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08.11.2016

15:12 Uhr

Bauspardarlehen

BGH kippt Extra-Gebühr der Bausparkassen

Bausparer, die eine Darlehensgebühr gezahlt haben, dürfen auf eine Erstattung hoffen. Der Bundesgerichtshof erklärt entsprechende Klauseln in Bausparverträgen für unzulässig. Doch wann beginnt die Verjährungsfrist?

Der BGH ist der Ansicht, dass die Darlehensgebühren alleine dem Verwaltungsaufwand der Barsparkassen dienen. dpa

Baustelle

Der BGH ist der Ansicht, dass die Darlehensgebühren alleine dem Verwaltungsaufwand der Barsparkassen dienen.

KarlsruheBausparkassen dürfen für die Auszahlung eines Darlehens keine Extra-Gebühr mehr erheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag eine entsprechende Klausel für unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteilige. Damit hatte die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall in letzter Instanz Erfolg.

Die größte deutsche Bausparkasse hatte bei Verträgen, die vor dem Jahr 2000 abgeschlossen wurden, für die Auszahlung eine Gebühr von zwei Prozent der Darlehenssumme verlangt. Zahlreiche Konkurrenten waren ähnlich vorgegangen. Der Betrag war unabhängig davon, wie schnell der Kunde den Kredit tilgte.

Welche Zusatzkosten Sie beim Hauskauf beachten müssen

Transaktionskosten

Wer beim Hauskauf nur mit dem Preis der Immobilie kalkuliert, kann am Ende eine böse Überraschung erleben. Denn oft kommen mit dem Erwerb weitere Kosten hinzu – die sogenannten Transaktionskosten. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat in der Studie „Wohn- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016“ einen Leitfaden dazu mitgegeben, der auflistet, welche Zahlungen Immobilienkäufer neben dem Kaufpreis berücksichtigen sollten.

Grunderwerbsteuer

So muss jeder, der eine Immobilie kauft, neben dem Kaufpreis auch die Grunderwerbsteuer abführen. Seit 2006 legen die Bundesländer die Höhe selbst fest. In 14 Bundesländern liegt er zwischen 4,5 und 6,5 Prozent, in Bayern und Sachsen dagegen bei 3,5 Prozent. 2015 haben die Länder so 11,2 Milliarden Euro eingenommen, der Anteil an allen Ländersteuern beträgt damit mehr als 50 Prozent. Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer können bei Schenkungen und Erbschaften vorliegen.

Notarielle Leistungen

Neben der Steuer muss bei einem Hauskauf zudem auch der Notar bezahlt werden. Diese Kosten für beispielsweise Erstellung des Kaufvertrags, Übertragung des Eigentums und die Zahlungsabwicklung sind gesetzlich festgelegt und bewegen sich bei einer Standardkonstellation im Bereich von etwa 0,8 und 1,2 Prozent des Objektpreises. Dabei gilt: Je teurer das Objekt, desto geringer die Rate.

Grundbuch

Das Neueintragen oder das Umschreiben des Grundbuches ist ein weiterer Kostenfaktor, mit dem Hauskäufer rechnen müssen. Auch diese Kosten sind gesetzlich festgelegt. Sie liegen – je nach Objektpreis – zwischen 0,4 und 0,6 Prozent des Kaufpreises.

Leistungen von Maklern

Nicht obligatorisch, aber dennoch sehr häufig muss auch ein Makler bezahlt werden. Zum Teil übernehmen diese auch Objektbewertungen und Preisverhandlungen. Schätzungen gehen davon aus, dass Makler bei knapp der Hälfte aller Verkäufe von selbstgenutzten Immobilien beteiligt sind. Die Provision richtet sich nach ortsüblichen Sätzen, ist aber auch verhandelbar. Die Maklervereinigung Immobilienverband Deutschland beziffert den gängigen Höchstsatz auf sechs Prozent des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Bestellerprinzip, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat, gilt übrigens nur für Vermietungen.

Schwäbisch Hall zeigte sich von dem Urteil aus Karlsruhe überrascht. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden kommen wir selbstverständlich nach“, betonte ein Unternehmenssprecher. Wie viele Bausparer Rückforderungen stellen können, ist aber offen. In weiteren Prozessen wird darum gestritten, wann die Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen beginnt.

Die Vorinstanzen hatten die Auszahlungsgebühr überwiegend gebilligt. Doch der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) auf. Denn mit der Gebühr decke Schwäbisch Hall ihren Verwaltungsaufwand. Nach dem Gesetz dürfe der Kreditgeber vom Kunden aber nur laufzeitabhängige Zinsen verlangen und ihm nicht Kosten für „rein innerbetriebliche Leistungen“ aufhalsen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Das habe der BGH bereits 2014 für Verbraucherkredite so entschieden – für Bauspardarlehen gelte nichts anderes.

Verbraucherschützer begrüßen das Urteil des BGH. Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, erklärt: „Dieses Urteil ist positiv für Bausparkunden. Endlich gilt die gleiche Rechtsprechung für Darlehen – egal ob die Bank oder eine Bausparkasse der Darlehensgeber ist.“ Betroffene Kunden sollten die Gelegenheit nutzen und prüfen, ob sie die für ihr Bauspardarlehen gezahlte Gebühr von ihrem Anbieter zurückerhalten können.

Das OLG war der Argumentation von Schwäbisch Hall gefolgt. „Aus unserer Sicht ist die Gebühr der Preis für das Recht auf jederzeitige, kostenlose Sondertilgung“, sagte der Sprecher der Bausparkasse. Schließlich verzichteten Bausparkassen anders als Banken auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Kunden ganz oder teilweise vorzeitig tilgen. Das OLG hatte die Gebühr in dem von Verbraucherschützern angestrengten Verfahren deshalb für gerechtfertigt gehalten.

Die Bausparkasse Wüstenrot hatte ein höchstrichterliches Urteil in einem ähnlichen Fall abgewendet, indem sie sich mit dem Kunden kurz vor dem Prozess vor dem BGH einigte.

Von

rtr

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