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24.07.2013

15:47 Uhr

Bargeldloses Bezahlen

EU drosselt Kreditkartengebühren

Verbraucher dürfen auf günstigere Preise hoffen, denn die EU-Kommission hat die Gebühren für Kredit- und Bankkarten beschränkt. Zudem wird die Sicherheit von Online-Zahlungen verbessert und die Haftung beschränkt.

Die Gebühren für Kartenzahlungen sollen sinken. dpa

Die Gebühren für Kartenzahlungen sollen sinken.

Brüssel/StuttgartDie EU-Kommission verspricht den Verbrauchern durch ein Gebührenbegrenzung für Kredit- und Bankkarten Einsparungen in Milliardenhöhe. Der Wettbewerb werde durch die Gebührensenkung angekurbelt, so dass im Einzelhandel die Kosten für bargeldlose Zahlungen sinken könnten und der Verbraucher letztlich von niedrigeren Preisen profitieren werde, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel.

Nach Schätzungen der Kommission könnte dies zu einer Entlastung der Verbraucher von insgesamt sechs Milliarden Euro führen. Alle Zahlungsdienste zusammen kosteten heute 130 Milliarden Euro im Jahr, ergänzte Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Diese Kosten kann sich unsere Wirtschaft nicht leisten.“

Die Kosten für das bequeme Zahlen mit der Karte

Betrifft das überhaupt viele Menschen?

Ja. Dem Handelsforschungsinstitut EHI zufolge lag der Anteil des Kartenumsatzes 2012 am Gesamtmix der Zahlungsarten im deutschen Einzelhandel erstmals bei mehr als 40 Prozent - und das ist im EU-Vergleich noch ein geringer Anteil. Bei jeder Zahlung fallen dann Gebühren an.

Um welche Entgelte geht es?

Die Pläne beziehen sich auf die sogenannten Interbanken-Entgelte. Diese stellt die Bank eines Kunden dem Finanzinstitut eines Händlers in Rechnung, wenn der Verbraucher per Karte zahlt. Kreditkarten-Unternehmen wie Mastercard und Visa verdienen an diesen Gebühren - für Händler bedeuten sie aus Sicht der EU-Kommission unnötige Kosten in Milliardenhöhe, die durch höhere Produktpreise auf die Verbraucher abgewälzt werden. Zudem sieht die Kommission ein Hindernis für moderne und sichere Zahlungsmethoden, wenn es aufgrund der Gebühren für Händler billiger ist, Bargeld anstatt Karten zur Bezahlung zu akzeptieren.

Wie hoch sind die Gebühren?

Das ist von Land zu Land sehr unterschiedlich: Die Gebühren für Debitkarten reichen der "Financial Times" zufolge von 0,1 Prozent in Dänemark bis zu 1,6 Prozent in Polen. Die Entgelte für Kreditkarten betragen demnach in Deutschland 1,8 Prozent, in Frankreich jedoch nur 0,5 Prozent. Auch das stört die EU-Kommission, die für ganz Europa möglichst einheitliche Geschäfts- und Wettbewerbsbedingungen anstrebt.

Auf welcher Höhe sollen die Entgelte gedeckelt werden?

Die Gebühren für Kreditkarten-Zahlungen sollen höchstens 0,3 Prozent des Zahlungsbetrags betragen dürfen. Für Debitkarten will die Kommission die Grenze auf 0,2 Prozent festlegen. Das soll zunächst für grenzüberschreitende Zahlungen gelten, knapp zwei Jahre später dann auch für Transaktionen im Inland. Zuerst müssen allerdings EU-Staaten und Europaparlament zustimmen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Für Deutschland könnte das besonders Änderungen bei Kreditkarten bedeuten. Die deutschen EC-Karten dürften von den Bestimmungen für Debitkarten aufgrund eines einfacheren Systems ausgenommen bleiben. In Deutschland fällt bei der Zahlung mit EC-Karten in der Regel eine Gebühr in Höhe von 0,3 Prozent des Umsatzes an, mindestens jedoch acht Cent. Große Handelsunternehmen handeln mit den Banken aber auch eigene Sätze aus, die darunter liegen dürften. Die EU-Kommission hofft zudem, dass in Deutschland die Akzeptanz für das bargeldlose Bezahlen steigt.

Was ist das Ziel?

Neben einheitlichen Regeln und größerem Wettbewerb zwischen den Zahlungsanbietern strebt die EU-Kommission vor allem geringere Kosten für Verbraucher an. Doch das betroffene Unternehmen Mastercard warnt, dass genau das Gegenteil erreicht werden könnte, wenn die Kartenanbieter zum Ausgleich für die verlorenen Entgelte direkt von den Karteninhabern höhere Jahresgebühren fordern.

In welcher Höhe drohen den Kreditkarten-Unternehmen Verluste?

"10,5 Milliarden Euro fließen in der EU jährlich vom Handel in die Taschen der Kartenanbieter, davon bei Debitkarten 4,8 Milliarden Euro, bei Kreditkarten sogar 5,7 Milliarden Euro", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Der EU-Kommission zufolge könnten die Händler Abgaben in Höhe von rund sechs Milliarden Euro sparen.

Was ist noch geplant?

Die Kommission will Extragebühren verbannen, die etwa bei einer Flugbuchung per Karte anfallen. Verbraucher sollen außerdem besser vor Betrug und Missbrauch geschützt werden, indem ihr Verlust bei nicht autorisierten Kartenzahlungen nicht über 50 Euro hinausgehen soll, anstatt bisher 150 Euro.

Die EU will nach jahrelangem Streit mit den großen Kreditkartenanbietern Visa und Mastercard einen Höchstpreis durchsetzen. Gedeckelt werden sollen die Transaktionsgebühren, die die Bank eines Händlers an die Bank des Käufers zahlen muss. Bei Kreditkarten dürfen nach dem Gesetzentwurf nur noch 0,3 Prozent der bezahlten Summe berechnet werden, bei den noch weiter verbreiteten Debitkarten - in Deutschland früher EC-Karte genannt - liegt das Limit bei 0,2 Prozent. In Deutschland käme das den Kunden besonders zugute. Hier berechnete Visa im vergangenen Jahr mit mehr als 1,6 Prozent den höchsten Satz in allen 28 EU-Staaten.

Visa und Mastercard hatten die jetzt als Standard geplanten Gebührengrenzen bereits akzeptiert. Laut Kommission sind die Gebühren ein Auswuchs des Wettbewerbs unter den Kartenanbietern, die damit die Banken locken. Die Einnahmen daraus würden für Anreizprogramme genutzt, bei denen die Kunden etwa für einen Kreditkarten-Vertrag mit Flugmeilen belohnt werden. Solche Geschenke soll die Allgemeinheit nach Ansicht der EU nicht mehr bezahlen

Mit dem Gesetzespaket soll außerdem die Sicherheit bei Online-Zahlungen verstärkt werden. Neue Zahlungsdiensteanbieter wie das Bezahlportal „Sofort“ in Deutschland werden künftig beaufsichtigt. Bei Kreditkartenbetrug sollen die Kunden nur noch maximal 50 Euro selbst übernehmen müssen statt 150 Euro. Fälschliche Zahlungen mit Bankeinzug sollen einfacher und bedingungslos zurückgerufen werden können.

Von

rtr

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