil es sich um eine „unkonventionelle Behandlungsmethode“ handle. Aus schulmedizinischer Sicht ständen konservative Behandlungsmethoden zur Verfügung. Nach einem Attest des behandelnden Arztes vom April 2008 sowie den Befundberichten vom Januar 2008 war die Operation jedoch aus medizinischer Sicht notwendig. Dennoch stellte das Gesundheitsamt im Februar 2008 eine Bescheinigung aus, nach der die Liposuktion als Behandlungsmethode des vorliegenden Störungsbildes „nicht anerkannt“ und aus medizinischer Sicht nicht notwendig gewesen sei.

Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten daher die Anerkennung der Operationskosten als außergewöhnliche Belastung ab. Außerdem wies das Finanzgericht darauf hin, dass kein amtsärztliches Attest vor der Behandlung vorgelegen habe.

Diese Begründung war dem Bundesfinanzhof (BFH) jedoch zu einfach. Deshalb hob er das Urteil auf und gab den Streitfall an das Finanzgericht zurück (Az.: VI R 51/13). Dabei verwiesen die Richter auf Paragraph 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, die der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 rückwirkend neu gefasst hatte.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Danach ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden über ein amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes vor Beginn der Heilmaßnahme zu begründen. Im Streitfall sei bei der Begründung daher ausschlaggebend, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung des Lipödems handelt oder nicht.

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