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11.04.2017

07:57 Uhr

Außergewöhnliche Belastungen

Mehr Steuerbonus bei Krankheitskosten

VonConstanze Elter

Der Fiskus erlaubt, dass Steuerpflichtige Ausgaben für Krankheit oder Pflege in der Steuererklärung geltend machen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs soll das weitergehend als bisher möglich sein.

An Krankheitskosten und anderen außergewöhnlichen Belastungen soll der Fiskus stärker beteiligt werden. dpa

Krankenhaus-Schild

An Krankheitskosten und anderen außergewöhnlichen Belastungen soll der Fiskus stärker beteiligt werden.

MünchenAusgaben für Ihr Privatleben sind und bleiben auch steuerlich betrachtet Privatsache. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, die so genannte außergewöhnliche Belastung. Außergewöhnliche Kosten entstehen in außergewöhnlichen Lebenssituationen, zum Beispiel bei einer Scheidung oder einer schweren Krankheit.

Als außergewöhnliche Belastungen werden steuerrechtlich Aufwendungen definiert, die – im Vergleich mit der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes –

  • zwangsläufig entstehen
  • notwendig, angemessen und zugleich außergewöhnlich sind sowie
  • eine finanzielle Belastung für Sie darstellen.

Zur finanziellen Belastung gehört auch, dass das Finanzamt automatisch einen Eigenanteil abzieht. Diese so genannte zumutbare Belastung muss der Steuerzahler selbst tragen. Erst, wenn diese überschritten ist, können Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden.

Die zumutbare Belastung richtet sich nach der Höhe der Gesamteinkünfte und Ihrer familiären Situation und die Zumutbarkeitsgrenze wird in drei Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen:

Sie haben… Einkünfte bis 15.340 Euro Einkünfte zwischen 15.340 und 51.130 Euro Einkünfte über 51.130 Euro
kein Kind und es gilt der Grundtarif 5%6%7%
kein Kind und es gilt der Splittingtarif4%5%6%
ein oder zwei Kinder 2%3%4%
drei oder mehr Kinder 1%1%2%

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil eine Kehrtwende zur bislang üblichen Praxis in der Finanzverwaltung eingeleitet. Das Gericht entschied, dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird (Az. :VI R 75/14).

Pflicht und Kür bei der Steuererklärung

Frist

Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung ist jedes Jahr der 31. Mai. Wenn dieser auf ein Wochenende fällt, verschiebt sich die Frist um ein bis zwei Tage.

Steuerberater

Wer einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, muss seine Steuererklärung für 2015 erst am 31. Dezember 2016 abgeben.

Fristverlängerung

Wenn ein Steuerzahler seine Erklärung selbst machen will, es aber nicht rechtzeitig schafft, kann er beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. „Zulässige Gründe können etwa fehlende Unterlagen oder eine längere Krankheit sein“, sagt Isabel Klocke vom BdSt.

Pflicht

Längst nicht jeder Arbeitnehmer ist zur Abgabe verpflichtet. Wer ledig ist, nur Lohn von einem Arbeitgeber bezieht und keine weiteren Einkünfte von mehr als 410 Euro hat – etwa aus einer Nebentätigkeit, einer Vermietung oder in Form von Lohnersatzleistungen wie Elterngeld – kann auf die Abgabe verzichten – oder sich vier Jahre Zeit lassen. Die Erklärung für das Jahr 2015 kann dann noch bis zum 31. Dezember 2019 abgeben werden.

Senioren

Seit einer Gesetzesänderung 2005 sind Rentner häufiger zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet. Dies hängt von der Höhe der Bruttorente und dem Jahr des Renteneintritts ab. Wer beispielsweise 2015 in Rente ging, ledig ist und im vergangenen Jahr höchstens 1207 Euro Monatsbruttorente bekommen hat, muss keine Steuererklärung abgeben. Wer mehr bekam, kann dazu verpflichtet sein.

Wer also Einkünfte von beispielsweise mehr als 51.130 Euro hat, muss nur den Teilbetrag, der darüber liegt, mit dem höchsten Prozentsatz erfassen. Bislang gingen Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der Stufengrenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.

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