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19.01.2005

11:42 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht/Anwaltsrecht


BRAO § 43a Abs. 4; GG Art. 12 Abs. 1; BetrVG § 40 Abs. 1 und Abs. 2, § 103 Abs. 2; BRAGO in der bis zum 30. 6. 2004 geltenden Fassung § 26 Satz 2

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt. Denn Betriebsrat und Betriebsratsmitglied haben in diesem Verfahren in der Regel dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr des Zustimmungsersetzungsantrags.

BAG-Beschluss vom 25.08.2004 - 7 ABR 60/03





Quelle: DER BETRIEB, 19.01.2005

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