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17.06.2015

15:04 Uhr

BAG und EuGH

Einmal Tarifvertrag – immer Tarifvertrag?

VonKatharina Schneider

Wenn für Arbeitnehmer ein Tarifvertrag gilt, darf ein neuer Firmeninhaber diesen Vorteil nicht einfach streichen. Doch muss er auch jede neue Tariferhöhung mitmachen? Das Bundesarbeitsgericht sichert sich in Brüssel ab.

Wer einmal einen guten Vertrag ergattert hat, will ihn auch beim neuen Arbeitgeber behalten. dpa

Tarifverträge sind hart umkämpft

Wer einmal einen guten Vertrag ergattert hat, will ihn auch beim neuen Arbeitgeber behalten.

Frankfurt/ErfurtWelche Tarifvereinbarungen gelten für Arbeitnehmer, nachdem ihre Arbeitsstelle auf ein anderes Unternehmen übergegangen ist? Mit dieser Frage musste sich am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigen, doch zu einem Urteil kam es noch nicht. Stattdessen haben die obersten deutschen Arbeitsrichter die Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung gebeten (Az.: 4 AZR 59/14, 4 AZR 60/14, 4 AZR 61/14).

Hintergrund der Fragestellung: In vielen Arbeitsverträgen wird mit sogenannten „Bezugnahmeklauseln“ auf Vereinbarungen in einem Tarifvertrag verwiesen. Fraglich war nun, inwiefern sich solche Klauseln nach einem Betriebsübergang – also dem Verkauf des Betriebs oder eines Betriebsteils – auf den neuen Inhaber auswirken.

Was bei der Arbeit stresst

Verantwortung

Was sorgt im Büro für Stress? Der Personaldienstleister Robert Half hat im höheren Management nach den wichtigsten Gründen gefragt. Dabei gaben 18 Prozent der Befragten zu viel Verantwortung oder ständiges an die-Arbeit-denken auch in der Freizeit als Grund für Stress bei der Arbeit an. Nur in Tschechien können die Beschäftigten außerhalb des Arbeitsplatzes schwerer abschalten - dort gaben 28 Prozent an, dauernd an die Arbeit denken zu müssen. Auf der anderen Seite der Skala ist Luxemburg: nur fünf Prozent haben dort dieses Problem.

Stressfrei

Keinen Stress haben dagegen nur sieben Prozent der deutschen Befragten. Genauso niedrig ist der Anteil derer, die ihren aktuellen Job nicht mögen.

Druck von oben

Unangemessener Druck vom Chef nannten 27 Prozent der Befragten hierzulande als Stressgrund. In Brasilien sind es dagegen 44 Prozent.

Chefqualitäten

Wenn der Chef sich eher um sein Handicap kümmert, statt ordentlich zu führen: 28 Prozent der Befragten sind mit der Managementfähigkeit des Chefs unglücklich. Das Unvermögen des führenden Managers, das zu Stress führt, scheint in Luxemburg relativ unbekannt zu sein - nur 11 Prozent der Befragten sind dort mit den Befragten unglücklich, in Dubai sind es gar neun Prozent.

Büroklatsch

Dass unangenehme Kollegen oder fieser Büroklatsch zu Stress führen kann, ist allgemein bekannt. Dementsprechend führen auch 31 Prozent der Befragten das als Stressgrund an - der Anteil derer, die das ähnlich sehen, liegen in allen anderen Ländern fast gleich hoch - außer in Brasilien: 60 Prozent der Befragten geben unangenehme Kollegen und fiesen Büroklatsch als Stressgrund an.

Unterbesetzung

Ein weitere Stressgrund: personelle Unterbesetzung. 41 Prozent der Befragten sehen das als wichtigen Grund für Stress bei der Arbeit an - ein Wert, der fast in allen Ländern ähnlich ist.

Arbeitsbelastung

Doch am problematischsten, laut der Studie: die hohe Arbeitsbelastung. 51 Prozent der Befragten gaben dies als Stressgrund an. Deutschland liegt damit im Schnitt, auch in den anderen elf Ländern ist ein ähnlich hoher Anteil der gleichen Meinung.

Für Arbeitgeber können die Klauseln zum Ärgernis werden, besonders wenn es sich um eine sogenannte dynamische Verweisung auf Tarifverträge handelt. „Dabei wird auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug genommen“, erklärt Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Inhaber der gleichnamigen Kanzlei in Berlin.

„Ein neuer Tarifvertrag, der den alten, bei Abschluss des Arbeitsvertrages geltenden, ablöst, wird dann automatisch Bestandteil des Arbeitsvertrages.“ Im Gegensatz dazu wird bei der statischen Variante dieser Klausel nur auf einen konkreten Tarifvertrag in einer bestimmten Fassung Bezug genommen. Nachfolgende Tarifverträge wirken sich dann nicht mehr aus.

In dem aktuell zu entscheidenden Fall wirkte sich die dynamische Bezugnahmeklausel besonders ungünstig auf den neuen Arbeitgeber aus. Der Grund: Der klagende Arbeitnehmer ist Handwerker in einer Klinik und hatte seinen Arbeitsvertrag ursprünglich im Jahr 1978 mit einem öffentlichen Träger geschlossen; für ihn galt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

Mit einer Ausgliederung ging das Arbeitsverhältnis jedoch auf einen privaten Träger über – und dieser kann gemäß der Satzung nicht Mitglied im Arbeitgeberverband für den öffentlichen Dienst werden und folglich auch keinen Einfluss auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nehmen.

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