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02.02.2005

11:44 Uhr



Bundesgerichtshof
Bankrecht


BGB (1. 1. 2002) § 307

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies gilt auch für Übertragungen im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung.

BGH-Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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