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27.04.2012

13:19 Uhr

Beratung

Warum Sparkassenkunden vor Gericht ziehen

VonThomas Bauer, Frank Matthias Drost, Peter Köhler

Zweifelhafte Tipps, Verluste in sechsstelliger Höhe, teure Fremdwährungskredite: Die Falschberatung vieler Sparkassen kostet die Kunden viel Geld. Drei beispielhafte Fälle zeigen gravierende Schwächen der Banker.

In vielen Fällen verweigern Sparkassen die Erstattung. Dann ziehen Kunden vor Gericht. dpa

In vielen Fällen verweigern Sparkassen die Erstattung. Dann ziehen Kunden vor Gericht.

Kreissparkasse Mayen

Für seine Altersvorsorge kaufte ein männlicher Kunde nach der Beratung der Kreissparkasse Mayen 2006 Anteile am offenen Immobilienfonds P2 Value der Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH, einer Tochter der US-Investmentbank Morgan Stanley, im Wert von mehr als 20.000 Euro. 2008 kaufte er Anteile im Wert von rund 39.000 Euro nach. Im Zuge der Finanzkrise setzte Morgan Stanley die Rücknahme der Anteile aus, der Anleger blieb auf den Papieren sitzen.

Rechtsanwalt Alexander Heinrich von der Kanzlei Tilp schätzt den Schaden auf 49.000 Euro. Im Herbst 2011 wurde Klage erhoben. Der Kunde soll nicht über die Provisionen aufgeklärt worden sein, die die Sparkasse erhalten hat. Zudem habe er eine sichere Anlage gewollt. Die Sparkasse habe argumentiert, man habe ordnungsgemäß beraten und auf die Risiken hingewiesen, so der Anwalt. Zu einem laufenden Verfahren wollte sich die Sparkasse nicht äußern.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärte dazu, die Darstellung sei falsch. Es habe sich in diesem Fall nicht um eine Provision gehandelt, sondern um einen Ausgabeaufschlag. Dieser sei dem Kunden bekannt gewesen, da er sogar einen Rabatt auf ihn ausgehandelt habe. Die Sparkasse achte im Rahmen der Beratung stets - und auch in diesem Fall - sorgfältig auf eine angemessene Gewichtung einzelner Wertpapiere in einem Portfolio. Der Kunde habe schließlich später auf eigene Initiative im Rahmen eines beratungsfreien Geschäfts Anteile dieses Fonds nachgekauft.

Stadtsparkasse Bad Oeynhausen

Vor sieben Jahren verkaufte Günter S. (Name geändert) sein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern. Der Unternehmer zahlte 560000 Euro in einen Fonds der Gesellschaft Templeton ein. Aus diesem sollten ihm und seiner Frau ab September 2007 monatlich 10.000 Euro zufließen.

Zunächst lief alles wie erwartet. Im November des folgenden Jahres erhielt S. aber einen Anruf von seiner Sparkasse. Diese riet zu einer Umschichtung in einen Rentenfonds der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka. Die 10.000 Euro Rente könnte dann sogar ein paar Monate länger bis Februar 2013 gezahlt werden. So erinnert sich zumindest Günter S.. Er hat sich die Angaben über die Mindestrendite und die Auszahlungen schriftlich von seiner Stadtsparkasse Bad Oeynhausen geben lassen. Aber hat er damit auch eine Garantie bekommen? Darüber streiten er und die Stadtsparkasse demnächst vor dem Landgericht Bielefeld.

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Sparkassen geben sich gegenüber den Kunden gerne seriöser als andere Banken. Doch Anlegeranwälte berichten von Betrug, Nötigung und Untreue. Die Klagen häufen sich. Was einige Sparkassen ihren Kunden zumuten.

Im Juli 2011 wurden S. und seiner Frau nicht mehr die erwarteten 10.000 Euro ausgezahlt, sondern deutlich weniger. Der Deka-Fonds hat sich schlechter entwickelt als erwartet. Dadurch seien die Auszahlungen geringer und würden auch nur bis Herbst 2012 getätigt, habe ihm die Sparkasse mitgeteilt. Inzwischen hätte ihm die Sparkasse ein noch früheres Auszahlungsende angekündigt, und zwar Mai 2012. Für Günter S. ist dies kaufmännisch betrachtet ein Fehlbetrag von fast 100.000 Euro. Die Stadtsparkasse Bad Oeynhausen bestätigte dem Handelsblatt den Streitfall, wollte sich aber zu dem laufenden Verfahren nicht näher äußern.

Der DSGV erklärte dazu, hier habe der Kunde keinen Kapitalverlust erlitten. Er habe das eingezahlte Kapital zuzüglich erwirtschafteter Erträge ausgezahlt erhalten.

Interview: „Sparkassen ignorieren die Gesetze“

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„Sparkassen ignorieren die Gesetze“

Bei den Sparkassen wird in der Finanzberatung kräftig geschlampt, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Berater würden unter Provisionszwang und Vertriebsvorgaben leiden.

Sparkasse Traunstein

Ein Gemeindemitarbeiter mit einem Einkommen von rund 2 000 Euro netto nimmt ein Fremdwährungsdarlehen auf. Er hat vor zwölf Jahren sein Reihenhaus bei der Sparkasse finanziert. 2006 sei ihm dann empfohlen worden, seine Hausfinanzierung in Schweizer Franken zu machen, so sein Anwalt. Aufgrund des steigenden Frankens zum Euro verlor der Mandant 30000 Euro wegen Währungsverlusten. Dies machte ein Drittel seines bisherigen Finanzierungsvolumens aus. Die Klage wird in den kommenden Tagen beim Landgericht Traunstein eingereicht.

Die Sparkasse widerspricht den Angaben. Man habe rechtzeitig vor Ablauf der Festzinsbindung seines Kredites ein Angebot zur Verlängerung unterbreitet. Der Kunde stellte die Sparkasse daraufhin vor die Alternative, entweder sein Darlehen künftig in Schweizer Franken zu führen oder das Euro-Darlehen durch ein Franken-Darlehen eines österreichischen Kreditinstituts abzulösen. Er sei daraufhin umfangreich auf die Risiken einer solchen Fremdwährungsfinanzierung hingewiesen worden.

Der DSGV erklärte dazu, in diesem Fall habe die Sparkasse umfangreich auf die Risiken von Fremdwährungsgeschäften hingewiesen. Der Kunde habe die Sparkasse daraufhin vor die Alternative gestellt, entweder seinem Wunsch zu entsprechen oder das bisherige Euro-Darlehen durch ein Franken-Darlehen eines österreichischen Kreditinstitutes abzulösen.

Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

Beratung ohne

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.

Versteckte Kosten

Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)

Provisionen offenlegen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

Mangelnde Auskunft

Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)

Kritische Presseberichte

Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)

Begrenzte Einlagensicherung

Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)

Haftung einer Direktbank

Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)

Vermittler haften

Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)

Aufklärungspflicht beachten

Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)

Telefonisch beraten

Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

Grundsätzlich stellt der DSGV fest: Die gewählten Fälle seien nicht geeignet, eine Falschberatung durch Sparkassen zu belegen. Dass die Kunden mit der Anlageberatung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken weitaus zufriedener seien als mit der Beratung bei Privatbanken, belegten schon die Zahlen der  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurden.

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