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05.02.2015

16:23 Uhr

Bafin und Geldanlage

Anleger dürfen Akten einsehen

Mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren schmettert die Bafin Anträge auf Akteneinsicht bislang schnell ab. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zugunsten der Anleger gesprochen.

Anleger haben ein Recht auf Akteneinsicht bei der Bafin. dpa

Anleger haben ein Recht auf Akteneinsicht bei der Bafin.

DüsseldorfHaben Anleger einen Anspruch darauf, Akten bei der Finanzaufsicht Bafin einzusehen? Diese Frage musste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden und hat dem Anleger Recht gegeben (Az.: 7 C 18.12).

„Das von uns erstrittene Urteil klärt erstmals höchstrichterlich, dass trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht in Bafin-Akten bestehen kann und stellt daher ein Grundsatzurteil für den Schutz von Bürgerrechten dar“, sagt Rechtsanwalt Peter Gundermann, Mitgeschäftsführer der Anwaltskanzlei Tilp.

Der Kläger war ein ehemaliger Aktionär der Hypo Real Estate (HRE) gewesen und hatte diese bereits im Jahr 2009 auf Schadensersatz wegen kapitalmarktrechtlicher Pflichtverletzungen verklagt. In der Folge war ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eröffnet worden, in dem Tilp den Musterkläger vertrat und das im Dezember 2014 vom Oberlandesgericht München zu Gunsten des Musterklägers entschieden wurde.

So funktioniert das Musterverfahren

Welche Bedingungen gelten für das KapMuG?

Ein Kapitalanleger-Musterverfahren kann initiiert werden, wenn mindestens zehn Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation oder wegen falscher Beratung geltend machen. Als Voraussetzung gilt, dass es sich um ein Massenphänomen handelt.

Was wird im Musterverfahren geklärt?

In einem Kapitalanleger-Musterverfahren wird für alle Kläger gleichzeitig eine kapitalmarktrechtliche Vorfrage geklärt, beispielsweise ob ein Prospekt fehlerhaft ist. Die Verfahren der einzelnen Kläger werden ausgesetzt bis es einen rechtskräftigen Musterentscheid gibt.

Was kostet die „einfache Anmeldung“?

Ab November 2012 können sich Anleger mit einer sogenannten einfachen Anmeldung einem Musterverfahren anschließen. Es wird dann eine 0,8-Gebühr für den Anwalt 0,5 für das Gericht fällig. Ein Beispiel: Bei einem Streitwert von 50.000 Euro entstehen für die Anmeldung Kosten von 1.247 Euro. Dem steht bei einer Klage und einem Prozess über zwei Instanzen ein Kostenrisiko von 16.481 Euro gegenüber. Bei einer späteren Klage werden die bereits gezahlten Gebühren angerechnet.

Welche Kosten trägt die Rechtschutzversicherung?

Wurde die Rechtschutzversicherung nach 2002 abgeschlossen, sind Kapitalanlagestreitigkeiten häufig nicht mehr abgedeckt. Die Anfrage, ob die Kosten von der Versicherung gedeckt werden, sollte stets der Anwalt stellen, da das Risiko besteht, dass der Versicherte vorschnell abgewimmelt wird.

Wie werden Ansprüche angemeldet?

Es besteht Anwaltspflicht. Der Anleger muss sich deshalb an einen Anwalt wenden, der dann die Ansprüche für ihn beim Oberlandesgericht anmeldet.

Wie lange kann man seine Ansprüche anmelden?

Wer von einem Musterverfahren profitieren will, muss seine Ansprüche spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister beim Oberlandesgericht anmelden.

Wie lange ist die Verjährung gehemmt?

Bis zu drei Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens ist die Verjährung gehemmt, wenn dann Klage eingereicht wird, um die Ansprüche geltend machen zu können.

Wie erfährt der Anleger von einem Musterverfahren?

Über die Website des Bundesanzeigers können Anleger das Klageregister einsehen und finden dort auch laufende Kapitalanleger-Musterverfahren.

Bei der Bafin hatte die Kanzlei für den Kläger im Jahr 2010 Einsicht in deren Ermittlungsakten zum Fall HRE beantragt – unter anderem auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Finanzaufsicht verweigerte jedoch die Akteneinsicht. Die Begründung: Das Bekanntwerden der Informationen könnte nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtlicher Ermittlungsverfahren haben.

„Es stellt leider den absoluten Regelfall dar, dass die Bafin Anträge von Anlegern auf Akteneinsicht zurückweist und ihnen insbesondere ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert“, sagt Anwalt Gundermann. Das könnte sich künftig ändern.

Zwar ist im Informationsfreiheitsgesetz beschrieben, dass bei laufenden Gerichtsverfahren unter Umständen kein Anspruch auf Informationen besteht (Paragraf 3 Nr. 1g IFG). Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil jedoch „besondere Anforderungen an die Feststellung dieses Ausschlussgrundes“ gestellt, so Tilp. Ein Einsichtsrecht nach dem IFG bestehe in solchen Fallkonstellationen nämlich grundsätzlich sowohl in Bafin-Unterlagen, die von der Staatsanwaltschaft im Rahmen derer Ermittlungen bereits beigezogen wurden, wie auch in solche, die noch nicht beigezogen sind.

Von

ksh

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