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25.06.2014

17:26 Uhr

Bankenberatung

„Protokolle müssen standardisiert werden“

VonSara Zinnecker

Beratungsprotokolle sollen Anleger vor Falschberatung schützen – theoretisch. Eine Studie des Verbraucherministeriums liefert nun Indizien, dass in der Praxis Probleme auftreten. Experten haben bereits Lösungsvorschläge.

Beratungsprotokolle sind bislang nicht standardisiert. Sie müssen lediglich bestimmte Punkte beinhalten. Verbrauchern fällt der Vergleich oft schwer. Getty Images

Beratungsprotokolle sind bislang nicht standardisiert. Sie müssen lediglich bestimmte Punkte beinhalten. Verbrauchern fällt der Vergleich oft schwer.

DüsseldorfSpätestens seit die US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 Insolvenz anmelden musste, seit die Finanzwelt in die Krise stürzte und auch namhafte deutsche Kreditinstitute dank riskanter Beteiligungen in finanzielle Schieflage gerieten – spätestens seither ist das Vertrauen der Anleger in Banken stark geschwächt, Misstrauen weiter auf dem Vormarsch.

Beraten die Banker wirklich im Interesse der Kunden?, lautet einer der häufigsten Zweifel. Oder wird vor allem das verkauft, was für die Kreditinstitute selbst das meiste abwirft? Vor allem Kunden, die im Zuge der Finanzkrise viel Geld verloren haben, weil sie unwissentlich – auf Rat des Bankers – in riskante Anlagen investiert hatten, zweifeln die Integrität der Banker an. Ein oft geäußerter Vorwurf: Falschberatung.

Das Problem: In den ersten Jahren hatten Kunden wenig Möglichkeiten, eine Falschberatung nachzuweisen. Nicht zuletzt deshalb hat der Gesetzgeber 2010 reagiert und sogenannte Beratungsprotokolle eingeführt. Seither schreibt Paragraph 34, Absatz 2a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Zweigstellen ausländischer Institute vor, für jede Anlageberatung von Privatkunden ein Protokoll anzufertigen.

Aktionsplan Verbraucherschutz

Der Aktionsplan

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 22. Mai gemeinsam einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Wichtiges Element des Aktionsplans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es besteht aus diversen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen zur Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten, zur Erhöhung der Transparenz von Finanzprodukten sowie zur Verschärfung der produkt- und vertriebsbezogenen Vorgaben.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Nach Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleistungen eingeschlossen – Zugang zu Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Zusätzlich werden – unter Wahrung der Pflicht zu Neutralität und Verschwiegenheit der Schlichtungsstellen – die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, so dass diese frühzeitig von etwaigen Fehlentwicklungen Kenntnis erlangt.

Stärkung der Honorarberatung

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorangetrieben, wobei hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt werden. Die Honorarberatung kann auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden. Dabei werden die Beratungen auf europäischer Ebene zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie berücksichtigt.

Kollektiver Verbraucherschutz

Stärkung der Institutionen (1): Der kollektive Verbraucherschutz wird als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert und soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.

Marktwächterfunktion

Stärkung der Institutionen (2): Bestehende Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen

Ein wichtiges Beispiel ist das „Girokonto für jedermann“, das durch gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen umgesetzt wird. Dabei werden alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt werden.

Quelle

Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Mai 2014

Dabei sind bestimmte Inhalte Pflicht, zum Beispiel verschiedene persönliche Angaben zum Kunden, Informationen über die Wertpapiere, die Gegenstand der Beratung waren, aber auch die Anliegen des Kunden – also dessen Anlageziele und die gewünschte Gewichtung bestimmter Anlagen.

Am Mittwoch nun hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine 500 Seiten umfassenden Studie vorgestellt, die aufzeigen soll, wie es um die Beratungspraxis bestellt ist. Insbesondere, in welchem Maße bei der Geldanlageberatung – und auch Versicherungsvermittlung – die Protokollpflicht eingehalten wird.

Dazu hatte das Institut für Transparenzforschung in Zusammenarbeit mit Skoposnext unter anderem 119 Testkäufer zur Erstberatung losgeschickt – und deren Erfahrungen im Zusammenhang mit der Beratungsdokumentation anschließend ausgewertet. Zudem wurden anhand einer repräsentativen Stichprobe 1003 Bundesbürger online zu ihren Erfahrungen mit Beratungsprotokollen befragt.

Das stark geraffte Ergebnis: Beratungsprotokolle über Gespräche mit Bank- und Versicherungsvertretern würden den Verlauf der Unterhaltung oft nur unzureichend wiedergeben. Nur jeder vierte Testkäufer habe überhaupt ein Beratungsprotokoll erhalten. Daneben könnten nur wenige Verbraucher ein „richtiges“ Protokoll etwa von einer „persönlichen Anlageempfehlung“ des Beraters oder einer allgemeinen Produktinformation unterscheiden. Es bestehe insofern Verwechslungsgefahr – eine bessere Aufklärung der Verbraucher sei wünschenswert.

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