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04.08.2012

17:17 Uhr

Baurecht

„Die Anwaltslobby hat ein starkes Eigeninteresse“

VonHeike Anger

Ein Gutachten soll das Justizministerium überzeugen, Baurechtsfälle auch außergerichtlich klären lassen zu können. Jährlich könnten 24 Milliarden dadurch eingespart werden. Doch die Anwaltsriege hält dagegen.

Die Deichtorhallen in Hamburg. Das Bundesministerium für Justiz hat die außergerichtliche Streitbeilegung aus der Agenda gestrichen. dpa

Die Deichtorhallen in Hamburg. Das Bundesministerium für Justiz hat die außergerichtliche Streitbeilegung aus der Agenda gestrichen.

BerlinGerade erst haben sich Bund und Länder auf ein Mediationsgesetz zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung geeinigt. Doch bei Streitfällen am Bau zwischen Architekten, Baufirmen und Bauherren sperrt sich das Bundesjustizministerium (BMJ) gegen die Idee einer außergerichtlichen Entscheidung. Denn die sogenannte Adjudikation wurde bei den Beratungen über das neue Bauvertragsrecht ausgeklammert. Nun munitionieren sich jedoch die Befürworter dieses Verfahrens. Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio soll in ihrem Auftrag mit einem Rechtsgutachten klären, ob die außergerichtliche Streitbeilegung in Bausachen durch eine gesetzlich angeordnete Adjudikation verfassungskonform ist.

"Das Gutachten wird dazu führen, dass das BMJ sich wieder mit dem Thema der Adjudikation auseinandersetzen muss und es nicht als verfassungswidrig abtun kann", sagt Moritz Lembcke von der Kanzlei Oberthür & Partner. Der Baurechtsexperte ist Initiator des Gutachtens und sitzt in der vom Ministerium eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Leitlinien für den Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht erarbeiten soll. Lembcke hofft nun auf das große Gewicht, das die Stimme eines Di Fabio hat.

Experten wie der Deutsche Baugerichtstag fordern seit längerem, Streitfälle am Bau zunächst mit außergerichtlichen Verfahren zu regeln. Damit sollen langwierige Bauprozesse vermieden und Milliarden gespart werden. In Großbritannien etwa wird die Adjudikation bereits seit 1998 angewandt. Hierzulande wäre ein gesetzliches Verfahren möglich, das auf Antrag einer Partei jederzeit zu einer schnellen, aber durch ein Gericht überprüfbaren außergerichtlichen Entscheidung führt. Als Streitbeileger, sprich Adjudikator, könnten Architekten, Ingenieure, aber auch Juristen und Sachverständige tätig werden.

"Die Adjudikation ist mit enormen wirtschaftlichen Potenzialen verbunden, weil etwa langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden", meint Rechtsanwalt Lembcke. "Mit dieser Neuerung könnten pro Jahr 24 Milliarden Euro gespart werden." Doch über ein solches Modell wird bislang gar nicht beraten. "Die Anwaltslobby hat ein starkes ökonomisches Eigeninteresse, die Adjudikation zu verhindern", meint Lembcke. Denn in Bausachen wird in der Regel nach Stundenhonorar abgerechnet.

Derzeit gilt in Deutschland kein spezielles Bauvertragsrecht. Für öffentliche Aufträge sind die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" (VOB/B) verbindlich, die keine effiziente Streitbeilegung vorsehen. Diese werden auch bei privaten Aufträgen regelmäßig angewendet. Das wird sich aber ändern: Bis Ende 2012 soll die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für eine gesetzliche Regelung erstellen.

Die Adjudikation strich das BMJ allerdings von der Agenda, nachdem eine interne Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte. Diese soll nun der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio in seinem Gutachten überprüfen. Laut Auftrag, der dem Handelsblatt vorliegt, geht es etwa um die Frage, ob eine gesetzlich angeordnete außergerichtliche Streitbeilegung in Bausachen den Zugang zu staatlichen Gerichten in verfassungswidriger Weise erschwert. Di Fabio soll auch klären, ob ein durchgesetzter Adjudikator-Spruch vollendete Tatsachen schafft und dies ein verfassungsrechtliches Hindernis darstellt.

Zu den Förderern des Gutachtens zählen unter anderem der Deutsche Baugerichtstag, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Dachverband der Sachverständigen (BVS). Auch einige Großkanzleien haben finanzielle Mittel für die 50 000 Euro teure Expertise bereitgestellt. Die Federführung übernimmt der Deutsche Verband der Projektmanager (DVP) mit Claus Jürgen Diederichs.

Das Gutachten soll spätestens Ende November vorliegen.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

04.08.2012, 17:45 Uhr

"Laut Auftrag, der dem Handelsblatt vorliegt, geht es etwa um die Frage, ob eine gesetzlich angeordnete außergerichtliche Streitbeilegung in Bausachen den Zugang zu staatlichen Gerichten in verfassungswidriger Weise erschwert. Di Fabio soll auch klären, ob ein durchgesetzter Adjudikator-Spruch vollendete Tatsachen schafft und dies ein verfassungsrechtliches Hindernis darstellt."

Das ist ja fast lustig, haben sich da auch ein paar Geldgeber gefunden, die Bauherren und Architekten vor sinnlosen Verordnungen schützen? In jedem Bundesland gibt es andere, die Verordnungen zur Wärmedämmung machen krank, eine Bauplanung ist ein juristisches Abenteuer geworden.
Ich werde jedenfalls nie wieder ein Haus in Deutschland bauen, vielleicht einen Plattenbau, der hat Denkmalschutz?
Das war juristischer Nervenkrieg vom Feinsten.
Aber vielleicht hat so eine Begründung ja Stoff für ganz andere Fälle von "Zugangsbeschränkungen zum Verfassungsgericht durch außergerichtliche Beilegungen" - da fallen mir schon auswendig ganz viele Fälle für ein. Allerdings gibt es dafür keine Geldgeber für ein Gutachten.

Account gelöscht!

04.08.2012, 22:11 Uhr

Die deutsche Anwaltslobby ist um absolut nichts besser als die italienische Mafia: Sie ist Teil eines nach Außen als Rechtsstaat verkleisterten Willkürsystems 1. Klasse und profitiert ungeheuer davon.

Das politische System gönnt ihnen für die Kollaboration mit staatlicher Kriminalität eine erfolgsunabhängige Bezahlung, die man nur erfolgsunabhängig, sondern auch unabhängig von jedem Maßstab der Arbeitsgüte ist. Wenn sie Anwälte auf ein Blatt Papier schei* und oben auf dem Blatt Klageschrift steht, kassieren sie das gleiche Geld wie für eine solide ausgearbeitete Klageschrift.

Das gibt es sonst nirgends, das ist eine Prämie für Mitglieder einer kriminellen Bande:

http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-mai-2012/2012-05-25-tagesartikel.htm

Man muss sich schämen, wenn man ein Anwalt ist.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

Bernd

05.08.2012, 08:20 Uhr

"Corruptissima re publica plurimae leges." "Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er." - Tacitus Annalen III, 27
Die sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an wie die Sterbenden Heilmittel. - Nicolás Gómez Dávila

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