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29.04.2014

16:32 Uhr

Bankmanager vor Gericht

Justiz tut sich bei Finanzprozessen schwer

Während der Finanzkrise soll Sigfried Jaschinski die prekäre Lage der LBBW verschleiert haben. Doch der Prozess gegen den Ex-Bankchef wird nun gegen Geldstrafe eingestellt. Was wirklich strafbar war, ist schwer zu sagen.

Nochmal Glück gehabt: Der Prozess gegen den Ex-Vorstandsvorsitzender der LBBW, Siegfried Jaschinski, wird gegen Geldauflagen eingestellt. On Risiken im Konzernlagebericht 2008 falsch dargestellt wurden, ließ sich nicht eindeutig klären. dpa

Nochmal Glück gehabt: Der Prozess gegen den Ex-Vorstandsvorsitzender der LBBW, Siegfried Jaschinski, wird gegen Geldauflagen eingestellt. On Risiken im Konzernlagebericht 2008 falsch dargestellt wurden, ließ sich nicht eindeutig klären.

DüsseldorfSkrupellos sollen sie Milliarden verzockt haben, bis schließlich der Staat einspringen musste: Mehrere Jahre nach der schweren Finanzkrise laufen noch etliche Prozesse gegen ehemalige Bankmanager. Doch bislang gibt es kaum Fälle von Führungskräften, die wegen Fehlverhaltens rechtskräftig verurteilt wurden. Denn was sich am Stammtisch einfach anprangern lässt, stellt sich im Gerichtssaal unter Umständen anders und sehr viel komplizierter dar.

Neben der einstigen Führungsriege der BayernLB stehen derzeit auch Manager der HSH Nordbank vor Gericht, die Verfahren ziehen sich in die Länge. In der Verhandlung um den ehemaligen LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine früheren Vorstandskollegen hatte das Stuttgarter Landgericht eine Einstellung gegen Geldauflagen vorgeschlagen. So kam es nun. Das Gericht musste am Donnerstag kein Urteil sprechen. Der Vorsitzende Richter hatte den Bankmanagern bereits in der Verhandlung zugestanden, dass sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in einer nie dagewesenen Situation gehandelt hätten.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Im Fall der baden-württembergischen Landesbank geht es unter anderem um die Frage, wie Risiken im Konzernlagebericht 2008 dargestellt wurden. Das Problem: Die Bilanzierungsregeln waren damals nicht eindeutig, die Aufseher legten erst Jahre später aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse mit neuen Vorgaben nach, die Banken reizten alle Spielräume aus, um die hochnervösen Finanzmärkte nicht weiter aufzupeitschen. Doch war das strafbar?

„Oftmals liegt auch gar keine Straftat vor, auch wenn das wirtschaftliche Handeln rückblickend unklug erscheint“, erklärt Rechtsanwalt Sascha Kuhn von der Kanzlei Simmons & Simmons. In Wirtschaftsprozessen prallten die Denkweisen von Justiz und Wirtschaft aufeinander.

„Es geht immer um die Frage: Wie hoch war die Wahrscheinlichkeit, dass etwas eintreten würde? Das Wirtschaftsstrafrecht tut sich schwer mit dem Thema Risiko.“ Entscheidungen unter Unsicherheit gelten aber als eine Grundlage unternehmerischen Handelns.

Kommentare (1)

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29.04.2014, 17:56 Uhr

"Judex non calculat" - das ist ja weithin bekannt und daher ist es auch recht schwierig für die Juristen zu beurteilen, ob ein Risiko verglichen mit anerkannten Standards im Risikomanagement falsch (=nicht konservativ genug) eingeschätzt wurde. Natürlich ist der Nachweis schwierig, da man sich fairerweise in die damalige Zeit zurückversetzen muss, um unternehmerisches Risiko von Zockerei zu unterscheiden...

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