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19.01.2005

09:34 Uhr

Behörde geht von Zahlungsunfähigkeit aus

Steuermuffel riskiert Antrag auf Insolvenz

Das Finanzgericht Köln hat unangenehme Folgen für steuersäumige Unternehmen bestätigt: Das Finanzamt darf ohne weitere Vorwarnung das Insolvenzverfahren in Gang setzen, wenn über einen längeren Zeitraum keine Steuern gezahlt werden und mehrere Versuche der Sach- und Forderungspfändung fehlgeschlagen sind.

HB/li DÜSSELDORF. Das klagende Unternehmen hatte über ein dreiviertel Jahr keine Lohnsteuern, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und so einen Rückstand von über 250 000 Euro auflaufen lassen. Das Finanzamt stellte darauf nach drei Vollstreckungsversuchen ohne weitere Ankündigung den Insolvenzantrag.

Die Firma versuchte, hiergegen vor dem Finanzgericht Köln vorzugehen und berief sich u.a. darauf, dass der angeblichen Steuerschuld zum Teil nur Schätzungsbescheide zugrunde lägen und dass das Finanzamt vor dem Insolvenzantrag Nachricht und Gelegenheit zur Stellungnahme hätte geben müssen.

Dem folgte das Finanzgericht nicht: Das Finanzamt habe von der Zahlungsunfähigkeit ausgehen und den Insolvenzantrag ohne weitere Vorwarnung stellen dürfen. Denn es liege darin noch kein Verwaltungsakt, vor dem rechtliches Gehör zu gewähren sei, sondern nur eine Vollstreckungsmaßnahme. Ausreichendes Gehör werde im Insolvenzverfahren gewährt. Für die Annahme der Steuerschuld reichten Schätzungsbescheide aus.

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