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04.02.2016

15:29 Uhr

Bargeld-Debatte

„Schwerer Eingriff in die Privatsphäre“

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seiner 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen für Wirbel gesorgt. Aus der Finanzbranche und Politik kommt teils heftige Kritik. Es gibt aber auch Befürworter.

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Handelsblatt in 99 Sekunden: Das Bargeld muss weg!

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DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Plänen zur Obergrenze bei Barzahlungen einige bedeutende Wirtschaftspersonen gegen sich aufgebracht. Gegenwind kommt etwa vom Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“ sagte Thiele, er bezweifle, dass die Ziele Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche mit einer Obergrenze erreicht werden könnten. „Die Einführung muss sehr sorgfältig diskutiert werden“, sagte er auch mit Blick auf die in Italien gerade erst revidierte Bargeld-Obergrenze von inzwischen 3000 statt 1000 Euro. Thiele ist in der Bundesbank auch für Bargeld zuständig.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

„Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland.

Kritik kommt ebenfalls vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Das Argument, eine Bargeldgrenze sei der Terrorismusbekämpfung dienlich, sei „alles andere als überzeugend“, erklärte BVR-Präsident-Uwe Fröhlich. „Im Interesse der Kunden und des Datenschutzes muss auch in Zukunft die hohe Flexibilität bei der Wahl der Zahlungsverfahren beibehalten werden“, forderte Fröhlich.

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Erst fordert die SPD die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Jetzt plant Finanzminister Schäuble eine 5000-Euro-Obergrenze beim Barzahlen. Ja, sind die Deutschen denn die neuen Schweden? Eine Glosse.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Geht es nach den Wünschen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist bei 5000 Euro Schluss. Neben Geldwäsche will die Bundesregierung auch die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen und Steuerhinterziehung einzudämmen.

In Deutschland spielen Bargeldzahlungen eine größere Rolle als in vielen anderen Staaten. Laut einer Bundesbank-Studie von 2014 zahlen Verbraucher rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar – das macht laut Thiele mehr als die Hälfte des gesamten Volumens aus. Die Banken kostet der Transport, die Lagerung und die Versicherung von Bargeld jährlich zwar mehrere Milliarden Euro, wie der Privatbankenverband BdB betont. Dennoch will er Kunden nicht dazu drängen, mehr Rechnungen per Karte oder Überweisung zu begleichen. „Aufgrund der besonderen Bedeutung des Bargeldes im Alltag der Menschen sollte die Diskussion um die Zukunft des Bargeldes auch die kulturelle Tradition Deutschlands einbeziehen.“

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