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05.01.2005

11:50 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsübergangsrecht


BGB § 613a Abs. 6, § 626

Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der Ausübung des Widerspruchs durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern.

Ein kollektiver Widerspruch kann aber gem. § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, wenn er dazu eingesetzt wird, andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers herbeizuführen.

BAG-Urteil vom 30.09.2004 - 8 AZR 462/03





Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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