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18.07.2013

13:23 Uhr

Bafög

Wohnsitz-Regel verstößt gegen EU-Recht

Mehr Auslandsstudenten könnten künftig Bafög bekommen. Das höchste EU-Gericht verwirft eine wichtige Beschränkung bei der Auslandsförderung. Nun müssen deutsche Gerichte entscheiden.

Studenten an der Universität Köln. Die bisherige Regel der Förderung eines kompletten Auslandsstudiums beschränkte das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit. dpa

Studenten an der Universität Köln. Die bisherige Regel der Förderung eines kompletten Auslandsstudiums beschränkte das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit.

LuxemburgIm Streit um Regeln der Ausbildungsförderung Bafög stärkt das höchste EU-Gericht Auslandsstudenten den Rücken. Deutschland dürfe die Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr von der Wohnsitz-Regel abhängig machen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

Die deutsche Regelung, dass ein Student nur dann staatliche Unterstützung für den längeren Auslandsaufenthalt bekomme, wenn er unmittelbar vor Aufnahme des Studiums drei Jahre ständig im Inland gewohnt habe, verstoße gegen EU-Recht. Diese Praxis beschränke das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit.

Die Verwaltungsgerichte in Hannover und in Karlsruhe hatten den EuGH wegen der Klage von zwei Studenten um Auskunft gebeten (Rechtssachen C-523/11 und C-585/11).

In dem einen Fall erhielt eine Studentin, die vor dem Abitur mit ihrer Familie einige Jahre in Tunesien gelebt hatte, für das Studium in Rotterdam nur ein Jahr lang Bafög. Einem anderen jungen Mann, der in Spanien gelebt hatte, dann nach Deutschland zurückkehrte und in Palma de Mallorca studierte, wurde ebenfalls die Förderung verweigert.

Die Wohnsitz-Regel gilt nach Auskunft des Gerichts für eine Förderung eines Auslandstudiums, die über ein Jahr hinausgeht. Die Bundesregierung habe argumentiert, die Regel solle gewährleisten, dass nur ausreichend in der deutschen Gesellschaft integrierte Studenten komplett im Ausland gefördert werden. Der EuGH hält das Ansinnen Deutschlands zwar für legitim, die Regel sei aber zu allgemein und zu einseitig.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Island

18.07.2013, 15:28 Uhr

Text:
Die Bundesregierung habe argumentiert, die Regel solle gewährleisten, dass nur ausreichend in der deutschen Gesellschaft integrierte Studenten komplett im Ausland gefördert werden.

Warum sagt man nicht einfach das nur Deutsche diese Regelung nutzen dürfen?

Für Ausländische Studenten kann man andere Regelungen treffen (z. b. Entwicklungshilfe)

In diesen Zusammenhang frage ich mich, wie Ausländische Studenten das Studium in der Bundesrepublik Deutschland finanziert bekommen?

Bezahlen die Entsendeländer den Aufenthalt und das Studium oder werden diese wie Wirtschaftsflüchtlinge behandelt und wir zahlen die Kosten?

Wie wir das in anderen Teilen unseres Bildungswesens bereits praktizieren.



Account gelöscht!

18.07.2013, 15:42 Uhr

völlig abartig diese Ergbenisse der Politik der deutschen Regierung...

Diese Politiker ZERSTÖREN dieses Land. Hochverräter sind das.

Hat das DEUTSCHE VOLK nicht das Recht sich für sein Wohlergehen einzusetzen?

Großzügigkeit, Hilfsbereitschaft sind nicht dasselbe wie SELBSTAUFGABE!


Account gelöscht!

18.07.2013, 15:49 Uhr

Hauptsache dieses EuGH hat mal wieder ein schönes antideutsches Urteil gefällt, dann ist für diese Verbrecher die Welt in Ordung.
Und die detusche Politik wird natürlich sofort einkniken und wieder zahlen
Ja, was ist Deutschland doch schon für jedermann der aus dem Ausland kommt.
Was den Deutschen fehlt ist Selbstbewußtsein und endlich Politiker die auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen.
Aber wer sich wie ein Wurm verhält, darf sich nicht wundern, wenn man auf ihn tritt
Schon Luther wußte: Auf einem fremden Arsch ist´s gut durch´s Feuer rutschen.
Und danach handelt dieses kriminelle Gericht
Alles was bisher von dort kam, war antideutsch

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