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21.03.2014

13:55 Uhr

Bafin und S&K

Der geheime Kurswechsel der Aufseher

VonJens Hagen

ExklusivJahrelang ließ die Finanzaufsicht Bafin Töchter der Skandalgesellschaft S&K unbehelligt. Erst in diesem Jahr änderten die Aufseher ihren Kurs und sprachen Verbote aus. Die betroffenen Anleger wurden nicht informiert.

Behörden sind zwar an Gesetze gebunden. Bei ihrer täglichen Arbeit haben sie aber oftmals einen großen Spielraum. Wie dieser Spielraum genutzt werden kann oder auch nicht, das zeigt die Finanzaufsicht Bafin im Falle der wegen Anlagebetrugs beschuldigten Manager der S&K-Gruppe.

S&K ist einer der größten Anlegerskandale in Deutschland. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt werden knapp hundert Personen beschuldigt, rund 12.000 Fondsanleger sind betroffen, der Schaden soll bei rund 200 Millionen Euro liegen.

Um diese Produkte geht es im S&K-Fall

Liste der Rechtsanwalt-GmbH PIA

Die Rechtsanwalt-GmbH PIA, ein Zusammenschluss der beiden großen Kanzleien Nieding und Barth in Frankfurt und Tilp in Tübingen, hat eine Liste mit Fonds und anderen Produkten erstellt, die von dem mutmaßlichen Betrug der S&K betroffen sind. Nachfolgend wird diese Liste dargestellt.

S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG

Über eine Treuhandkommanditistin der United Investors Gruppe wurden hier die Gelder der Anleger, ausweislich des Prospektes, in andere S&K Gesellschaften investiert, die sich wiederum an weiteren S&K Zweckgesellschaften beteiligen sollten. Diese sollten dann in Immobilien aus Zwangsversteigerungen investieren.

Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG

Bei dieser Beteiligung wurden Anlegergelder des Fonds als Darlehen an die Deutsche S&K Sachwert AG vergeben, welche die Gelder dann auf dem deutschen Immobilienmarkt investieren sollte. Die Beteiligung erfolgte über eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung.

Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG

Der Nachfolgefonds zum Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG versprach die gleiche Strategie wie der Vorgänger. Auch hier sollten Anlegergelder als Darlehen an S&K Gesellschaften vergeben werden, die dann im Immobilienmarkt investieren sollten.

S&K Investment GmbH & Co. KG und S&K Investment Plan GmbH & Co. KG

Als Private-Equity Fonds sollten die vorstehenden Beteiligungsangebote nicht nur der Immobilienfinanzierung, sondern der S&K Gruppe auch zum Wachstum dienen.

„Vario” Produkte

Die sogenannten „Vario” Produkte (Vario Zins, Vario Flex, Vario Loan, Vario First und Vario Prime) der Deutsche Sachwert Emissionshaus AG (DSW), die in S&K Gesellschaften investiert haben.

MIDAS Mittelstandsfonds

Die MIDAS Mittelstandsfonds Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 GmbH & Co. KGs, die von der S&K Gruppe 2011 übernommen wurden.

SHB-Fonds

Die SHB-Fonds der SHB Innovative Fondskonzepte AG, an denen die S&K Gruppe über die Muttergesellschaft beteiligt ist, insbesondere die SHB Altersvorsorgefonds, SHB Renditefonds 6 und die SHB Fonds Fürstenfeldbruck und München.

DCM-Fonds

Die DCM-Fonds der DCM AG, die seit 2012 von der S&K gehörenden DCM Verwaltungs GmbH und der DCM Service GmbH verwaltet werden.

Asset Trust AG

Die Asset Trust AG bewog Anleger in der Vergangenheit dazu, Lebensversicherungen gegen Investments in S&K zu tauschen. Auch über die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG beteiligen sich Anleger an S&K.

Im Jahre 2010 untersagte die Bafin der S&K-Gesellschaft Pecunia das Geschäft mit gebrauchten Versicherungen. Der Grund: Pecunia verzichtete im Kleingedruckten auf die sogenannte „qualifizierte Nachrangklausel“. „Nur wenn eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag festlegt, dass die Auszahlung keine Zahlungsunfähigkeit nach sich zieht und die Anleger im Falle einer Insolvenz erst nach allen anderen Gläubigern bedient werden, bedarf es keiner Erlaubnis der Bafin“, sagt Marc Gericke, Rechtsanwalt der Siegburger Kanzlei Göddecke. Eine solche bankrechtliche Genehmigung der Bafin fehlte aber.

Trotzdem ließ die Bafin die S&K Sachwert AG, S&K Immobilienhandels GmbH und S&K Real Estate Value GmbH im Jahr 2010 unbehelligt. „Die Beurteilung dieser Angebote als Einlagengeschäft ist schwieriger als in der bis dahin noch ungeklärten Konzeption der Pecunia“, sagt ein Sprecher noch Ende Februar diesen Jahres. Die Bafin könne nur einschreiten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen würden. „Eine Untersagung beziehungsweise Abwicklung der Geschäfte wäre mit einem erheblichen Rechts- und Schadenersatzrisiko verbunden gewesen“, sagte der Sprecher.

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Die Finanzzocker von S&K legten Tausende Anleger aufs Kreuz. Staatsanwälte waren ihnen früh auf der Spur und informierten die Finanzaufsicht. Doch die Kontrolleure zauderten - und ließen Anleger ins Messer laufen.

Einige Wochen später und nach einer ausführlichen Berichterstattung von Handelsblatt Online muss die Bafin diese Praxis plötzlich geändert haben. Der gleiche Sprecher erklärte am 11. März, dass die Bafin den entsprechenden S&K-Gesellschaften, bei denen noch kein Insolvenzverfahren anhängig ist, die Geschäftstätigkeit untersagt und eine Abwicklung angeordnet habe. Der Sprecher erklärt: „Um der Ausweichbewegung des Marktes entgegenzutreten, greift die Bafin nun trotz erheblicher Rechtsunsicherheit verstärkt Fälle mit qualifizierten Nachrangvereinbarungen auf.“

Die Aussagen der Bafin werfen Fragen auf. Denn die tatsächlichen Prozessrisiken für die Behörde selbst dürften überschaubar sein. Der Bafin-Sprecher bestätigt, dass „sämtliche Kosten der Bafin, auch Prozesskosten oder Kosten aus Amtshaftungsansprüchen“, über die Umlage der Finanzbranche finanziert werden. Und: In den Verträgen der angesprochenen S&K Sachwert AG, die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Real Estate Value GmbH, die Handelsblatt Online vorliegen, fehlen Nachrang-Klauseln. Ein Einschreiten wäre also seit 2010 jederzeit möglich gewesen.

Kommentare (1)

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21.03.2014, 17:19 Uhr

Dienstaufsichtsbehörde der BaFin ist das Bundesfinanzministerium.

Was sagt Herr Schäuble als amtierender, zuständiger Bundesfinanzminister zur Arbeitsweise der BaFin.

Die Arbeitsweise wird seit geraumer Zeit mehr als kritisch gesehen und der Bundesfinanzminister schaut tatenlos zu. Heute sind es die Anleger, die betrogen werden. Morgen sind wir alle die Geschädigten. Jetzt muss Schluss sein, mit dieser Inkompetenz und der Faulheit in den Behörden.

Korruption zu vermuten, ist noch die geringste Beschuldigung. Wenn die Beamten nicht die Hand aufgehalten haben sollten, dann waren sie selbst dazu zu doof.

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