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16.01.2017

08:53 Uhr

Automatischer Informationsaustausch

Steuerhinterziehung wird schwieriger

VonConstanze Elter

Im Ausland heimlich Gewinne scheffeln und diese in der Heimat nicht versteuern wird jetzt noch schwieriger. Steuerinformationen werden automatisch zwischen den Ländern ausgetauscht – das trifft nicht nur Unternehmen.

Das Finanzamt bekommt jetzt mehr Informationen aus dem Ausland. dpa

Schlechte Nachricht für Steuerhinterzieher

Das Finanzamt bekommt jetzt mehr Informationen aus dem Ausland.

BrüsselVon Steuerbehörden teuer eingekaufte Steuer-CDs waren gestern. Seit Jahresbeginn wird der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten umgesetzt. Für die Europäische Union gilt: Die Mitgliedsstaaten sind seit Anfang Januar verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.

Ein solcher Steuervorbescheid ist eine schriftliche Erklärung der Steuerbehörde. Darin wird im Vorhinein festgelegt, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist und welche Steuervorschriften angewendet werden. Diese Regelungen sind legal, die EU-Kommission hat jedoch das Recht Steuervorbescheide zu überprüfen – zum Beispiel, wenn staatliche Beihilfen im Spiel sind.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Die Steuervorbescheide werden über ein zentrales Depot ausgetauscht, das für alle EU-Länder zugänglich ist. Alle sechs Monate müssen die nationalen Finanzämter einen Bericht an dieses Depot übermitteln. Dort werden alle grenzüberschreitenden Steuerbescheide aufgeführt. Andere Mitgliedsstaaten sind dann in der Lage, diese Listen zu überprüfen und können gegebenenfalls den Ausstellungsstaat um genauere Informationen bitten. Der erste Austausch soll spätestens Anfang September stattfinden.

Nach Einschätzung der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten und ihre nationalen Steuerbehörden damit die Informationen, die sie benötigen, um missbräuchliche steuerliche Praktiken festzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Bis Anfang kommenden Jahres müssen die Mitgliedsstaaten auch für alle grenzüberschreitenden Urkunden, die seit Anfang 2012 ergangen sind, die gleichen Informationen bereitstellen.

Darüber hinaus sind Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über ausländische Konten den Herkunftsstaaten der Geldanleger mitzuteilen. An diesem Informationsaustausch, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Denkfabrik der Industrieländer angestoßen hat, nehmen inzwischen mehr als 90 Staaten und Überseegebiete teil.

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