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20.06.2013

17:21 Uhr

BAG-Urteil

Kündigung auch ohne konkreten Termin wirksam

Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung, so muss diese nicht unbedingt einen bestimmtes Kündigungsdatum enthalten. Eine Erläuterung der gesetzlichen Fristen reicht aus, urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Eine Kündigung ist auch ohne genaues Datum wirksam. dpa

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Eine Kündigung ist auch ohne genaues Datum wirksam.

ErfurtArbeitgeber müssen für eine Kündigung nicht unbedingt einen Termin oder eine konkrete Frist benennen. Ein Verweis und eine Erläuterung der gesetzlichen Fristen reicht aus, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 805/11)

Es wies damit eine Industriekauffrau aus Westfalen ab. Ihr Betrieb wurde 2010 stillgelegt. Der Insolvenzverwalter kündigte der gesamten Belegschaft und auch der Industriekauffrau im Mai 2010 „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Im Weiteren führte das Kündigungsschreiben auf, welche Fristen sich bei welcher Betriebszugehörigkeit aus dem Gesetz ergeben.

Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung

Unternehmerische Entscheidung

Für eine betriebsbedingte Kündigung muss es eine unternehmerische Entscheidung geben, beispielsweise einen Vorstandsbeschluss.

Wegfall von Arbeitsplätzen

Die unternehmerische Entscheidung muss zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen, es darf keine anderen, milderen Maßnahmen geben – etwa Teilzeit oder Umstrukturierungen – die einen Wegfall der Arbeitsplätze verhindern könnten.

Sozialauswahl

Der Arbeitgeber muss eine Sozialauswahl durchführen und je nach Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung entscheiden, welche Arbeitnehmer sozial am schutzbedürftigsten sind.

Weniger Schutzbedürftige

Die weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmer können gekündigt werden.

Keine alternativen Jobs

Es darf keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen geben, ansonsten ist die betriebsbedingte Kündigung nicht möglich.

Das Landesarbeitsgericht Hamm meinte, diese Kündigung sei „unbestimmt“ und daher unwirksam. Das BAG hob dieses Urteil nun auf und wies die Klage ab. Ein Verweis auf die gesetzlichen Fristen reiche aus, wenn der Arbeitnehmer „hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll“, erklärten die Erfurter Richter. Hier habe die Industriekauffrau dem Kündigungsschreiben eindeutig entnehmen könne, dass ihr Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten ende, also zum 31. August 2010.

Von

afp

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