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20.11.2014

10:05 Uhr

Bankenabgabe trotz Insolvenz

Deutsche Lehman-Tochter muss zahlen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist Berufungsklagen der deutschen Tochter der Lehman Brothers zurück. Damit muss die US-Pleitebank trotz Insolvenz die Bankenabgabe für 2011 und 2012 bezahlen.

Die deutsche Tochter der berühmten US-Pleite-Bank Lehman Brothers muss trotz Insolvenz Bankenabgabe zahlen. dpa

Die deutsche Tochter der berühmten US-Pleite-Bank Lehman Brothers muss trotz Insolvenz Bankenabgabe zahlen.

Kassel/FrankfurtAuch die insolvente deutsche Tochter der US-Pleite-Bank Lehman Brothers kommt um Zahlungen in den Krisenfonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser nicht herum. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Mittwoch Berufungsklagen gegen die Bankenabgabe für 2011 und 2012 zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art ging es um insgesamt rund 190 000 Euro, die die Lehman Brothers Bankhaus AG in den Restrukturierungsfonds zahlen soll.

Der aus Zwangsabgaben der Banken finanzierte Fonds wurde 2011 aufgelegt. Er soll garantieren, dass Banken in Schieflage selbst für die Kosten einer Rettung aufkommen können und nicht Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Mittelfristig soll der Topf mit 70 Milliarden Euro gefüllt sein, bisher erreicht sind 2,3 Milliarden Euro.

Fakten zur Bankenabgabe

Die Idee

Ziel ist es, die Steuerzahler vor den immensen Kosten weiterer Bankenpleiten zu schützen. Nach dem Verursacherprinzip soll die Finanzbranche selbst insgesamt 1,3 Milliarden Euro in einen Topf einzahlen. Dieser soll dann in den nächsten Jahren auf 70 Milliarden Euro anwachsen. Die Abgabe wird erstmals am 30. September fällig.

Die Rechtsgrundlage

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, das die Bundesregierung als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht hatte. Es wurde Ende November 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Allerdings gibt es noch immer Streit zwischen Regierung und einigen Bundesländern über die Frage, ob auch defizitäre Banken zahlen müssen - nachträglich.

Je größer, desto teurer

Je wichtiger eine Bank für die Stabilität des Finanzsektors ist, desto höher fällt deren Beitrag aus. So kommt es, dass die Deutsche Bank den Löwenanteil der Abgabe zahlen muss. Verwaltet wird der Fonds von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.

Wer wie viel zahlt

Nach Schätzungen muss die Deutsche Bank wegen der Deckelung der Abgabe auf 15 Prozent des Jahresgewinns nach Handelsgesetzbuch (HGB) statt der angenommen 500 Millionen Euro in diesem Jahr nur 70 Millionen Euro zahlen. Auch die Commerzbank wird wegen ihres HGB-Verlustes 2010 nur eine Mini-Abgabe entrichten. Die Genossenschaftsbanken leisten nach eigenen Angaben 120 bis 150 Millionen Euro.

Die Kritik

Die Institute, allen voran die Deutsche Bank, wehren sich gegen die Bankenabgabe, denn sie schwächt die Finanzkraft der Branche. Die Banken brauchen viele zusätzliche Milliarden an Kapital, um die anspruchsvolleren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen und bei der nächsten Krise nicht wieder dem Staat auf der Tasche zu liegen.

Großbritannien

Die Briten sind Vorreiter: Als eine ihrer ersten Amtshandlungen brachte die Regierung von David Cameron im Frühjahr 2010 eine allgemeine Bankenabgabe auf den Weg. Sie soll ab 2012 jährlich rund 2,5 Milliarden Pfund im Jahr in die Staatskassen spülen.

USA

Auch in den USA wird die Einführung einer Bankenabgabe diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag von Präsident Barack Obama wurde im vergangenen Jahr allerdings zurückgezogen, da er bei den Republikanern nicht durchsetzbar war.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hatte die Finanzwelt erschüttert. Zwei Monate später wurde über den deutschen Ableger des Instituts das Insolvenzverfahren eröffnet.

Von

dpa

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